Lirum, Quorum, Löffelstiel- Anträge zur Tagesordnung
Wo denn der Antrag der SPD- Fraktion geblieben sei, wollte Tom Hirzle von Bürgermeister Walter Laub zur Einstimmung in den bunten Abend wissen. Die SPDler hatten beantragt, die Verkehrsführung für das Neubaugebiet Umkirch- Ost auf die Tagesordnung zu nehmen. Dem Antrag, entgegnete Laub, hätte im Ratsgremium das nötige Quorum gefehlt. Außerdem hätte das Regierungspräsidium dem von der SPD favorisierten Kreisverkehr ohnehin eine Absage erteilt.
„In diesem frühen Stadium ist es nicht angebracht, diese Themen zu diskutieren“, so Laub weiter zur Verkehrsführung Ortseingang- Ost. Er vertröstete auf die Offenlage, bei der dann ja alle Bürger/Innen Stellung zu den Plänen nehmen könnten. Wenn sie diese lesen können und Zeit haben, sie im Rathaus anzugucken, und Nerven haben, schriftlich Beschwerden einzulegen und so weiter und so weiter…
Wer fragt bleibt dumm! – TOP 1: Bürgerabwürgeviertelstunde
1. Der Schildbürgermeisterweg
In „schrägem Licht“ fühlt sich seit dem Mauerdurchbruch vom Gutshofplatz zum Schlegel- Areal Gemüseladenbetreiber Hubert Fischer. Da der Weg, so er denn offen wäre, über das Grundstück seiner Frau führen würde, Bürgermeister Laub die Fischers mit der Maueröffnung aber vor vollendete Tatsachen gestellt habe („Zu unserer Überraschung wurde die Mauer durchgebrochen!“), hat Fischer den Weg von seinem Grundstück aus mit einem Gitter wieder verschlossen. Seitdem fühlen sich die Fischers, zumal als Ladeninhaber, unter „öffentlichem Druck“ gegen ihren Willen und ohne jemals gefragt worden zu sein, eine Begehung ihres Grundstücks zulassen zu müssen. Die Angelegenheit, betonte Fischer, dem man von Seiten des Rathauses mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen hatte, sei ein „Thema für Jedermann“, das er nun gerne und offensichtlich sehr gesprächsbereit vor dem Ratsgremium diskutieren möchte.
Bürgermeister Laub verwies auf die Gespräche mit einer Teileigentümerin des Areals, die als Sprecherin der Eigentümergemeinschaft Verhandlungspartnerin der Gemeinde in Sachen Gutshofneugestaltung gewesen sei.„Das Grundstück, auf dem der Weg endet, gehört allein meiner Frau“, entgegnete Fischer. Damit wären Fischers die Ansprechpartner für den Bürgermeister gewesen, der das Gespräch laut Hubert Fischer aber offensichtlich nicht gesucht hatte. Vielmehr hätte er dem Ratsgremium und auch der Bevölkerung suggeriert, dass ein Einvernehmen zwischen Grundstückseigentümern und Gemeinde in Sachen Verbindungsweg bestünde. Ungenaue Presseberichte, so Fischer weiter, hätten diese Darstellung noch verstärkt. Er fühle seine Frau und sich durch das Vorgehen des Bürgermeisters „öffentlich diffamiert“. Und auch einen angeblichen Beschluss des Gemeinderates „pro Weg“ hatte Fischer in den Sitzungsprotokollen vergeblich gesucht.Nun wollte auch Tom Hirzle wissen, warum der Weg denn überhaupt geöffnet worden sei, wenn offensichtlich klar ist, dass die Eigentümerin dem nicht zugestimmt hat. Bürgermeister Laub verwies darauf, dass der Gemeinderat die Wegöffnung im vergangenen September beschlossen hätte.„Nein, das hat er nicht“, widersprach Hirzle.Da der „schwarze Peter“ sich von Hubert Fischer bedrohlich schnell auf Bürgermeister Walter Laub zu bewegte, der sich dagegen verwahrte, „dass die Maueröffnung ein Alleingang von ihm war“, beendete dieser die Debatte mit dem Verweis auf ein mögliches Gespräch im Rathaus – natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gerade diese aber suchte der ja sehr öffentlich angeprangerte Hubert Fischer, nur leider vergeblich. „Man kommt sich belogen vor“, fasste ein Zuhörer die fruchtlose Diskussion resigniert zusammen.REGIONALIA- Umkircher Nachrichten (Art. Nr. 3149) berichteten über die fragliche Sitzung vom Montag, den 20. September 2010, wie folgt:
