Chapeau! Umkirch hat echte Volksvertreter: Aus Rosensti(e)l wurde endlich rosenstill - Umkirchs Gemeinderat schickt Volker Rosenstiel in die Wüste.

TOP 1: Bürgerfragestunde - Radweg, Akustik und die Bürgschaft

Zunächst beklagte ein Bürger die gefährliche Situation für Radfahrer an der Einmündung Mühlematten in die Waltershofer Straße. Nicht nur er selbst sei dort schon mehrfach von ein- und ausfahrenden Fahrzeugführern (m/w) übersehen worden, so der Radfahrer. Auf einem USB- Stick hatte der Mann auch gleich Beweisfotos sowie Verbesserungsvorschläge mitgebracht. Bürgermeister Walter Laub sicherte zu, sich die umfangreiche Datensammlung bei einem persönlichen Gespräch anzusehen. Ein weiterer Bürger beschwerte sich zur Abwechslung einmal über die Akustik im Bürgersaal, die „von Mal zu Mal schlechter wird“. Ein weiterer Umkircher stieß in dasselbe Horn und beanstandete zudem die geplante Gemeindebürgschaft für die Umkircher Wasserwerke (WVU), denen er eine finanziell düstere Zukunft prophezeite. Bürgermeister Laub riet sowohl in Sachen Akustik als auch in Sachen Wasserwerke nicht zum Kaffeesatzlesen sondern zum Abwarten.

TOP 2: Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates - Kaffeesatzlesen oder Wanzen erforderlich?

Wie üblich äußerst zügig und deshalb auch trotz Hightech- Beschallung kaum mitzukriegen, verkündete Bürgermeister Laub die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen. Unter anderem war wahrscheinlich über die Ausübung des Vorkaufsrechtes nach dem Landeswaldgesetz, die Einstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ankauf landwirtschaftlicher Grundstücke und die Ablehnung eines Antrages auf eine Imbisswagenstellplatz entschieden worden. Für nähere Informationen müssen wohl zukünftig der Kaffeesatz befragt oder hellhörige Wanzen im Bürgersaal angebracht werden. Der Presse ist es damit unmöglich, den Bürgern genau zu berichten, was in der geheimen Sitzung exakt beschlossen worden ist. Um jede Geheim-Politik in einer Gemeinde zu vermeiden, schreibt die Gemeindeordnung vor, dass Beschlüsse, die in nichtöffentlichen Sitzungen gefällt wurden, in der nächchsten öffentlichen Sitzung mitzuteilen sind.

TOP 3: Neugestaltung Ortsmitte - Rat zeigt Rückgrat!

Seinen zumindest zum Thema Gehweg Waltershofer Straße ersten und letzten Auftritt im schwerhörigen Bürgersaal hatte Architekt Volker Rosenstiel, der dem Ratsgremium wie den Zuhörern (m/w) seine Pläne für die Gestaltung der Gehwege vom Gutshofplatz zum Rathaus (3. 1.) und entlang der Kirchenmauer an der Waltershofer Straße (3. 2.) zu Gehör brachte. Beim Gehweg zum Rathaus, so der Architekt, handele es sich lediglich um eine Detailänderung bei der Wegführung. Der jetzige Weg entlang der wuchtigen Buchenhecke würde durch das buschige Gewächs nicht direkt und zum Platz symmetrisch auf den Rathauseingang hin verlaufen. Durch eine Entfernung der Hecke im vorderen Bereich und eine Verbreiterung des Weges könne diese Asymmetrie aber leicht beseitigt werden, so der Experte für gestalterische Gradlinigkeit.
Klaus Leible (CDU) beklagte, dass er der ewigen Änderungsdiskussionen langsam leid sei. „Wir haben einen Planer, der plant“, betonte der scharfsinnige Rechtsanwalt. Auch Architekt Tom Hirzle (SPD) hatte die „andauernden Änderungen“ satt. „Der Platz selbst ist in seiner Gestaltung wichtiger als irgendwelche Achsen“, betonte Hirzle. Während Roswitha Heitzler sich Sorgen machte, dass hinter der Hecke „irgendwelche Kinder rum schlupfen“ und der von Volker Rosenstiel für die Abdeckung der Tiefgaragenlüftungsgitter vorgeschlagenen Efeuberankung, unter der es sich bekanntermaßen schlecht schlupft, den Vorzug gab, brachte Dr. Gerd „Porphyr“ Babucke (CDU) den Antrag ein, das restliche Betonwegstück bis zum Rathaus mit dem beliebten Gestein zu pflastern. Für die Entfernung der Schlupf- Hecke und die Achsensymmetrie sprach sich aber letztlich doch die Mehrheit des Ratsgremiums aus.
(Gegenstimmen: Leible, Hirzle, Haas, Bölter)
Auch der ärztlich verordnete Porphyr- Pflaster- Plan setzte sich trotz geschätzter Mehrkosten von rund 4000 Euro durch.
(Gegenstimmen: Horn, Hirzle, Haas, Bölter; Enthaltungen: Weibel- Kaltwasser)

