Einigkeit vor Rissen: Kreis-CDU wärmt sich in Staufen für den Wahlkampf auf

Unter die 110 stimmberechtigten Mitglieder, die sich in den Räumen der Musikakademie des Deutschen Blasmusikverbandes zusammen gefunden hatten, hatte sich reichlich Prominenz gemischt. Neben Landrätin Dorothea Störr- Ritter und seiner Stellvertreterin, Natascha Thoma- Widmann, konnte der CDU- Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp seinen Vorgänger, Parteiikone Gundolf Fleischer (MdL), sowie weitere Landtagsabgeordnete nämlich Daniel Sander, Bernhard Schätzle und Dr. Klaus Schüle begrüßen. Auch etliche Bürgermeister, unter ihnen der Vorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion, Heitersheims Bürgermeister Jürgen Ehret und selbstverständlich Staufens Stadtoberhaupt Christian Benitz, hatten es sich nicht nehmen lassen, auf der Wahlversammlung zu erscheinen. Von der Staufener CDU waren auch Klaus Natterer und Wolfgang Schuhmann anwesend, die die Stiftung „Wir halten Staufen zusammen“ auf den Weg gebracht haben.
„Bei der CDU- Fraktion ist Stimmung in der Bude“, begann Armin Schusters Bericht aus Berlin. Eine einige Opposition, so Schuster weiter, gäbe es nicht mehr. Während sich „die SPD ein Loch in den Bauch ärgert, dass sie nicht mehr vorkommt“ gäbe es bei den Umfragewerten für die CDU einen „Stimmungsaufschwung“. Nun gälte es lediglich, den Koalitionspartner FDP noch „aufzumöbeln“, gab der Bundestagsabgeordnete die Marschrichtung vor.Als ein „deutliches Zeichen“ der der CDU begrüßte Gundolf Fleischer den Tagungsort Staufen. Die CDU, versicherte Fleischer, „fühlt mit der Bevölkerung“ und wird bei der Lösung des „Jahrhundertproblems“ helfen. Neben Rissen und dem Schwerpunktthema Schutz der einheimischen Landwirtschaft vor EU- Willkür stand da Lob für den bevorstehenden Zusammenschluss der Herzzentren in Bad Krozingen und Freiburg. In Sachen Ausbau der Rheintalbahn und Stuttgart 21 bezeichnete Fleischer die Grünen als „klassische Dagegen- Partei“. Während die Grünen beim Lärmschutz in Sachen 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn auch das Land kostentechnisch in der Pflicht sähen, erläuterte der ehemalige Dauerkreisvorsitzende, erheben sie gleichzeitig Klage gegen Landesbeteiligungen beim Projekt Stuttgart 21. Eine „Demaskierung“, so Fleischer. „Neue Signale“ gäbe es hingegen von Bahn- AG- Chef Dr. Rüdiger Grube. Und auch mit ihm, Fleischer, wäre eine „neue Berliner Mauer durch das Markgräflerland“ nicht zu machen, betonte Fleischer abschließend.

Als „Haushalt der knappen Kassen“ bezeichnete Landrätin Dorothea Störr-Ritter das Jahr 2011. Mit „Überlegungen, die in Richtung Zukunft gehen“ und dem Ziel „Ministerpräsident Stefan Mappus“ sei die Landes- CDU jedoch auf dem richtigen Kurs. „Keiner konnte wissen, was da auf uns zu kommt“, so der nächste Redner, Staufens Bürgermeister Christian Benitz, über das zentrale Staufener Thema der letzten Jahre: Die Erdhebungen durch Geothermiebohrungen im Jahre 2007. 268 Gebäude und rund 50 Millionen Euro Schaden, so die traurige Zwischenbilanz des „Riesenproblems“. Allerdings, so Benitz auf einen Artikel in der Badischen Zeitung Bezug nehmend, sei die Erde unter Staufen noch nicht „in Ruhe“. Zwar habe sich das Tempo der Erdanhebungen verringert, allerdings nur um 20%. Insgesamt hat sich der Boden unter der Staufener Altstadt mittlerweile um über 30 Zentimeter angehoben, berichtete Benitz und bedankte sich beim Land für die bisher geflossenen Fördergelder. Allerdings gestand der die Überforderung angesichts der „Naturkatastrophe“ unverhohlen ein, zumal „die Schuldfrage schwer zu klären ist“. Allerdings hofft Staufens Bürgermeister, dass die Hebungen in etwa zwei Jahren beendet sein werden. Erst dann mache es Sinn, mit den Sanierungen zu beginnen. Mit den Themen Kinderkrippe und Werkrealschule zeige Staufen jedoch, dass es auch „anderes könne als Rissbewältigung“. Es geht nicht nur um Häuser sondern auch um Menschen“, betonte der Gründer der Stiftung „Wir halten Staufen zusammen“, Wolfgang Schuhmann. Er forderte alle Anwesenden auf, „die Risse zu stoppen“ und mit dem Kauf einer Sonderbriefmarke oder eines Stiftungskruges ihren Solidarbeitrag zu leisten.Anschließend verlas Tagungspräsident Armin Schuster die Kandidaten für die drei zu wählenden Gremien. Währen die Mitglieder dreierlei Stimmzettel ausfüllten, lieferte der Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp seinen Rechenschaftsbericht ab. Wie sein Vorredner Gundolf Fleischer nannte auch Rapp den Schutz der regionalen Landwirtschaft sowie den Ausbau der Rheintalbahn als Schwerpunkte der politischen Aktivitäten in den vergangenen Monaten. Während andere Parteien über Nachwuchsmangel klagen, freute sich Rapp, verzeichnete die CDU Mitgliederzuwachs, ein klares Zeichen für die „Verankerung der Partei in der Bevölkerung“.

