Gemeinderat Umkirch serviert: „Umkircher Schreierlei“ - TOP 11. 9. „Unsachliches“

Eröffnet wurde die „Nacht der langen Messer“ beziehungsweise Wortbeiträge mit einem Antrag zur Tagesordnung von Seiten der SPD- Fraktion. Wegen befürchteter Überlänge des Sitzungsabends forderte Tom Hirzle, die TOPs 4 (Verkehrskonzept), 5 (Neugestaltung der Ortsmitte) und 6 (Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit der Wasserversorgung Umkirch GmbH) abzusetzen und auf die nächste Sitzung zu vertagen. „Sachkompetente Entscheidungen erfordern eine gewisse Frische“, argumentierte Hirzles Fraktionskollege Erhard Haas. Diese sei gegen 23 Uhr nicht mehr gegeben. Zumindest in Teilen schloss sich Ilias Moussourakos (UBU) dem Antrag an. TOP 5, Neugestaltung der Ortsmitte, sollte seiner Meinung nach in jedem Fall vertagt werden, da es sich beim Verwaltungsvorschlag „Erweiterung der bestehenden Architektenbeauftragung“ um eine „alternativlose Vorbereitung“ seitens des Rathauses handeln würde. Bürgermeister Walter Laub hingegen betonte, dass die Geschäftsordnung eine Sitzungsdauer bis 23 Uhr vorsieht und in anderen Ratsgremien durchaus ähnlich lange oder längere Sitzungen die Regel seien. Er sehe keinen Anlass für eine Kürzung der Tagesordnung. Mit deutlicher Mehrheit konnten sich die TOPs 4 und 6 (4: Hirzle/ Haas für Vertagung und 6: Hirzle/ Haas/ Bölter für Vertagung) auf dem Abendprogramm halten. Mit einer Stimme Mehrheit (8:7) wurde hingegen die pikante Thematik „Neugestaltung der Ortsmitte“ auf die nächste Sitzung verschoben, so dass der zum Thema geladene verantwortliche Architekt Volker Rosenstiel den Bürgersaal unverrichteter Dinge wieder verließ. Zehn Minuten, rechnete Jörg Kandzia (CDU) vor, wären nun bereits für diese Diskussion „verbraucht“.

Bürgerfragestunde  TOP 1:

In der Bürgerfragestunde baten zwei Zuhörer die Gemeinderatsmitglieder, so deutlich zu sprechen, dass sie auch im Zuschauerraum zu verstehen seien. Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung (TOP 2) vom 11. Oktober berichtete Bürgermeister Laub, dass man sich mit den Gemeindekindergärten und der Pferdesportanlage „Im Mösle“ beschäftigt hatte.

Wichtig: Wohnen in Würde  (Top 3)