Wegeplanung an der Waltershoferstraße - Rosenstiel nicht beauftragt  (TOP 3.2)

Zur Planung des Fußweges an der Kirche, erläuterte Walter Laub zunächst die schwierigen Eigentumsverhältnisse. Da man den Fußweg künftig ausschließlich innerhalb der maroden aber denkmalgeschützten Kirchhofmauer haben wollte, hatte zuvor eine Einigung mit der katholischen Kirche als auch mit der katholischen Pfarrpfründestiftung erzielt werden müssen, denen neben der Gemeinde Teile des Weges gehören. Für die Umkircher konnte, so Laub, ein Wegerecht herausgehandelt werden. Dafür wünschte sich die Kirche zukünftig einen statt mit Kies belegten ebenfalls gepflasterten barrierefreien Zugang in das Umkircher Gotteshaus, der auch Gehbehinderten und Rollstuhlfahrern einen unkomplizierten Gottesdienstbesuch ermöglichen würde. Planer Volker Rosenstiel demonstrierte anhand von Bildern den zukünftigen Verlauf des Weges samt Rampe innerhalb der Friedhofsmauer bis zur Fußgängerampel über die Hauptstraße. Die direkte Verbindung zwischen Kirche und Ortsmitte würde mit Kosten von etwa 160. 000 Euro zu Buche schlagen, rechnete Rosenstiel vor. Bürgermeister Laub ergänzte, dass der Weg vom Friedhof komplett abgegrenzt würde, damit er zukünftig auch von Radfahrern genutzt werden könnte, ohne dass diese die Totenruhe stören. Klaus Leible (CDU) sprach sich dafür aus, den gesamten Weg in den Besitz der Gemeinde zu bringen. Dem widersprach Fraktionskollege Jörg Kandzia (CDU). Warum Geld ausgeben, wenn doch ein Wegerecht festgelegt ist, argumentierte der Kaufmann. Die „Gretchenfrage“ allerdings kam nun erneut von Klaus Leible. Das „gebrannte Kind“ wollte wissen, mit welchen Steinen der neue Weg belegt werden würde. „Die gleichen, wie auf dem Gutshofplatz, preschte Walter Laub vor, wogegen Volker Rosenstiel sich noch zu einer Begründung aufraffte. Gleiches Material im ganzen Ort gewährleiste eine Einheitlichkeit, erklärte Rosenstiel. Allerdings bekannte er freimütig, dass die Einheitlichkeit auch davon abhinge, welches chinesische Steinmaterial die Gemeinde als nächstes geliefert bekäme. „Wer weiß, was wir kriegen“, malte das ebenfalls „gebrannte Kind“ Erhard Haas (SPD) den Teufel an die Wand bzw. auf den Weg. „Wenn Rosenstiel die Steine nicht kennt, dann wir er nicht beauftragt“, so Haas bündig.Für die Wegplanung per se sprach sich der Gemeinderat jedoch einstimmig aus.Während Volker Rosenstiel den Saal verließ, holten die Anwesenden - von Erhard Haas´ Worten schon gut hörbar auf den folgenden Tagesordnungspunkt eingestimmt - noch mal tief Luft. Unter 3. 3. Erweiterung der bestehenden Architektenbeauftragung zur Neugestaltung der Wegführung an der Kirche wurde wenig aber dafür äußerst stichhaltig argumentiert. Zunächst fasste Klaus Leible (CDU) seine Sicht auf das bisher in Sachen Ortskernneugestaltung erlebte zusammen: Der Gutshofplatz ist weit vom ursprünglich Geplanten entfernt. Die Vertrauensbasis in Planer Rosenstiel ist zerstört. „Ich befürchte, es geht so weiter wie bisher“, beendete Leible seine knappen wie präzisen Ausführungen. Zurück auf den „grauen Riesen“, den falsch gelieferten Gutshofpflasterbelag, das jüngste der Ortskernneugestaltungsdebakel, kam Tom Hirzle. Die Entscheidung in Sachen Steine, so Hirzle, sei eine zwischen „miserabel und schlecht“ gewesen. Die Schuldfrage sei aber trotz „großen Streits“ letztlich nicht geklärt worden. „Gewählt sein heißt auch Gradlinigkeit“, fasste Tom Hirzle die Verantwortung des Gemeinderates zusammen. Der Entwurf sei nicht schlecht, er könne auch von einem anderen Büro übernommen werden. Dem um die abwesenden Martina Blum (CDU) und Ilias Moussourakos (UBU) verkleinerten Gremium reichten acht Gegenstimmen, um dem Architekten und Platzplaner Volker Rosenstiel in Sachen Gehweg eine Absage zu erteilen. Hut ab vor den acht Aufrechten, die sich mit ihrem klaren Nein daran erinnerten, dass sie als Vertreter der Interessen der Umkircher Bürger/Innen in den Gemeinderat gewählt worden waren. Und noch mal Chapeau für den Mut, auch einmal getroffene Entscheidungen im Falle von Veränderungen - in der Sache, im Eigenbefinden wie im Empfinden des „Wahlvolkes“ - zu korrigieren. Stuttgart 21 lässt grüßen!