Eine erfreuliche Nachricht überbrachte Armin Schuster: Während der Mitgliederversammlung hatte sich die Gemeinde Buggingen entschlossen, 4000 Euro Soforthilfe an die „Risse- Stiftung“ zu spenden.
Für nochmals eine gehörige Portion Wahlkampffeeling sorgte schließlich Referent und Landtagsabgeordneter Dr. Klaus Schüle. Auch er betonte nochmals die Widersprüchlichkeit der grünen Politik, die in Stuttgart gegen die Bezuschussung von Stuttgart 21 klagten, während sie diese für Lärmschutzmaßnahmen entlang des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn forderten. Die Partei mit der fröhlichen Sonnenblume sei laut Schüle „Diener aktueller Stimmungslagen“, zudem „fehle es ihr an Rückgrat“, der Fähigkeit nämlich „auch wenn´ s schwierig wird hin zu stehen“. Die CDU beweise hingegen Führungsstärke - „auch gegen Stimmung in der Bevölkerung“. „Gerecht und nachhaltig“, dies sei seine Partei vor und nach den Wahlen, betonte der Landtagsabgeordnete programmatisch.Auch Dr. Patrick Rapp hatte keine Befürchtungen, dass ein „rot- grüner Hype“ die CDU verunsichern und ihr Wahlergebnis schmälern könne. Mit einem Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel endete Rapp sein Referat: Zitat Franz Müntefehring (SPD): Opposition ist Mist! Zitat Angela Merkel (CDU): Die SPD ist einen Schritt weiter- Opposition macht Mist!

Die Wahlen waren bei so viel Wahlkampf fast zur Nebensache verkommen. Nichts desto trotz hier die Ergebnisse:

Bundesparteitag: Dr. Patrick Rapp, Sabine Pfefferle, Micha Bächle und Bernhard Schindler
Landesparteitag: Dr. Patrick Rapp, Natascha Thoma-Widmann, Sabine Pfefferle, Klaus Natterer, Micha Bächle, Bernhard Schindler, Inge-Doris Stritt Ulrike Pigulowksi, Antoinette Faller, Thomas Schätzle, Helga Maier-Garlipp und Regina Hägele

Die Auszählung für den Bezirksparteitag ist noch nicht abgeschlossen.
Die Bürger/Innen von Staufen können sich im Februar 2011 jedenfalls auf hohen Besuch freuen: Ministerpräsident Stefan Mappus hat seinen Besuch in der Fauststadt angekündigt, um sich die „Naturkatastrophe“ samt „Jahrhundertproblem“ vor Ort anzusehen.

Autor: Julius W. Steckmeister

Foto-Legende: Fotos: Mitgliederversammlung (Foto: Micha Bächle/ CDU), 050 Armin Schuster (MdB), 054 Gundolf Fleischer (MdL), 059 Dorothea Störr- Ritter (Landrätin), 062 Christian Benitz (BM Staufen), 074 Rathaus Staufen mit Riss (alle restlichen Fotos vom J. W. Steckmeister!)