Gleich zwei ausgewiesene Expertinnen hatte die Gemeinde zum Thema Einrichtung einer Pflegewohngruppe in Umkirch eingeladen: Umkirchs Seniorenbeauftragte Mareike Schmidt und die Gerontologin Prof. Dr. Cornelia Kricheldorff von der Katholischen Hochschule Freiburg. Die „AG- Pflege“ die sich aus Akteuren der Umkircher Seniorenarbeit, engagierten Bürgern/Innen und Gemeinderäten/Innen zusammensetzt, berichtete Mareike Schmidt, hätte sich im Vorfeld im Rahmen einer „Pflegetour“ über die verschiedenen Konzepte der Betreuung pflegebedürftiger alter Menschen informiert. Vom klassischen Pflegeheim bis zur Musterwohngruppe „Adlerhof“ in Eichstetten hatte die Info- Reise gereicht, so Schmidt. Eine Analyse der IST- sowie der zukünftigen Situation in der Gemeinde Umkirch bezüglich Bevölkerungsentwicklung legte anschließend Frau Professor Doktor Kricheldorff vor. Pflege, so eröffnete die Gerontologin ihren Vortrag, sei ein „lebensbegleitendes Thema“, da jeder Mensch in jedem Lebensalter mit der Problematik konfrontiert werden könnte: Als Enkel, als Kind oder aber als pflegebedürftiger alter Mensch selbst. Anhand der Demographie machte die Altersforscherin deutlich, wie wichtig ein stimmiges Pflegekonzept auch für die Gemeinde Umkirch ist. Bei einer Einwohnerschaft von heute 5323 Einwohnern/Innen, liegt der Anteil der über 65jährigen derzeit bei 1049. Bis zum Jahr 2025 würden von den erwarteten 5257 Umkirchern (m/w) 1439 über 65 Jahre alt sein. Mehr als verdoppeln werde sich aller Wahrscheinlichkeit nach die Gruppe der „hochaltrigen“ Menschen jenseits der 85 von heute 103 auf 249 Personen im Jahr 2025. Die Rate der Demenzerkrankungen, so Frau Kricheldorff, läge bei dieser Altersgruppe bei über 40%. Die modernste Form der Seniorenpflege, darüber herrsche bei den Experten inzwischen Einigkeit, ist die familienähnliche „Pflegewohngruppe“, wie sie regional beispielsweise in Eichstetten aber auch auf dem Freiburger Vauban- Gelände bereits besteht. Neben den Vorteilen für die Bewohner/Innen ist das Konzept von den Gemeinden weitgehend selbst gestaltbar, von der Größe her leicht dem tatsächlichen Bedarf anzupassen und von der Organisation gut in das Gemeinwesen einzubinden, da sich alle Gesellschaftsgruppen in ein solches Projekt einbringen könnten, zählte die Professorin die Vorteile der Gruppenkonzeption auf. Als Eckpfeiler für das Umkircher Projekt nannte sie eine Gruppe mit zunächst 12 Plätzen sowie keine ausdrückliche Spezialisierung auf Demenzpatienten. Auch sollten Umkircher Bürger/Innen bei der Platzvergabe bevorzugt behandelt werden. Die alten Menschen stünden mit dem Träger, der als gemeinnütziger Verein gedacht ist, in einem Mietverhältnis und würden Dienstleistungen von externen Anbietern dazu buchen: Zum einen eine qualifizierte Pflege, zum anderen eine professionelle Alltagsbetreuung. Alle Verträge mit den Anbietern würden zudem befristet angelegt, um auf diesem Wege eine ständige Qualitätssicherung zu gewährleisten. Mit dem Kindergarten „Regenbogen“ hätte man in Umkirch bereits auch ein „geradezu ideales“ Gebäude gefunden, beendete Frau Kricheldorff ihre Ausführungen.
Als ein „Paradebeispiel“ für die demographische Entwicklung bezeichnete Bürgermeister Walter Laub den geplanten Standort: „Von der Kleinkinder- zur Seniorenbetreuung.“ Aufgrund der Schließung der Hauptschule sollen beide Umkircher Kindergärten samt „Bildungshaus 3- 10“ in naher Zukunft Platz in ihren verlassenen Räumlichkeiten finden, erläuterte Walter Laub weiter, so dass das Kindergartengebäude dann für eine andere Verwendung vakant wäre. Zur „Vereinslösung“ erklärte der Bürgermeister, dass die Gemeinde zwar als Vermieterin des Gebäudes jedoch aus juristischen Gründen nicht als Trägerin der Pflegewohngruppe fungieren könne. Der Verein, ergänzte Professor Kricheldorff, „solle aber nicht die Personalverantwortung haben, sondern die Idee in die Gemeinde tragen.“ Während Roswitha Heitzler (CDU) sich freute, dass es zukünftig eine Pflegewohngruppe ohne den „typischen Pflegeheimcharakter“ geben werde, äußerte ihr Fraktionskollege Viktor Horn bezüglich der Wahl der Räumlichkeiten Zweifel. Zum einen befürchtete er, auch in Bezug auf das familienfreundliche Neubaugebiet Umkirch- Ost, eine voreilige Auflösung des Kindergartens, zum anderen wollte er nichts beschließen, dessen genaue Folgekosten er nicht kennt. Auch Klaus Leible (ebenfalls CDU) betonte, dass er eine Pflegewohngruppe für „sinnvoll und zweckhaft“ erachte, dass jedoch über die Wahl der Räumlichkeiten nochmals beraten und separat entschieden werden solle. Erhard Haas (SPD) wollte in den Beschluss eine „Kostennotbremse“ eingebaut wissen. Auf die Befürchtung des Bürgermeisters hin, die in der AG engagierten Bürger könnten sich durch die Zweifel des Gemeinderats eventuell „mit Füßen getreten“ fühlen, erwiderte „Mister Sachlich“ Klaus Leible, dass er in keiner Weise das Konzept und die Arbeit der „AG- Pflege“ in Zweifel ziehe, dass es aber einem Gemeinderat in jedem Fall erlaubt sein müsse, Vorschläge und Konzepte zu diskutieren und zu hinterfragen. Mit der „Kostennotbremse“, die besagt, dass nicht fest stünde aber „angestrebt werde“, die zukünftige „Pflegewohngruppe Umkirch“ in den Räumlichkeiten des Noch- KIGA „Regenbogen“ unterzubringen wurde die Einrichtung derselben sowie die Einstellung einer Planungsrate von 20. 000 Euro in den Haushalt 2011 einstimmig beschlossen.