Abstimmungsverhalten zur Abwahl von Volker Rosenstiel:  Ablehnung der weiteren Beauftragung durch Kandzia, Heitzler, Leible, Horn, Staffa, Hirzle, Bölter, Haas. Befürworter einer weiteren Beauftragung: Laub, Babucke, Strecker-Schneider, Weibel-Kaltwasser.  Enthaltungen: Risch.

Aufgrund der veränderten Situation, auch als demokratische Entscheidung bekannt, - auf die Abwahl von Volker Rosenstiel schienen weder die Verwaltung noch Bürgermeister Laub wirklich vorbereitet - hielt nun ein weiter Antrag Einzug auf der Tagesordnung: „Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat ein geeignetes Planungsbüro für die Leistungsphasen 4- 8 (Gehwegplanung) vorzuschlagen.“ Ebenso einstimmig wie der Neuantrag wurde die Bereitstellung der Haushaltsmittel von 160. 000 Euro für die Wegerneuerung beschlossen. In Umkirch werden nicht nur neue Wege geplant, sondern ganz offensichtlich auch neue Wege beschritten.

TOP 4: Wasserversorgung Umkirch - Flüssig heißt noch nicht liquide!

Kosten, so Bürgermeister Walter Laub, kommen auf die Umkircher Wasserversorgung, die nun WVU heißt und von der jungen Mama GWU adoptiert worden ist, wegen des neuen Tiefbrunnens zu. Das Gesundheitsamt hatte von der Gemeinde bereits seit geraumer Zeit die Erschleißung eines unabhängigen Trinkwasserbrunnens gefordert. Denn zum einen speisen sich die zwei Umkircher Brunnen aus ein und demselben Grundwasservorkommen und zum anderen liegt dieses Reservoir in einer nur geringen Tiefe unter einer durchlässigen Kiesschicht. Damit sein das Wasser Umwelteinflüssen stark ausgesetzt. Bei den Probebohrungen war man inzwischen am „Hinteren Schorren“ auf ein großes und tief liegendes Trinkwasservorkommen mit Mineralwasserqualität gestoßen. Für die Erschließungskosten des neuen Brunnens so wie die Leitungsverlegung ist aber mit Kosten von etwa 700. 000 Euro zu rechnen. Apropos Rechnen: In gewohnter Geschwindigkeit rechnete Rechnungsamtsleiter Markus Speck nun vor, wie und wo die Wasserkosten steigen würden. Statt den „Arbeitspreis“, also die Kosten für den Wasserverbrauch zu erhöhen, erläuterte „Graf Zahl“, werde in Umkirch das erste Mal seit langer Zeit der Wassergrundpreis erhöht. Dieser hatte bisher nur 5, 5 % der Fixkosten abgedeckt. Nach der Gebührenänderung würden 17% der Kosten über die schwankungsstabile Einnahmequelle abgedeckt werden. Für einen normalen Qn 2, 5 Zähler (Wohnhäuser) bedeutet dies eine Preissteigerung um rund 500% von 0, 80 auf 4, 80 Euro monatlich.
