Machte manches Fass auf – Ministerpräsident Stefan Mappus im Badischen Winzerkeller Breisach

Während in der ersten Reihe die lokale wie regionale CDU- Prominenz Platz gefunden hatte, war der übrige Hansjakob- Hof mit „ungefilterter Bevölkerung“ voll besetzt. Im Gegensatz zum für Stefan Mappus eher schwierigen Terrain Freiburg, hatte man in Breisach wohl keine Angst vor Pfeifkonzerten und Stuttgart 21- Gegnern. Und diese Einschätzung sollte sich denn auch als berechtigt erweisen.

 

„Diskutiert Rot- Grün sachlich?“, stellte der CDU- Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp, auf dessen Einladung Mappus nach Breisach gekommen war, eine rhetorische Frage gewissermaßen als Warm Up in den Raum, den zuvor Ministerpräsident Mappus mit nur 15minütiger Verspätung unter den Klängen des Badnerliedes betreten hatte. Über den Köpfen der Prominenz wie Landrätin Dorothea Störr- Ritter, Rapp- Vorgänger Gundolf Fleischer und den Bürgermeistern Oliver Rein (Breisach) und Gabriel Schweizer (Vogtsburg) leuchtete sofort ein Nein auf, und Rapp beantwortete seine Frage denn auch selbst: „Man hört viel niveauloses!“

Vom Kreisvorsitzenden gab es hingegen reichlich konkrete Zusagen zu lokalen Themen: Ein klares Ja zur Fließpolderlösung beim Reizthema Retention, die „Bürgertrasse“ mit Unterstützung aus der Landeskasse beim umstrittenen Ausbau der Rheintalbahn, Hilfe für die rissgeschädigte Staufener Altstadt und der Erhalt des Anbaustopps im Weinbau. Auch in Sachen Ausbau der B31 würde die CDU im Gegensatz zum Lieblingsgegner Bündnis 90/ Die Grünen keine „Verhinderungspolitik“ betreiben. Von der SPD gewünschten „Einheitsschule“ wollte Rapp ebenso wenig wissen, wie von der von den Grünen in Erwägung gezogenen Abschaffung des Ministeriums für den ländlichen Raum.

„In keinem Betrieb wechselt man die Führungsmannschaft, wenn das Ergebnis Spitze ist“, schloss Dr. Patrick Rapp seine einleitenden Ausführungen.

 

Nach einigen Worten von Breisachs Bürgermeister Oliver Rein kündigte ein Image- Film den Höhepunkt des Spätnachmittages, die Rede von Ministerpräsident Stefan Mappus an. Versierte Werber hatten ein filmisches Kurzepos mit Hollywoodniveau gezaubert, das den Minister unter strahlender Sonne und Bevölkerung, ruhe- und rastlos arbeitend im „Mappus- Bus“ oder beim Besichtigen baden- württembergischer Musterbetriebe zeigte. Der nächste Auslands- Oscar geht wahrscheinlich ins „Ländle“!

Dynamisch und erfreut darüber, nicht wie traditionell in Freiburg mit „Trillerpfeifen und Vuvuzelas“ sondern von den Klängen der Trachtenkapelle Niederrimsingen begrüßt worden zu sein, trat der Hauptdarsteller ans Rednerpult. „Baden- Württemberg kann man nur führen, wenn man weiß wo man hin will“, grenzte sich Mappus, von dem jeder weiß, wo er hin will, von den „Dagegenparteien“ ab. Vom Agrarland der Nachkriegszeit zum Innovationsmotor Deutschlands, das ist, so Mappus, der „Baden- Württemberg- Weg“, den die CDU auch weiter beschreiten will. „Innovationen, Fleiß und Ideen“, so der Landesvater, sind es die den Menschenschlag im deutschen Südwesten ausmachen. „Kontinuität durch CDU- Ministerpräsidenten“ hat neben seinen Einwohnern die Spitzenposition des Bundeslandes nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa möglich gemacht.„Nils Schmid“, so Stefan Mappus über den SPD- Spitzenkandidaten,“ hat so große Spendierhosen an, dass er kaum noch durch die Tür kommt.“ Ein vernünftiges Wirtschaften aber, betonte der Ministerpräsident, sei „eine Frage der Moral für folgende Generationen.“ SPD- Versprechungen wie gebührenfreie Kindergärten und eine Abschaffung der umstrittenen Studiengebühr bezeichnete der Landeschef schlicht als „faul“. u seinem Lieblingsthema (Mappus), dem Länderfinanzausgleich, hatte der Ministerpräsident auch eine Botschaft an zwei SPD- Kollegen mitgebracht: „Kurt Beck und Klaus Wowereit hätten ohne den Länderfinanzausgleich nicht mal das Fahrtgeld, um nach Baden- Württemberg zu kommen und dann hier zu erzählen, wie´ s geht.“