Wegweisende Wechselwirkungen  (Top 4)

Im Rahmen der Neugestaltung der Umkircher Ortsmitte hatte die Gemeinde eine Fachfirma für Infrastrukturmaßnahmen beauftragt, vorbereitende Untersuchungen für ein stimmiges Verkehrskonzept für die Gemeinde Umkirch anzustellen. Diplom Ingenieur Florian Krentel von der Fichtner Water & Transportation GmbH erläuterte die Ergebnisse. Bei der Zustands- und Mängelanalyse, so Krentel, seien die Punkte über- und untergeordnete Straßen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Befahrbarkeit, ruhender Verkehr, Rad- und Fußwege sowie ÖPNV- Anbindung untersucht worden. Verbesserungsbedarf gäbe es vor allem bei der unübersichtlichen Netzstruktur der Nebenstraßen, bei Geschwindigkeitsübertretungen im Bereich der Ortseinfahrten sowie bei der Parksituation in den älteren Wohngebieten. Auch bei Fuß- und Radwegen, insbesondere im Bereich der Hauptstraße gäbe es Optimierungspotential. Ebenso müssten die nord- westlichen Ortsteile noch besser in den ÖPNV eingebunden werden. Laut Krentel könne in Zusammenarbeit von AG- „Umkirch 2020“, zusammengesetzt aus Gemeinderat, Fachbüro, Planungsbüro, Verwaltung und Bürgern (m/w) eine „fruchtbare Arbeit gelingen“. Als Verbesserungsvorschläge nannte der Ingenieur eine verkehrsberuhigte Hauptstraße, einen attraktiven, lebendigen Ortskern, einen einheitlichen Umkircher Planungsstandard und schließlich einen sichereren Fußgängerverkehr. Auch eine Anbindung der Gemeinde an die Breisgau S- Bahn hielt Krentel für überlegenswert. Bürgermeister Laub gab erneut zu bedenken, dass man sich zudem im Vorfeld genau überlegen sollte, „wie man es mit der Bürgerbeteiligung halte“. Man könne die Bürger nicht erst mit einbeziehen, und dann über ihre Köpfe hinweg entscheiden, betonte der Meister aller Bürger/Innen. Für eine sinnvolle Bürgerbeteiligung müsste bei allen Themen sowohl „in die Tiefe als auch in die Breite gegangen werden“. In diese Kerbe schlug auch Klaus Leible (CDU): Es sollte vorab deutlich gemacht werden, ob die Bürgerbeteiligung als Hilfestellung oder als Entscheidungsgrundlage betrachtet werden würde. Jörg Kandzia (CDU) betonte, dass es wichtig sei, die Umkircher/Innen „so dicht wie möglich in die Planungen rein zunehmen und die Ergebnisse als wichtige Entscheidungsgrundlagen zu betrachten“. Im Gemeinderat sollten diese Ergebnisse dann lediglich „nachdiskutiert“ werden. Ebenso regte Kandzia an, die 2005 gegründete AG „Umkirch 2020“ neu zu besetzen. Diese solle zukünftig aus den 14 Gemeinderäten/Innen und ebenso vielen engagierten und sachkundigen Bürgern (m/w) bestehen. Ohne Enthaltungen und Gegenstimmen wurde beschlossen, das Untersuchungsergebnis zur Kenntnis zu nehmen sowie die neue AG in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes zu beauftragen.