„Die Befürchtungen, Grundstückseigentümer Fischer könne den Mauerdurchbruch zum Schlegel- Areal verhindern und den Laubengang zur Sackgasse, statt zu einer zum Gutshof geöffneten, einladenden Sitz- Loge machen, konnte Bürgermeister Laub aus dem Weg räumen: Die Mauer befindet sich zu 100% im Besitz der Gemeinde. Manche wunderten sich allerdings, dass man den Laubengang auf das ehemalige Schlegel- Grundstück richtet, ohne zuvor eine Einigung mit dem jetzigen Grundstückseigentümer Fischer erzielt zu haben. Fischer und Laub sind sich scheinbar "nicht ganz grün". Somit könnte auch der Laubengang, falls Fischer nicht einlenkt, noch zu einer Sackgassen- Lachnummer werden. Denn Fischer kann natürlich frei entscheiden, ob er auf sein Grundstück einen Weg münden lassen will, oder ihn (im Falle eines Mauer- Durchbruchs) versperrt. Denn normalerweise gewährt kein Grundstückseigentümer (ohne Entschädigung) gerne ein womöglich stark genutztes Wegerecht, das schnell zum verpflichtenden Gewohnheitsrecht werden kann; und mindert damit seinen eigenen Grundstückswert. Hier wären konstruktive Verhandlungen vor den eigenen Handlungen dringend empfehlenswert gewesen. Zeit war bekanntlich genug.“
Über einen Mauerdurchbruch wurde in der fraglichen Sitzung also nicht explizit abgestimmt, sondern lediglich über die Positionierung des Laubengangs über dem Weg, gegen die sich Klaus Leible, Tom Hirzle, Erhard Haas und Christian Bölter aussprachen. Bürgermeister Laub hingegen betonte, dass in der Sitzung ein klares Ja zum Plan von Volker Rosenstiel hinsichtlich der Gutshofplatzgestaltung von Seiten des Gemeinderates gekommen sei, welche auch den Weg samt Mauerdurchbruch beinhaltet habe. Der Durchbruch sei im Plan eingezeichnet gewesen. Der Gemeinderat habe diesem Plan zugestimmt. Denklogisch ist das, denn es ist unlogisch, dass der Gemeinderat einem Laubengang in eine Sackgasse, ohne Durchbruch, zugestimmt hat. Laub sagt, mit der Genehmigung des Laubengangs sei der Durchbruch eingeschlossen gewesen. Oder ist das nur ein "Gemeinderats-Theater-Wirbel" von Hirzle? Will er dem Bürgermeister ans Bein pinkel? Indem er sagt, der Mauer-Durchbruch hätte noch einmal eine getrennte Gemeinderats-Genehmigung benötigt? Und weil die nicht eingeholt worden sei habe der Bürgermeister den "Schwarzen Peter"?
2. Vom Regen in die Traufe
Als „Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern“ bezeichnete ein Bewohner des Gebäudes Schauinslandstraße 18 die Verkehrsplanung für das Baugebiet Umkirch- Ost. Die Planung hätte zum einen einen erheblichen Wertverlust der Immobilie zur Folge, zum anderen würden die Bürger/Innen einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.„Bekommen wir die Straße direkt vor unser Haus gesetzt“, wollte der Mann stellvertretend für alle Bewohner/Innen wissen. Denn diese hatten bereits 30 Jahre auf die Umgehungsstraße gewartet nur um jetzt unter dem Lärm des Zubringers und zukünftig unter dem der geplanten Zufahrtsstraße und den Parkplätzen der neuen Nahversorger zu leiden.Bürgermeister Laub erklärte, dass er auf das von den Bürgern/Innen verfasste Schreiben noch nicht geantwortet habe, weil er erst in der letzten Wochen den Ablehnungsbescheid vom Regierungspräsidium für den auch von der SPD- Fraktion favorisierten Kreisverkehr bekommen hatte. Die Planungen, betonte Laub wie schon zuvor gegenüber Tom Hirzle, seien noch in einem sehr frühen Stadium. Es sei noch keine Lösung endgültig beschlossen. Warum, wenn den alles noch derart offen und unbeschlossen wäre, denn bereits die für die neue Straßenführung notwendigen Baumfällarbeiten erledigt worden wären, wollte eine aufgeweckte Hausbewohnerin wissen.„Ich muss gucken, wie wir weiter kommen“, fabulierte Walter Laub, der eher den Eindruck machte, als würde er gucken, wie er weg käme. So wurde denn auch an die Bewohner/Innen der Schauinslandstraße eine Einladung zum Gespräch im Rathaus ausgesprochen. Vielleicht könnte man Fischers gleich mit einladen und dann einfach abwarten, wer wieder aus dem Rathaus rauskommt.Mit dem „Schildbürgermeisterweg“ und dem unsichtbaren „Wunschkreisel“ hat Umkirch jedenfalls zwei potentielle neue Touristenattraktionen. Wege, die irgendwo hinführen und ein durchdachtes, anwohnerfreundliches Verkehrskonzept sind schließlich nichts Besonderes!
