Umkirch unterm „Eiffelturm“: Mit Riesen-Polizei-Turm als neuem Wahrzeichen auf dem Weg zum Funkturm-Dorf?

Wie  REGIONALIA - Umkircher Nachrichten bekannt wurde, wird für die Polizeidirektion am Standort der Autobahnpolizei im Umkircher Brunnenfeld einen rund 40 Meter hohen Funkturm errichtet.  Ob damit nur „gefunkt“ oder auch „ausgespäht“ werden soll,  wurde noch nicht klar. Der Polizei-Funkturm soll, nach den sehr allgemeinen Angaben,  der polizeilichen Datenübertragung mit neuem Digital-Funk dienen. Das Autobahnpolizeirevier Umkirch ist für den Streckenabschnitt der A 5 zwischen Anschlussstelle Riegel und Anschlussstelle Müllheim- Neuenburg zuständig. Verkehrsverstöße auf und Straftaten entlang der Autobahn (z.B. an Raststätten) werden hier bearbeitet. Die Fahndungsgruppe Autobahn sowie Kontrollgruppen für Güter-, Personen- und Schnellverkehr gehören ebenfalls zum Umkircher Revier. Unter anderem sind auch die Freiburger Polizeihundestaffel sowie ein Übungsschiessstand in den Polizeigebäuden untergebracht. Einleuchtend also, dass moderner Funkverkehr sowie anderweitige rasche Datenübermittlung elementar für die vielfältige Polizeiarbeit sind. Aber braucht es dazu einen nigelnagelneuen Riesenfunkturm im Umkircher Gewerbegebiet? Noch dazu auf privatem und nicht etwa landeseigenem Gelände? Und warum ist von den offenbar schon weit fortgeschrittenen Plänen bisher noch nichts bekannt geworden? Fest steht, dass bereits am 9. September des Jahres 2009 von Seiten des Landratsamtes eine Baugenehmigung für den „Turmbau zu Umkirch“ erteilt worden ist, darüber aber bisher nichts an die Öffentlichkeit drang. Was die bisherige, doch sehr stark nach Geheimhaltung riechende Planungsarbeit anbelangt, ist zunächst einmal festzustellen, dass Sendetürme mit Aufkommen des Themas „Elektrosmog“ im Allgemeinen in der Bevölkerung keine große Beliebtheit genießen. Zwar sind die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Funkstrahlung trotz zahlreicher Studien in der Wissenschaft bis heute umstritten, jedoch fühlen sich mittlerweile die wenigsten Menschen in der Nähe der immer zahlreicher werdenden Funktürme und Sendemasten noch wirklich wohl. Zwischen dem geplanten Sendeturm bis zum Wohngebiet „In der Breite“ sind es nur etwa 1000 Meter Luftlinie. Und auch optisch ist ein rund 40 Meter hohes „Beton-Stahl-Ungetüm“ nicht gerade reizvoll, zumal im Umkircher Gewerbegebiet ansonsten zunehmend auch ein Auge auf ästhetische wie umweltschonende Gestaltung der neuen und alten Betriebe und ihrer Anlagen und Gebäude geachtet wird; die Polizei bringt viel Verkehr aber keine Gewerbesteuer für Umkirch. Und schließlich müssen sich die Bürger heute fast jeden Gartenzaun als „Bauwerk“ genehmigen lassen, während in den Himmel von Umkirch Riesen-Türme ohne Beteiligung der Gemeinde gebaut werden  dürfen? Doch beim Umkircher „Turmbaugeheimplan“ steckt wohl noch weit mehr dahinter, als die Angst vor dem eventuellen Widerstand aufgeschreckter Gegner/Innen strahlender elektrischer Umweltverschmutzung. Über die technische Notwendigkeit des Sendeturmes können letztlich nur die Bauherren, in diesem Falle die Polizei und ihr Dienstherr, das Land Baden- Württemberg, entscheiden.

Vermeidung eines Funkturm-Dorfes

Fest steht aber, dass sich zwischen dem Freiburger Stadtteil Lehen und dem Mundenhof die große Sendeanlage des SWR  und im Umkircher Gewerbegebiet schon der Vodafone-Funkturm  befindet, und die Frage erlaubt sein muss, ob nicht diese oder andere bereits bestehende Sende-Masten mitbenutzt werden könnte. Die Genehmigung der Vodafone-Turms soll damals, zu Vermeidung eines Funkturm-Dorfes,  ausdrücklich von der Mitbenutzung durch andere Funker abhängig gemacht worden sein. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwasrzwald teilte uns auf Rückfrage mit: "Der neue Funkturm ist ein 40 Meter hoher Betonmast und steht auf dem Gelände der Autobahnpolizei Umkirch. Zu der Anlage gehört auch ein Häuschen für die Funktechnik. Das Genehmigungsverfahren lief ganz normal. Die Baurechtsbehörde des Landratsamtes hat dem Bauantrag am 9.9.2009 stattgegeben.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir Ihnen leider keinen Aktenauszug mit der Baugenehmigung an Dritte geben. Mit freundlichen Grüßen Matthias Fetterer, Stabsbereich Koordination & Presse".