Wer wurschtelt beim Wasserwerk?  (TOP 6)

Um ein trockenes Thema zum nassen Element ging es in TOP 6: Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit der Wasserversorgung Umkirch GmbH (WVU). Im Zusammenhang mit der Gründung der Gemeindewerke Umkirch (GWU) im Januar 2010 wurde auch die Umkircher Wasserversorgung in eine GmbH umgewandelt und in die GWU eingebracht. Die Gemeinde Umkirch beabsichtigt, auch in Zukunft die kaufmännischen (Gemeindeverwaltung) und technischen Aufgaben (Wassermeister der Gemeinde) der WVU abzuwickeln. Hierzu ist der Abschluss eines Betriebsführungsvertrages zwischen Gemeinde und gemeindeeigener Wasserversorgungsgesellschaft notwendig. Diesen Vertrag galt es zu beschließen.
Der Vertrag würde zunächst über vier Jahre angelegt, erläuterte Kämmerer Markus Speck, und würde sich im Falle einer Nichtkündigung automatisch immer um ein Jahr verlängern.Tom Hirzle (SPD) wollte wissen, warum die Gemeinde als „Schattenmann“ die Arbeit der GWU übernehmen solle. Rechenmeister und GWU- Geschäftsführer Markus Speck betonte, dass die Gemeinde so „immer ihre Finger auf der Wasserversorgung hätte“. Die Wasserversorgung sollte in keinem Fall in andere Hände geraten, so Speck weiter: „Wir sind günstig, wir sind gut!“ Allerdings machte der rührige Rechner auch keinen Hehl daraus, dass sich daraus ein Mehraufwand für die Verwaltung ergeben werde. Mit den Enthaltungen von Tom Hirzle und Erhard Haas wurde beschlossen, dass beim Wasserwerk, das jetzt WVU heißt, mit neuem Vertrag und bewährten Verantwortlichen irgendwie doch alles beim Alten bleibt.

Wortwechsel um „Wichtelbande“  (TOP 7)