Während Jörg Kandzia (CDU) betonte, dass man um die Qualität zu sichern „in den sauren Apfel beißen müsse“, wollte Klaus Leible (CDU) wissen, wo man denn mit dem irgendwann zu erwartenden Gewinn bliebe, da man bisher - ohne Preiserhöhung – ja auch kostendeckend habe arbeiten können. Markus Speck erläuterte, dass die WVU als GWU und damit GmbH- Töchterchen nun eine Gewinnerzielungsabsicht nachweisen müsse. Allein kostendeckendes Wirtschaften würde hier juristisch nicht mehr ausreichen. Die Gewinne würden allerdings zu 60% - entsprechend dem Eigentumsanteil - wieder an die Gemeinde ausgeschüttet.
Da die WVU noch eine sehr junge Tochter ist, hat sie allerdings ein weiteres Problem: Die mangelnde Liquidität. Zu diesem Zweck wünscht sie sich von der „Tante Gemeinde“ eine günstigen Kredit über 300. 000 Euro. Dieser würde bei Banken mit 3, 75% Zinsen zu Buche schlagen, so Markus Speck. Die Gemeinde bekäme 2, 5% und die WVU einen günstigen Kredit, was sich wiederum günstig auf den Wasserpreis auswirken würde, erläuterte Speck die win- win- Situation. Als Sicherheit bliebe der Gemeinde das Wasserwerk. Als „unterm Strich vernünftig“ (Tom Hirzle, SPD) wurde beiden Beschlussvorschlägen einstimmig stattgegeben.

TOP 5: Bebauungsplanänderung Brünneleacker/ Im Schwenkenland: Unglückliches Baufenster

Ein „unglückliches Baufenster“ (Klaus Leible) endlich glücklich machten die Gemeinderäte/innen in TOP 5. Für das Grundstück, dessen Eigentümerin nun eine Bebauungsplanänderung beantragt hatte, habe es nie ein Baufenster gegeben, da es im alten Planungsbereich der B31 liegt, erläuterte Bauamtsleiter Bernhard Weckel. Auch das bisher bestehende Gebäude sei in der 70er Jahren nach Sondernutzungsrecht erbaut worden. Für die geplante Wohnraumerweiterung sollten nun klare Verhältnisse geschaffen werden, zumal die Eigentümerin ein weiteres „unverplantes Grundstück“ samt Waldanstandsstreifen dazu erworben hatte. Man sollte Zeichen setzten, in Sachen Nachverdichtung, gab Walter Laub den Skeptikern (m/w) Erhard Haas (SPD) und Christa Strecker- Schneider (UBU) zu bedenken. Das Haus „auf rechtliche Füße stellen“ wollte hingegen Dr. Gerd Babucke (CDU). Glück und Füße für Baufenster und Haus wurden mit einer Enthaltung (Haas) beschert.

