„Moniermotten“- Befall im Gemeindesaal: Auch im Detail Skepsis zu weiterer Millionenausgabe in Sachen Gutshofplatz

Gewerbe bleibt „Heilige Kuh“.

Bereits um 18 Uhr 30 hatten sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses der Gemeinde, Dr. Gerd Babucke und Viktor Horn (CDU), Tom Hirzle (SPD), Wolfgang Risch (FWU), sowie Claudia Weibel- Kaltwasser und Christa Strecker- Schneider (UBU) zusammengefunden, um über zwei Bauanträge in den Wohngebieten Dachswanger Weg und Waldstraße sowie eine Änderung des Bebauungsplans im Gewerbegebiet Gansacker zu entscheiden.

Beim Bauvorhaben Dachswanger  Weg gehe es um den Umbau eines historischen Ökonomiegebäudes zum Wohnhaus, erläuterte der zuständige Sachbearbeiter Bernhard Weckel. Der Bauvorbescheid war vom Gemeinderat bereits positiv entschieden worden. Dass die Angelegenheit nun erneut zur Abstimmung stand, begründete sich durch weitere Änderungen des Bauvorhabens, die in Abstimmung mit dem Denkmalamt zustande gekommen waren. Die Umbauarbeiten würden sich nun noch behutsamer gestalten und sich im Wesentlichen auf das Innere des Gebäudes beschränken. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben, da alle Gemeinderatsmitglieder sowohl den Erhalt historischer Gebäude als auch die Umnutzung von bestehenden bebauten Flächen als Wohnflächen positiv bewerteten.

Auch beim zweiten Bauantrag kam es nach kurzer Diskussion zu einem einstimmigen „Ja“. Ein Anwohner der Waldstraße hatte beantragt, auf dem KFZ- Stellplatz vor seinem Haus einen Carport errichten zu dürfen. Beim Bau von Carports und Garagen, so Bernhard Weckel, handele es sich laut Landesbauordnung §7 auch nicht um eine Änderung des Bebauungsplanes sondern um eine „Ausnahme“, der, so ergänzte Jörg Kandzia (CDU), der als Zuhörer im Saal saß, ohnehin stattgegeben werden müsse. Tom Hirzle (SPD) definierte auf Nachfrage von Christa Strecker- Schneider (UBU) den Begriff Carport als ein Gebäude, bei dem lediglich eine Seitenfläche geschlossen werden dürfe. Die Forderung von Erhard Haas (SPD), Carports innerhalb eines Wohngebietes zu normieren wurde nicht aufgenommen.

Emotionaler ging es beim Thema Betriebserweiterung der Firma Früh im Gewerbegebiet Gansacker- Ost zu. Bürgermeister Walter Laub schilderte das Anliegen des expandierenden Metallbauers auf vom Fürstenhaus Hohenzollern noch zu erwerbenden Waldflächen im Bereich „Herrenwäldele“ zusätzliche Park- und Lagerflächen zu bauen. Zwar würde es wieder einen Waldabstandsstreifen geben, der jedoch deutlich kleiner ausfiele als bisher, da für Baumaßnahmen, die keine von Personen benutzten Gebäude beinhalteten, keine Vorschriften für einen Mindestabstand existierten. Flächenmäßig, so Laub auf Nachfrage von Erhard Haas (SPD), ginge es um rund 4000 Quadratmeter. „Mit dem Waldabholzen muss mal Schluss sein“, votierte Erhard Haas nachdrücklich. Zum einen habe der Bürger einen Anspruch auf ausreichend große Naherholungsgebiete, zum anderen müsse auch für den Laien absehbar sein, dass Bebauung von Waldflächen keine unendliche Geschichte sei, so Haas weiter. Auch hätte die Firma Früh ja Gelegenheit gehabt, in das neue Gewerbegebiet Stöckmatten umzuziehen und dort ausreichende, bereits erschlossene Flächen zu erwerben. Hier zeichne sich laut Haas ein Konflikt zwischen Bürgerinteressen und Gewerbe ab. Bürgermeister Laub entgegnete, dass florierende Gewerbebetriebe im Interesse aller Bürger liegen müssen, da sie Geld in die Gemeindekasse brächten und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schaffen. Sich bei Wünschen von Großbetrieben kleinlich zu zeigen, hätte zur Folge, dass diese sich nach anderen Standorten umsehen, wie es bei einigen renommierten Betrieben schon der Fall gewesen sei. „Von Gewerbe leben wir halt“, kommentierte Jörg Kandzia (CDU) das Dilemma. Mit der Enthaltung von Erhard Haas wurde dem Erweiterungsantrag zugestimmt und die „Heilige Kuh“ vorläufig auf dem Eis gelassen.