Die Fata Morgana  für Steuerverschwendung: Die Privaten machen es billiger als die Staats-Diener

Eine neue Baumaßnahme hingegen ist nicht nur vom Standort her mit Skepsis zu betrachten. Der fragwürdige Umgang mit hart erarbeiteten Steuergeldern, eine Art „Trendsportart“ in der großen und der kleinen Politik, treibt oft seltsame Blüten. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Dienstgebäude der Polizei auf dem Grundstück von und mittels einer Privatperson erbaut worden sind, an die das Land nun Jahr für Jahr satte Mieten entrichtet - natürlich aus Steuereinnahmen. Dies ist umso erstaunlicher, weil das Land im Umkircher Gewann „Schaafsplatz“ vor rund 20 Jahren eine Riesen-Fläche für Dienstgebäude gekauft hat. Das dafür eingesetzte Steuerkapital,  wie der gekaufte Staatsacker,  liegen seither brach.  Man hätte es für eigene Polizei-Gebäude und einen  Funkturm nutzen können. Das in diesem Falle vorgebrachte Argument, ein Privatmann könne schneller und günstiger bauen, als Staat oder Land, wirft ebenfalls kein besonderes Licht auf den Umgang der Obrigkeit mit den Geldern der Bürger/Innen, sondern ist wohl eher als Armutszeugnis zu verstehen. Ganz offen wird hier nämlich eingestanden, dass jeder Einzelne effektiver und damit preiswerter agieren kann, als der offensichtlich von jeder Menge Verwaltung lahm gelegte Behördenapparat. Und dies scheinen die hohen Damen und Herren hinter den Schreibtischen der Amtsstuben ja zumindest auch eingesehen zu haben, wenn sie mieten, statt sehr spezielle Sonder-Gebäude, mit denen sie stark abhängig werden, in eigener Regie zu bauen. Einem tüchtigen Geschäftsmann kann man es nicht übel nehmen, wenn er mit seinem Grundstück gute Geschäfte macht. Doch ein sparsamer Staat sollte bei derartigen Sondereinrichtungen selbst bauen und den Gewinn der Vermieter einsparen. Bei einfachen Behörden-Büros kann das Land auf dem großen Büromarkt jederzeit günstiger Angebote wahrnehmen. Bei derartigen Spezial-Bauten wird der Staat jedoch, mangels Gegenangebot, abhängig. Die geplante Errichtung eines weiteren Gebäudes, des Turmes nämlich, auf gemietetem Gebiet zementiert zudem das ohnehin nicht ganz einleuchtende Mietverhältnis zwischen Land und Grundstückseigentümer nur noch weiter, signalisiert es dem Vermieter doch die eindeutige Bereitschaft zur nahezu unendlichen Verlängerung des Mietverhältnisses. Denn wer baut neben bereits bestehenden, teils kostspieligen Gebäuden noch ein weiteres hinzu, wenn er gedenkt, einen Vertrag auf kurz oder lang zu beenden oder dieses Argument zumindest in flexible Verhandlungen einzubringen?  Wer sich in solcher Abhängigkeit befindet, und schon viele Millionen Euro an Vermieter bezahlt hat,  kann in der Regel keine günstigeren Mietpreise mehr erzielen. Alles andere also als eine souveräne Ausgangsposition für den Mieter. Beruhigend zu wissen, dass die Verhandlungspartner, der Grundstückseigentümer und der zuständige Beamte vom Amt für Vermögen und Bau nach so langer (bezahlter) Mietzeit gute Kontakte unterhalten? Für eine rasche und funktionierende Polizeiarbeit  ist moderne   „Hightech“ gewiss notwendig. Genau so notwendig ist es bei einer derart invasive, und kostenintensive Baumaßnahme, auch zu prüfen, ob das gewünschte Ergebnis nicht preiswerter erzielt werden kann.  Denn Steuer-Verschwendung ist moralisch mindestens genau so verwerflich wie Steuer-Hinterziehung. Und wenn weniger Steuern „verschwendet“ würden, bräuchte man die Bürger nicht mit so viel und immer wieder neuen Steuern abkassieren. 

Autor: Julius W. Steckmeister