Im Gegensatz zur wechselhaften SPD, sei aber auf die Grünen wenigstens Verlass: Sie sind dagegen. Die trotz Schlichtung andauernden Proteste gegen Stuttgart 21 sind nur ein Beleg dafür, so Mappus, der sich für zukünftige Großprojekte für mehr Transparenz stark machen will.Baden- Württemberg hat einen großen Energiehunger, stellte der Ministerpräsident fest. Deshalb sei es wichtig, dass das Land die Entscheidungshoheit behält und seinen Strom nicht aus „wer weiß wo“ bezieht. Deshalb sei der Rückkauf der EnBW- Aktien, so Mappus mutig wie gut beraten zum momentanen Schlagzeilenthema Nr. 1, diese vom französischen Staatskonzern EDF zurückzukaufen. Außerdem habe man die Aktien steuerfrei und um 10% günstiger erworben, als man sie vor 10 Jahren abgestoßen hatte, rechtfertigte Mappus den umstrittenen Deal. „Hätte man das öffentlich gemacht, wäre der Aktienkurs durch die Decke“, so Mappus zur strengen Geheimhaltung der Aktion, die ihm derzeit zum Vorwurf gemacht wird.

Zum Thema Bildung wendete sich Mappus vor allem gegen die von der Opposition geforderten Gemeinschaftsschulen: „Die machen für Alle das Gleiche aber für Keinen das Richtige!“

Unterschiedliche Menschen brauchen eine differenzierte Förderung, forderte der Ministerpräsident, der sich hier vor allem für verbesserte Bildungsangebote für die 0- 10jährigen aussprach. Hier stünden vor allem die Kleinkindbetreuung sowie der Erhalt der Dorfschulen im Vordergrund. Mappus betonte für „sein“ Bundesland eine hohe Durchlässigkeit des Schulsystems. Ein Beleg dafür sei, dass 50% aller Studierenden im Land keine Allgemeine Hochschulreife besäßen. Dies sei in keinem anderen Bundesland der Fall.„Wer viel arbeitet, macht auch mal Fehler“, bekannte Mappus. Am 27. März allerdings ginge es nicht um ein Spiel, so dass man jetzt noch 50 Tage „gemeinsam rackern“ würde, um die CDU bei der Landtagswahl nach dem Motto „Abteilung Attacke“ zum Wahlsieg zu führen.

Mit einer Bitte um Unterstützung in Sachen Anbaustopp beschloss Gastgeber Axel Hahn, Vorstand für Marketing und Vertrieb beim Badischen Winzerkeller, den offiziellen Teil der Veranstaltung.

Beim „Bürgergespräch“ im Foyer des BWK kam allerdings kein Bürger mehr wirklich zum Zuge, da der Zeitplan der „Abteilung Attacke“ sehr dicht gewebt ist. So konnte der unermüdliche aber auch etwas enttäuschte Vorsitzende der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention Breisach/ Burkheim, Lothar Neumann, seinen Diskussionsbeitrag zum Thema dem Ministerpräsidenten nur in Schriftform mitgeben. Aber wie man im Imagefilm sehen konnte, findet der umtriebige Landesvater ja in Limousine oder „Mappus- Bus“ auch mal die Zeit zum Lesen.

 

Die CDU ist schnell und gründlich - und liest REGIONALIA! So erreichte die Redaktion die Meldung aus der Parteipressestelle, dass Ministerpräsident Mappus sich sehr wohl Zeit für BürgerInnengespräche genommen hat. Neben Breisachs Stadtoberhaupt Oliver Rein und dessen Vogtsburger Kollegen Gabriel Schweizer und Jürgen Ehret (Heitersheim) unterhielt sich Mappus mit dem DEHOGA- Kreisvorsitzenden Peter Ehrhadt über Fragen des Tourismus sowie auch mit BI- Retentionsvorstand Lothar Neumann.