Gemeinderäte Tom Hirzle und Klaus Leible schreiben offenen Brief an Bürgermeister Walter Laub

Die Gemeinderäte Tom Hirzle und Klaus Leible schrieben einen „Offenen Brief“ an den Bürgermeister der Gemeinde Umkirch. In ihrem Anliegen werden sie, so schreiben sie, unterstützt durch die Gemeinderäte Viktor Horn und Christian Bölter. Ob sich die anderen Gemeinderäte dem Ansinnen anschließen, konnten wir noch nicht erfahren. Bei der im Umkircher Gemeinderat inzwischen eingekehrten "Verbrüderung durch Duz-Freundschaften" ist es aber schwer vorstellbar, dass sich die übrigen Gemeinderäte öffentlich äußern werden. Viele von ihnen arbeiten seit Jahren mit Bürgermeister Walter Laub vertrauensvoll zusammen. Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters äußern sie nicht öffentlich. Wir veröffentlichen den Brief der beiden Gemeinderäte nachfolgend. REGIONALIA hat den Bürgermeister um eine Stellungnahme gebeten und wird diese ebenfalls ungekürzt veröffentlichen. Tom Hirzle war Stimmen-König bei der Gemeinderatswahl. Der Parteilose kandidierte auf der SPD-Liste. Der Architekt war Initiator und Mentor der Bürger-Initiative für die Umgehungsstraße. Klaus Leible war bei der Gemeinderatswahl Stimmenkönig bei der CDU. Der Jurist und praktizierende Rechtsanwalt ist ist seit rund zwei Jahrzehnten Mitglied der CDU-Fraktion des Gemeinderates von Umkirch. Rund zehn Jahre war er auch stellvertretender Bürgermeister. Leible ist ein erfahrener Gemeinderat der keine großen Aufritte liebt und seine Anliegen stest ruhig und sachlich vorträgt.

Gemeindeverwaltung Umkirch
Herrn Bürgermeister Laub
Vinzenz-Kremp-Weg 1
79224 Umkirch

Umkirch, 14. September 2010

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Laub,

gemäß § 24 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und somit das Hauptorgan der Gemeinde. Der Gemeinderat soll die Ausführung seiner Beschlüsse überwachen und beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister sorgen.

In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass uns die Erfüllung dieser gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erschwert, teilweise unmöglich gemacht wird, weil der Gemeinderat nicht vollständig über die laufende Verwaltungstätigkeit informiert wird und wesentliche Informationen überhaupt nicht erhält. Die Umsetzung etlicher Beschlüsse ist deshalb nicht transparent nachvollziehbar.

Aktuell mussten wir aus der Presse erfahren, dass die Gemeinde Umkirch das Einvernehmen zur Erstellung eines Funkmastes für die Polizei erteilt hat. Der Gemeinderat war hierzu weder befragt worden, geschweige denn informiert. Dieses Bauwerk wird von den Bürgern sehr kontrovers beobachtet werden. Es ist deshalb unabdingbar, dass der Gemeinderat über solche Vorhaben rechtzeitig Kenntnis erlangt und darüber diskutiert. Wir können nicht hinnehmen, dass die Gemeindeverwaltung in einer für unserer Gemeinde solch elementaren Entscheidung ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat das Einvernehmen erteilt. Es ist uns auch nicht be-kannt, dass durch die Verwaltung beispielsweise die ausschließliche Nutzung für staatliche Stellen vereinbart ist, die Strahlenbelastung thematisiert und Nachweise angefordert wurden oder ob die Erstellung des Bauwerks in jeder Hinsicht dem Bebauungsplan entspricht und Alternativstandorte in Erwägung gezogen wurden. Es tun sich für uns und die Bürger jedenfalls reichlich Fragen auf.

Ähnlich verhält es sich mit der Tatsache, dass Sie eine neue Sekretärin im Rathaus eingestellt haben. Es ist höchst befremdlich, dass wir als Gemeinderäte Solches über die Presse erfahren müssen. Unseres Erachtens gehört es zu einem allseits offenen Stil, wenn solche Informationen frühzeitig gegeben werden.

Desgleichen wurden die Kastanienbäume auf dem Gutshof ohne ausreichende Absprache mit dem Gemeinderat gefällt. Auch über die Hochzeitsveranstaltung im Schlosspark und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten für einige Bürger wurde der Gemeinderat vorab nicht informiert, ebenso wenig darüber, dass Trauungen nun auch außerhalb des Trauzimmers durchführt werden. Es gäbe noch weitere Beispiele, welche wir in diesem Schreiben aber nicht zur Sprache bringen. In den Sitzungen des Gemeinderats haben wir schon auf diese Missstände hingewiesen, leider ohne Wirkung.

Deshalb sehen wir momentan nur die Möglichkeit, Sie im Rahmen dieses offenen Briefes daran zu erinnern, dass wir Gemeinderäte rechtzeitig und insgesamt über die unsere Gemeinde betreffenden Vorgänge informiert werden wollen und müssen. Die Bürger von Umkirch erwarten von uns gewählten Gemeinderäten, dass wir unsere Kenntnisse und Fähigkeiten aktiv in die Arbeit der Gemeinde einbringen, was wir gerne leisten wollen. Hierzu ist es aber unerlässlich, das wir ausreichend und rechtzeitig informiert werden, um in den anstehenden Fragen einen offenen Dialog führen zu können und für die Gemeinde sinnvolle Entscheidungen herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Hirzle Klaus Leible
Gemeinderat Gemeinderat

Unterstützt wird dieses Schreiben von den Gemeinderäten
Viktor Horn und
Christian Bölter

(Umkircher Nachrichten, Artikel-Nr. 3057 ISSN 2698-6949)