Ab dem 31. Juli 2013 haben laut Gesetzgeber die Gemeinden für 35% der 0 bis 3jährigen Kinder einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Für gerade einmal 19% der 127 Umkircher Kinder unter drei Jahren reichen im Augenblick die Umkircher Plätze, erläuterte Hauptamtsleiter Marcus Wieland. Um weitere Betreuungsplätze anzubieten, lägen von Seiten der Verwaltung zwei Vorschläge vor. Zum einen ein Angebot über 10 Plätze vom Verein „Wichtelbande“, der bereits eine Kleinkinderbetreuung in Umkirch betreibt oder aber eine ebenfalls 10 Plätze anbietende gemeindeorganisierte Krabbelgruppe. Als Interimsräumlichkeit stünde für beide Alternativen das „Schmetterlingszimmer“ im Kindergarten „Regenbogen“ zur Verfügung, bis die KIGAs in der ehemaligen Hauptschule ohnehin zusammengelegt würden, so Wieland weiter. Das Personal für die Betreuung würde in der Variante „Wichtelbande“ vom gleichnamigen Verein gestellt, im Fall der gemeindeeigenen Betreuung müsste Personal „aufgestockt“ werden. Im Falle „Wichtelbande“ wäre von Mehrkosten von rund 15. 000, im Falle Gemeinde von 25. 000 Euro auszugehen. Dennoch bevorzuge die Verwaltung Variante zwei, da es aus Haftungsgründen schwierig ist, mit zwei unterschiedlichen Trägern unter einem Dach zu arbeiten, erläuterte Marcus Wieland. Ilias Moussourakos (UBU) sprach sich unter drei Gesichtspunkten für die Betreuung durch den Verein „Wichtelbande“ aus: Erstens hätten es die „Wichtel“ immer gut gemacht, zweitens wären sie günstiger und drittens müsse man sich nicht mit neuem Personal längerfristig binden. Auch Jörg Kandzia (CDU) sprach sich für die wirtschaftlichen Wichtel aus, da es in Umkirch ohnehin zunehmend weniger Kleinkinder geben werde und es deshalb unsinnig sei, neues Personal zu verpflichten. Anders sahen dies Tom Hirzle, Erhard Haas (beide SPD) und Klaus Leible. „Kleinkinderbetreuung ist Sorge der Gemeinde“, fasste Leible seine Position zusammen. „Inhaltlich und rechtlich sollte man nichts mischen“, legte Tom Hirzle nach. Während die Einrichtung einer neuen Kleinkinderbetreuungsgruppe einstimmige Zustimmung fand, sprachen sich Ilias Moussourakos, Christa Strecker-Schneider und Jörg Kandzia für die „Wichtelbande“ aus. Ein Votum, das allerdings nicht mehrheitsfähig war. Ob das Votum nur zum strategischen Schmuse-Kurs von Jörg Kanzia (CDU) für die Wichtelbande  der UBU-Kollegin Claudia Weibel-Kaltwassers gehörte?  Die UBU-Rätin und 2. stellvertretende Bürgermeisterin durfte in eigener Sache wegen Befangenheit nicht mitstimmen, da sie von dem Geld als Betreuerin selbst entlohnt würde. Bürgermeister Walter Laub und seiner Verwaltung ging es darum, durch Zusammenlegung der Kindergärten eine leistungsfähigere, größere Einheit zu schaffen, die man dann auch besser ausstatten könne.  Aus ZWEI mach EINS  lautete Laubs langfristiges Spar-Ziel. Damit holte er sich jedoch kalte Füße bei der Wichtelbande von Weibel-Kaltwasser.

Hoppe Hoppe Reiter  (TOP 8) Bebauungsplan der Besorgnis „Sondergebiet Pferdesport im Mösle“.

Nicht um eine landwirtschaftliche Nutzung im „klassischen Sinne“ handele es sich bei den Grundstücken des Reit- und Fahrvereins Umkirch e. V. „Im Mösle“, weshalb hier auch nicht das ansonsten außerhalb von Ortschaften anwendbare „privilegierte Baurecht“ anzuwenden sei, erläuterte Bauamtsleiter Bernhard Weckel Um also den gewünschten Reitplatz mit „Swing Ground Belag auf Schotterbett“ errichten zu können, bedarf es entweder eines Antrages auf Befreiung vom Bebauungsplan oder aber gleich einer Änderung oder in diesem Falle zunächst einmal Aufstellung eines Bebauungsplanes für das entsprechende Gebiet zwischen Gottenheim und Umkirch. Erhard Haas (SPD) tat sich schwer mit den baulichen Veränderungen. Auch das für den Reitplatz geplante „Stangendach“ roch dem SPD- Mann sehr nach zukünftiger Reithalle. Bernhard Weckel konnte diese Bedenken nicht zerstreuen. „Verein und Landwirtschaft sind hier nicht klar zu trennen“, so der Baurechtsfachmann. Schon die vorangegangene Errichtung eines Offenstalls sei eine „knifflige Sache“ gewesen. Jörg Kandzia (CDU) hingegen hatte keine Probleme mit Reitbahn und Stall, da die umliegenden landwirtschaftlichen Nutzer bereits ähnliche Anlagen gebaut hätten, also das Vorhaben nichts wirklich Neues darstellte. Man müsse auf dem Thema nicht länger „rum reiten“ so der wortgewaltige CDU- Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Uhr. Unter Enthaltung von Tom Hirzle und Erhard Haas wurde sowohl der Aufstellung eines Bebauungsplanes als auch der Beantragung einer Änderung des Flächennutzungsplanes für das entsprechende Gebiet zugestimmt.