Gemeinderatssitzung: Fast vollzählig!

Fast vollzählig hatten sich um 19 Uhr 30 auch die Gemeinderatsmitglieder eingefunden, die nicht zum Technischen Ausschuss gehören, so dass Bürgermeister Walter Laub die Sitzung pünktlich eröffnen konnte.

In TOP 1 wurde ein Antrag von Tom Hirzle (SPD) abgelehnt, einen Tagesordnungspunkt aus der nichtöffentlichen in die öffentliche Gemeinderatssitzung zu verlegen. Über diesen Antrag, so der Bürgermeister, könne nur nichtöffentlich abgestimmt werden. Auch Tagesordnungspunkt 2, der Bericht aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.12. wurde rasch abgehakt. Hier war es unter anderem um Waldverkäufe der Gemeinde und die Gehälter der GWU- Aufsichtsräte gegangen.

Freud lässt grüßen.

Für den dritten Tagesordnungspunkt wurde einmal mehr Architekt und Stadtplaner Volker Rosenstiel ans Rednerpult gebeten. Aufgrund der Haushaltsplanung für das Jahr 2010 sei es notwendig, die Ortskerngestaltung voranzutreiben, erläuterte der Bürgermeister einleitend. So müssten die Bauabschnitte I a und b (Straße Gutshof und südlicher Gutshofplatz) sowie II (nördlicher Gutshofplatz) baldmöglichst ausgeschrieben werden, damit die hierfür veranschlagten rund 1, 1 Millionen Euro noch im Haushalt 2010 auftauchen würden. Was das Reizthema Gutshofmauer angeht (Regionalia vom 27. 11. 2009, Artikel- Nr.: 1857), schlug Laub vor, zunächst einmal die Fertigstellung des Platzes abzuwarten und zu sehen, wie die Mauer wirkt. In Folge der Diskussionen auf der Bürgerversammlung am 24. November seien von Seiten der Bevölkerung viele gute Vorschläge zur Mauerthematik eingegangen, so dass es auch deshalb ratsam sei, diese erst in Bauabschnitt III anzugehen. Fast wie eine Ermahnung an seinen Gemeinderat und eine Ermutigung für den Architekten Rosenstiel klang dann aber Laubs Bericht von seinem Besuch beim Regierungspräsidium, der zuständigen Behörde für die Ausschüttung von Landesfördermitteln. Es bestünde, so der Bürgermeister, eine legitime Hoffnung, aus der Landesschatulle weitere Gelder zu erhalten. Bedingung sei allerdings nach wie vor eine Umgestaltung und nicht lediglich eine Sanierung der Ortsmitte. Maßstab für diese Umgestaltung sei jedoch der auch dem Regierungspräsidium vorliegende Gesamtentwurf des Städteplaners Rosenstiel, dem er nun das Wort erteilte.

Im Wesentlichen, so erläuterte Rosenstiel seine kurze Bildpräsentation, ginge es am heutigen Abend um die Möblierung sowie das Beleuchtungskonzept für den Gutshofplatz. Bezug nehmend auf Kritik aus der Bürgerversammlung würde es zudem eine verstärkte Abgrenzung zwischen Gutshofplatz und Wohnbebauung sowie eine Einbeziehung der Geschäftsinhaber an der Hauptstraße in die Gestaltung des geplanten Verbindungsweges geben. In Sachen Möblierung präsentierte der Architekt nun Pflanzkübel in rund und rechteckig, verschiedene Modelle von Abfallbehältern, sowie die lehnenlose Tropenholzbank „Binga“, die Sonnenschirmmodelle „Jumbrella“ und „Sombrero“ sowie die Mastleuchte „Agena“, eine Kombination aus historisch und modern, wie sie zum Konzept des sanierten Gebäudekomplexes passe, so Rosenstiel. Bodenstrahler im Bereich der geplanten Baumgruppe im nördlichen Gutshofbereich sollten zudem bei Nacht mehr Sicherheit vermitteln.