Neue Sozialarbeiterinnen – Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung (TOP 2)
Meike Teske und Saskia Lohmann heißen die neuen Sozialarbeiterinnen, die die Gemeinde Umkirch für das Jugendzentrum eingestellt hat.
Gestorben wird immer – Umgestaltung der Umgestaltung der Leichenhalle zu Abschiedsräumen (TOP 3)
Über zwei Tote an einem Tag im März dieses Jahres berichtete Gebäudemanager Jochen Roser. Die für die Umgestaltung der Leichenhalle an gedachten zwei Katafalke in den zwei neuen Abschiedsräumen, in denen aber immerhin noch rund 14 ° Celsius herrschen, eignen sich nicht für die längere Lagerung von Leichnamen. Um Tote angemessen lange aufbewahren zu können, wurde aufgrund des Doppeltodesfalles im März die Planung der Leichenhalle nochmals überdacht. So soll statt der Aufteilung der Garage in einen Abschiedsraum und ein Behinderten- WC nun dort die bereits vorhandene Kühlvitrine aufgestellt werden, die eine Kühlung auf 4 ° Celsius gewährleistet. Die Vitrine braucht jedoch, da mit einer Art Schubladensystem der Tote zum Abschiednehmen aus der Kühlung gezogen werden kann, enorm viel Platz. Deshalb, so Architekt Peter Kappeler, müsste auf die geplante behindertengerechte Toilette verzichtet werden. Der Verzicht auf das Behinderten- WC hätte zudem eine Kostenersparnis von 5.800 Euro zur Folge, rechnete der Planer vor.
„Ein WC ist sehr nützlich für den Friedhof“, so Tom Hirzle (SPD), der, selbst Architekt, gleich eine Planung für einen möglichen WC- Anbau aus dem Hut gezaubert hatte. Diese würde allerdings Kosten im fünfstelligen Bereich mit sich bringen. „Sanitäranlagen sind grundsätzlich nicht billig“, so Hirzle über die lediglich geschätzte Summe. Finanziell „nicht ausufern“ lassen wollte Jörg Kandzia (CDU) die Klokosten. Roswitha Heitzler (CDU) betonte, dass es gut wäre, sich das WC leisten zu können.Schließlich einigte sich das Ratsgremium einstimmig darauf, die Kühlvitrine zu installieren und den „Plan Hirzle“ durchrechnen zu lassen.
Was machen eigentlich die GWU? – Straßenbeleuchtungsvertrag mit der badenova (TOP 4)
Ein Mindestmaß an vertraglich vereinbarten Leistungen, so Bauamtsleiter Bernhard Weckel, beinhaltet der vorgelegte Wartungsvertrag für die Umkircher Straßenbeleuchtung mit dem Energieversorger badenova, der auch Partner der Gemeindewerke Umkirch (GWU) ist. Wenig fest vereinbarte Leistungen garantieren der Gemeinde ein Maximum an Selbstbestimmung und ersparen zudem unnötige Kosten, erläuterte Weckel den Vertrag. Auf gewisse Grundleistungen wie 24- Stunden- Bereitschaft und spezielle Gerätschaften zur Störungsauffindung, über die die badenova verfügt, könne jedoch nicht verzichtet werden. Auch einen privaten Anbieter, der diese Leistungen im erforderlichen Umfang erbringen kann, konnte die Verwaltung nicht ausfindig machen.Warum der Vertrag nicht mit der GWU abgeschlossen wurde, wollte Jörg Kandzia (CDU) wissen. Bernhard Weckel erklärte, dass die Gemeindewerke eigentlich gar kein Personal haben, was Jörg Kandzia vielleicht nicht ganz zu unrecht als „unterversorgt“ empfand. „Rund 20. 000 Euro“, bekam Klaus Leible (CDU) auf seine Frage nach den Kosten für die Wartung zu hören. Da es keine Alternativen zu geben schien, stimmten die Gemeinderäte/Innen dem Vertragsabschluss einstimmig zu.