Es ist angerichtet: „Umkircher Schreierlei“  (TOP 9)

Drei Anliegen brachte zunächst Bürgermeister Laub unter dem letzen Tagesordnungspunkt Verschiedenes unters Volk: Erstens eine unerfreuliche Erhöhung der Kreisumlage, die die Gemeinde aufgrund der guten Gewerbesteuereinahmen nicht unempfindlich treffen wird, zum zweiten die „Akte Müller“, ein Umkircher Bürger, der in seinem in der ersten Instanz verlorenen Prozess gegen den Bürgermeister in Berufung gegangen ist und drittens den Vorschlag, Frau Professor Kricheldorff zur nächsten Bürgerversammlung einzuladen, um sie dort nochmals das Projekt „Pflegewohngruppe Umkirch“ vorstellen zu lassen. Weiterhin gab es zu berichten, dass die VAG für die Haltestelle „ADLER“ ein Datenfernübertragungsgerät zur Verfügung gestellt hat, das zukünftig kommende Busse ankündigt. Auch eine bessere Anbindung ins Gewerbegebiet stellte Laub in Aussicht. Gegen 22 Uhr 30 vermisste Erhard Haas (SPD) eine Bank. Seelenruhig erklärte der Bürgermeister, dass diese aufgrund einer brüchigen Eiche abgebaut worden war, und Eiche als auch Bank ohnehin auf Privatgrund gestanden hätten. Die Bank, so versicherte Laub, würde aber anderswo wieder aufgestellt werden. Tom Hirzle (auch SPD) hakte gegen 22 Uhr 37 nach, ob man das Grundstück nicht hätte kaufen könne, um die Bank eben dort zu erhalten und den Baum auf Gemeindekosten zu sanieren. Erhard Haas war der Bank nun überdrüssig und erzählte gemütlich, dass eigentlich viele Bürger mit der Entfernung der Gutshofmauer würden leben können, wenn es dort nur irgendeine Art von Barriere gäbe. Gegen 22 Uhr 45 beruhigte Walter Laub Haas, dass man sich mit diesem Thema noch Zeit lassen könne. Tom Hirzle hatte auf einem gemeindeeigenen Grundstück hinter dem ALDI Anhänger mit Werbeaufschriften entdeckt. Ob es wohl möglich wäre, dafür eine Miete zu verlangen, wollte der findige Architekt wissen. Nein, für Sondernutzungen hätte die Gemeinde keine Gebührenordnung, antwortete der Bürgermeister seelenruhig. Tom Hirzle wollte, da es immer noch nicht 23 Uhr war, wissen, „wie fertig die Turnhalle ist“. Fertig war nun Jörg Kandzia. Er wechselte vom "Kaltwasser-Schmuser" zum "Hirzle & Haas-Fresser". Hirzle und Haas sollten aufhören, solchen „Kleinscheiß“ zu fragen, donnerte dieser. Im Zuschauerraum, der sich leider schon stark geleert hatte, war vom anschließenden Wortgefecht jedes einzelne Wort erstaunlich gut zu verstehen. Bei entsprechendem „Schreierlei“ ist die viel gescholtene Akustik des Bürgersaales über jeden Zweifel erhaben. Vom Niveau der letzten Minuten der Gemeinderatssitzung ist dies leider nicht zu behaupten. In Anlehnung an Kanzias Wort vom "Kleinscheiß" fragte ein Bürger nach der Sitzung, ob nicht "Hühnerhaufen-Scheiss" für den "Kleinscheiss" treffender wäre.  Davonlaufen? Das war jedenfalls das Credo mancher Zuschauer. Ob es auch das Motto viele Wähler bei der nächsten Wahl ist?