Kompliment für Umkirch! – Besuch von Finanzminister Willi Stächele

Willi Stächele war beeindruckt vom Gutshof „wo sein Geld vergraben wird“, freute sich Bürgermeister Walter Laub bei seiner kurzen Gästebegrüßung im Sitzungssaal des Umkircher Rathauses. Neben dem Minister waren auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sander und Bernhard Schätzle mit nach Umkirch gekommen, um Stächele die Kleinodien des ihres Kreises näher zu bringen.

Umkirchs vordringliche Themen, erläuterte Laub dem Besuch aus der Landeshauptstadt, sind neben der Ortskernneugestaltung der Ausbau der Rheintalbahn sowie der B31, der demographische Wandel und die mit ihm verbundenen Herausforderungen für die Kommunen sowie der ebenfalls kostenintensive Hochwasserschutz.

„Wer in Freiburg studiert hat, kennt Umkirch“, bekundete Ortskenner Willi Stächele. Gemeinderat Wolfgang Risch (FWU) wusste auch warum: Die Anziehungskraft eines bekannten Umkircher Tanzlokales!

„Da findet man noch in meinem Alter eine Tänzerin“, freute sich der Minister, bevor zum politischen Teil des Abends übergegangen wurde.

„Die Gewerbesteuer wird nicht angetastet oder gar abgeschafft“, beteuerte Stächele in Bezug auf Umkirchs wichtigste Einnahmequelle. Als zusätzliche Hilfe für die wachsende „Soziallast“ der Kommunen stellte der Finanzfachmann ertragsunabhängige Elemente wie beispielsweise Mieteinnahmen, ein verstärktes finanzielles Engagement des Bundes auf Ebene der Sozialleistungen sowie die erstmals von Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Einkommenssteuerzuschläge in den Raum. Von manchem Steuerzahler (m/w) als „dreiste Steuererhöhung durch die Hintertür“ empfunden, sieht Stächele in einer projektgebundenen Zusatzabgabe auf Zeit eine „Identifizierung der Bürger/Innen mit örtlichen Belangen“.

Zwar ist die Landesregierung trotz Wahlkampfstimmung „nicht in die Spendierhosen gestiegen“, die landesweite Breitbandverkabelung sowie die Einrichtung von Bildungshäusern sei jedoch trotz Sparpaket beschlossene Sache, versprach Willi Stächele, der „Finanzminister mit dem Schwert in der Hand“ (Stächele über Stächele). Weitere Mittel hatte seine Partei in ein Gutachten der renommierten Beratungsfirma McKinsey investiert, dessen Ergebnisse Ministerpräsident Stefan Mappus im Juli 2010 vorgestellt hatte. Unter dem viel sagenden Titel „Technologien, Tüftler und Talente - Wirtschaftliche und technologische Perspektiven der baden-württembergischen Landespolitik bis 2020“ war einmal mehr herausgekommen, wie wichtig Mittelstandsförderung so wie Innovationen für die Zukunft des „Musterländles“ sind.

„Der Abschnitt macht mir am wenigsten Sorgen“, so Willi Stächele zuversichtlich in Sachen Bau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn. Diese, so sicherte er zu, würden zwar gebaut, aber nicht gegen den Willen der Bürger. Dass man „eine mittlere Linie zwischen Plänen und Bürgerforderungen fahren müsse“ werde er auch bei seinem Treffen mit DB- Chef Rüdiger Grube Mitte Februar noch mal deutlich machen, sicherte Stächele zu.

„Das wird eine gute Geschichte, Kompliment!“, lobte der Finanzminister die Gutshofsanierung, bei der ihm besonders „der schöne Saal in der Stallung“ – in Umkirch gemeinhin auch Bürgersaal genannt – aufgefallen war. Den weiteren Ausbau der B31 hielt auch Stächele für vordringlich, um bei der Ortskernumgestaltung schnell weiter zu kommen, die „im Gemeinderat ja sicher immer einstimmig beschlossen worden sei“.

Jörg Kandzia (CDU) wollte dem Minister nun gewohnt wortreich 500. 000 Euro für das geplante Bildungshaus rausleiern. Aber auch mit einem kleinen Vortrag zum Thema „Umkirch in Zeiten des Umbruchs: Die große Kostenflut.“ vermochte er dem Minister vorläufig nicht mehr als ein „Umkirch ist eine reiche Gemeinde“ zu entlocken. „Reich an Erfahrung“, konterte Viktor Horn (CDU).

Mit dem Stichwort der von der Prioritätenliste 2011 gestrichenen Seniorenwohngruppe, lieferte Walter Laub Jörg Kandzia ein weiteres Stichwort für eine winzige Vertiefung der Thematik „Umkirch in Zeiten des Umbruchs: Wohin mit Senioren/Innen?“ Der Minister riet dazu, „mit Stiftungen zu schaffen“, da es für die Pflege in absehbarer Zeit keine Zuschüsse mehr geben würde. „Finanziell in die Vorhand zu gehen“, riet auch Bernhard Schätzle zum Thema Seniorenbetreuung.

Während sich Minister Stächele mit dem Länderfinanzausgleich wieder aus Umkirch zu entfernen suchte, holte ihn Radsportler Jörg Kandzia beim Thema Energieversorgung rasch ein. Neben einem dezentraleren Arbeiten bei der Energieversorgung wünschte sich Kandzia vor allem die Förderung von erneuerbaren Energien außer der umstrittenen Solarenergie. Kandzia schwebten beispielsweise grüne Schwarzwaldwiesen zur Biogasgewinnung sowie Windenergie vor.

„Hier ein Rädle, dort ein Rädle“, so Stächele mäßig begeistert über den in seinen Augen unrentierlichen Strom mit umständlichen Erdkabeln. Dem hartnäckigen Nachhaken Kandzias zum Trotz wechselte die Kaffeerunde die Thematik. Unverschnörkelt wollte schließlich Viktor Horn wissen, wie man in Stuttgart und Berlin der schrumpfenden Kinderzahlen Herr werden wolle. Er wünschte sich mehr Förderung für junge Familien in Form von Zuschüssen und besseren Betreuungsangeboten. „Viele Leute trauen sich nicht, Kinder zu kriegen, weil das viel zu teuer ist oder schon als asozial gilt“, bedauerte Horn.

Neben der allgemeinplatzverdächtigen Feststellung, dass für den Kinderwunsch vor allem gesicherte Rahmenbedingungen und eine veränderte Einstellung ausschlaggebend sind, lobte der Minister Viktor Horn für seine klaren und mutigen Worte. Offensichtlich sind selbst Politiker/Innen inzwischen schon froh, wenn ein Sachverhalt einmal deutlich ausgesprochen wird, statt im Wortnebel zu versinken. Vielleicht animiert das ministerliche Lob ja den Minister selbst, manch anderen Politiker (m/w) und sogar einige Umkircher Gemeinderäte/Innen zum mutigen wie knappen Klartext à la Viktor Horn.

Mehr (Klar)text vom Minister gibt es unter www.regionalia.de/umkirch im REGIONALIA- TV Live- Interview.