Nicht bloß Flötentöne – Erhöhung des Gemeindezuschusses bei der Musikhochschule (TOP 5)
Die Gemeinde Umkirch ist Trägergemeinde der Musikschule im Breisgau e. V., die mit 63 Lehrerinnen und Lehrern rund 1600 Musikschüler/Innen unterrichtet. Auf wöchentlich insgesamt 760 (!) Musikstunden bringen es die acht Mitgliedsgemeinden. Ab dem 1. Januar 2012 soll der Gemeindezuschuss pro Schüler, in Umkirch im Augenblick 85, um 10 Euro auf 90 Euro erhöht werden. Dies, so rechnete Hauptamtsleiter Marcus Wieland, der der Musikschule eine „sehr solide Finanzpolitik“ bescheinigte, vor würde den Haushalt 2012 nach den jetzigen Schülerzahlen mit 850 Euro Mehrkosten belasten.Roswitha Heitzler (CDU) wollte wissen, wie sich die Musikschule überhaupt finanziert. Über Landes- und Gemeindezuschüsse sowie die Elternbeiträge, antwortete Bürgermeister Laub. Den von Claudia Weibel- Kaltwasser (UBU) angefragten Sozialtarif für einkommensschwache Familien kann laut Walter Laub die Gemeinde nicht veranlassen. Dies ist vielleicht zukünftig über das Bildungs- und Teilhabepaket möglich.
Die Zuschusserhöhung wurde einstimmig beschlossen.
Stoppt Fessenheim! – Antrag der CDU Fraktion (TOP 6)
Seit der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima hat auch die CDU Atomkraftwerke nicht mehr richtig lieb. Ein besonderer Dorn im Auge eines jeden Kernkraftgegners (m/w) im südwestdeutschen Raum ist die französische Reaktoroma in Fessenheim, die vor allem durch ihre andauernden Störfälle von sich reden macht.Im März dieses Jahres gab es im Kreistag Breisgau- Hochschwarzwald eine einstimmig beschlossene Resolution, die die sofortige Abschaltung des elsässischen Uraltreaktors fordert. Dieser, so der Antrag der CDU- Fraktion, solle sich auch der Umkircher Gemeinderat anschließen. Komplimente für die weise Einsicht gab es von Tom Hirzle (SPD) und Ilias Moussourakos (UBU). Der Gemeinderat schloss sich der Resolution einstimmig an, zumal die Gemeinde seit 2006 auch Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) ist, der sich bisweilen leider erfolglos, auch auf juristischem Wege für die Schließung des antiken Atommeilers einsetzt.
Billig Grillen in Umkirch?! – Änderung der Richtlinien für die Vergabe des Grillplatzes (TOP 6)
Mehr Umkirch, klarer Widmungszweck, konkrete Schadensersatzregelungen, Festlegung des Nutzungsverhaltens insbesondere in Bezug auf Lärmbelästigungen, die Erhöhung der Nutzungsgebühren sowie eine Aufnahme von sanktionierenden Maßnahmen bei Nichteinhaltung des Regelwerkes, so in wenigen Stichpunkten die neue Grillplatzrichtlinie für die beliebte Umkircher Freizeiteinrichtung.
Es ginge darum, so Bürgermeister Walter Laub, bisherige Lücken im Regelwerk zu schließen.