TOP 6: Zuwendungen für Schülerhilfe Umkirch e. V. - Wichtel mit Nachgeschmack

Ein „kleines Unternehmen“ ist mit einem Jahresumsatz von rund 250. 000 Euro die Schülerhilfe Umkirch e. V., so Bürgermeister Walter Laub zur Einleitung. Der Verein betreut in Umkirch zwei Gruppen, eine Haupt- sowie eine Grundschulgruppe, mit insgesamt 32 Kindern. Die Hausaufgabenhilfe sowie Freizeitgestaltungsmaßnahme findet täglich zwischen 12 und 15 Uhr statt. Mittlerweile gibt es die Betreuung auch in den Schulferien. Von der Gemeinde erhält der Verein 420 Euro pro Jahr und Kind. Außerdem stellt die Gemeinde der Einrichtung das Kultur- und Vereinsheim samt anfallender Nebenkosten umsonst zur Verfügung, was nochmals einen finanziellen Aufwand von jährlich etwa 30. 000 Euro ausmacht. Da die Gruppe im laufenden Jahr aber von den eingeplanten 25 Kindern auf 32 angewachsen ist, hat der Verein rückwirkend Antrag auf die „pro Kopf- Pauschale“ der überzähligen Kinder gestellt. Ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien, begründete Bürgermeister Laub den Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem Antrag nicht stattzugeben. Viktor Horn (CDU) und Claudia Weibel- Kaltwasser (UBU) sprachen sich eindeutig für den nachträglichen Zuschuss aus. Auch Jörg Kandzia (CDU) bezeichnete den finanziellen Nachschlag als „gute Investition in die Zukunft“, zumal man bei der Kleinkinderbetreuung ja äußerst großzügig gewesen sei und die kostengünstigere Betreuung durch die "Wichtelbande e. V. " abgelehnt hätte. Tom Hirzle (SPD) und Klaus Leible (CDU) sprachen sich für den Beibehalt einer Deckelung aus, zumal mit dem neuen Bildungshaus in der ehemaligen Hauptschule ja auch eine weiter, ähnliche Einrichtung in Planung sei, so Erhard Haas (SPD). Nach einem insgesamt erfreulich sachlichen Abend konnte Jörg Kandzia sich nicht verkneifen, die Argumentation seiner Ratskollegen als „absolut kleinlich“ zu bezeichnen, wogegen Klaus Leible sich ruhig, aber  Dank der Tonanlage auch hörbar, verwehrte. Bevor wieder „Schreierlei“ auf die Tagesordnung kam, brachte Erhard Haas einen Antrag zur Tagesordnung ein, nämlich den, die Förderrichtlinien im nächsten Jahr neu zu beraten.
Mit sieben Gegenstimmen wurde der nachträgliche Zuschuss für die Schülerhilfe abgelehnt (Laub, Heitzler, Leible, Risch, Hirzle, Haas, Bölter).Der Antrag von Erhard Haas wurde einstimmig angenommen.
 

TOP 7 Verschiedenes

Unter Verschiedenes freuten sich alle über die tolle Lautsprecheranlage, die es ermöglicht hatte, einmal alle Wortbeiträge in aller Deutlichkeit zu verstehen - sofern die Damen und Herren Räte von ihren Mikrophonen Gebrauch gemacht hatten.Bereits kurz nach 22 Uhr war die Gemeinderatssitzung beendet: Gelebte und gewagte Demokratie ist nicht nur wichtig, sie geht auch noch schnell!