Jörg Kandzia (CDU) waren die Begriffe „sonstige Gruppen“ und „Abendstunden“ zu „schwammig“ formuliert. Bei der Definition der Abendstunden einigte man sich schließlich auf 20 Uhr von Sonntag bis Donnerstag und 22 Uhr am Freitag und Samstag. Danach haben alle Formen von Lärmbelästigung zu unterbleiben. Verstärkeranlagen sind auf dem Grillplatz grundsätzlich untersagt. Obwohl die Gebühren für den mit einem Minus von rund 2000 Euro im Jahr nicht kostendeckend sind, gibt es für „Umkircher Vereine mit Sitz in Umkirch“ auch weiterhin einen Grillabend gratis. „Ein Grillplatz zählt nicht zur Daseinsvorsorge“, kritisierte Klaus Leible (CDU) die Kostendeckung von lediglich 50% für die gemeindeeigene Freiluftvergnügungsstätte. Er forderte für die Zukunft eine 100%tige Kostendeckung und demzufolge eine realistische Gebührenerhöhung. Statt, wie von der Verwaltung geplant, für die Tagesnutzung 30 und die Nutzung bis in die Abendstunden 80 Euro zu verlangen, regte Leible 30 beziehungsweise 120 Euro an. „Hier muss es nicht sein, Geschenke zu verteilen“, begründete Leible seinen Vorschlag.Die Mehrheit für die Erhöhung der Gebühren fiel mit 7 Ja- und 6 Neinstimmen sowie einer Enthaltung denkbar knapp aus. Über die neuen Regeln herrschte nahezu Einigkeit. Lediglich Claudia Weibel- Kaltwasser konnte sich nicht ganz mit den Vorschlägen anfreunden und enthielt sich der Stimme.
IGEL ohne Lampe – Kernforderung 3 für den Ausbau der Rheintalbahn (TOP 8)
Mit einer Matrix voller Forderungen hatte sich Johannes Baumgärtner von der BI IGEL e. V. auf den Weg in den Umkircher Bürgersaal gemacht, da Uwe Lampe, Vorsitzender der Umkircher IGEL an dem Abend verhindert war.Dem Vortrag vom mittlerweile zum Lärm- und Bauexperten mutierten Buchbindermeister und Marcher CDU- Ortschaftsrat konnten sicherlich nicht alle Anwesenden im Bürgersaal folgen. Von BÜG bis Schienenstegbedämpfung reichte das Repertoire des engagierten Lärmschutzaktivisten. Für die Gemeinde Umkirch, die mit einem Teil der Wohnbebauung nur rund 800 Meter von der geplanten Trasse entfernt liegt, fordert die BI eine 3 bis 5 Meter hohe Schallschutzwand auf 2 Kilometern Länge sowie eine verträgliche Baustellenzuführung über die Autobahn. Allein die Bauarbeiten für das umstrittene 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn werden rund sechs Jahre in Anspruch nehmen, erläuterte Baumgärtner.Die Kernforderung 3, die die BI nach vielen Gesprächen und Verhandlungen mit den Verantwortlichen bei der DB, für den Streckenabschnitt zwischen Riegel und Schallstadt erarbeitet hat, kostet die Bahn zwischen 75 und 96 Millionen mehr, als die ursprünglich vom Unternehmen geplanten rund 33 Millionen Euro für Schallschutzmaßnahmen.Jörg Kandzia (CDU) mahnte an, dass man in seinen Forderungen doch „ein bisschen realistisch sein müsse“. Die Vervierfachung der ursprünglich angesetzten Kosten kam ihm doch arg hoch vor. Tom Hirzle entgegnete auf Kandzias Einwand, dass die Zahlen, die die Bahn zunächst vorgelegt hatte, völlig indiskutabel gewesen seien und man sich mit den jetzigen Zahlen der Realität erst annähern würde.Walter Laub hingegen machte sich wegen des Regierungswechsels in Stuttgart Sorgen, da sich die Grünen schon vor der gewonnen Wahl gegen eine Mitfinanzierung der Lärmschutzmaßnahmen durch das land ausgesprochen hatten.Der Gemeinderat schloss sich der Kernforderung 3 der BI ohne Schienenbonus und Gegenstimmen an.
Der traditionelle Streit unter TOP 9: Verschiedenes wurde aufgrund der schon als zu lebhaft empfundenen „Bürgerabwürgestunde“ auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Erhard Haas (SPD) hatte da bestimmt noch was vorbereitet…
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