Neben dem stolzen Preis für den hochwertigeren Schirm „Jumbrella“ (2244 Euro) bemängelten Tom Hirzle (SPD) und Claudia Weibel- Kaltwasser die mangelnde Absprache bezüglich des Schirmkonzeptes mit den Vereinen und der Gastronomie. Dies, so der Bürgermeister, würde in jedem Falle noch nachgeholt werden. Durch ein Hülsensystem im Boden seinen die Schirme zudem flexibel zu platzieren, ergänzte Volker Rosenstiel. Christa Strecker- Schneider (UBU) wollte Bänke ohne Tropenholz, Roswitha Heitzler (CDU) mit gemütlichen Rückenlehen. Auch Carola Staffa (UBU) sprach sich für die „einladenden“ Bänke mit Lehne aus. Sorgen bereiteten ihr, wie auch Jörg Kandzia (CDU) die geplanten Blumenkübel. Diese seien sehr pflegeintensiv und sollten dem Marienbrunnen als Mittel- und Höhepunkt des Platzes nicht die Schau stehlen. Sie sollten lediglich Autos fernhalten, versuchte Architekt Rosenstiel zu vermitteln und selbstverständlich gäbe es die Bank „Binga“ auch ohne Tropenholz und mit der einladenden Rückenlehne. Während sich Gerd Babucke (CDU) um den Verbleib der Arkaden sorgte, wollte Jörg Kandzia (CDU) die Lampen vorher ansehen: „Ich mag´s lieber physisch!“ Auch einige weitere Lampenmodelle sollten in die Entscheidung mit einbezogen werden, so der CDU- Fraktionsvorsitzende weiter. Ob es denn überhaupt so viele Lampen, nämlich 16, sein müssten, erkundigte sich Claudia Weibel- Kaltwasser (UBU). Die Lampen stünden auch in Hornberg und würden dort nicht als zu modern empfunden, erläuterte der Stadtplaner. Von den zuerst geplanten ultramodernen Leuchtstehlen sei man ja zu Gunsten von Lampe „Agena“ schon längst abgekommen. Die Lampenanzahl wiederum sei aus Helligkeit und Reichweite der Lampen errechnet worden.

In Gottenheim, warf nun Dr. Babucke ein, gäbe es schöne Lampen mit „mittelalterlichem Einschlag“. Bevor passend zum Konzept „Finsteres Mittelalter“ die Minimierung der Lampenzahl und die Einstellung eines Nachtwächters gefordert werden konnte, betonte der Stadtplaner, dass „man den Stein auch mal nach vorne werfen müsse“. Der Gutshof erführe eine „Transformation“ von der feudalen privaten Landwirtschaft vergangener Zeiten hin zu einem öffentlichen Platz der Gegenwart. Dies sollte sich in der Gestaltung des Platzes und seiner Möblierung widerspiegeln. Ein besorgter und offenbar baumkundiger Bürger warf zu guter letzt ein, dass es sinnvoll sein könnte, nicht nur Linden und die für die Miniermotten anfälligen Kastanien zu pflanzen, sondern eine Baumvielfalt zu bevorzugen. Offensichtlich leicht resigniert erklärte Rosenstiel, dass die bereits vorhandene Bepflanzung (Linden und Kastanien eben) sinnvoll ergänzt würde, um ein einheitliches Bild zu erhalten und die Gefährdung durch die „Moniermotte“ mittlerweile recht gut in den Griff zu bekommen sei.

Da in Sachen Möblierung noch viele Fragen offen blieben, wurde zunächst über die Ausschreibung der drei Bauabschnitte abgestimmt. Dem Beschluss wurde jeweils einstimmig stattgegeben. Bei der Baumfrage enthielten sich die Gemeinderäte Risch (FWU), Haas (SPD) und Dr. Babucke (CDU). Die Bodenstrahler wurden einstimmig, Sonnenschirm „Jumbrella“ mit der Enthaltung von Wolfgang Risch (FWU) angenommen. Über das restliche Mobiliar soll im Anschluss an eine ausführliche Bemusterung entschieden werden. Ob es sich bei der gemeinen „Moniermotte“ um eine neue Spezies der Schadtiere oder einen Freudschen Versprecher Rosenstiels angesichts des monierenden Umkircher Gemeinderats handelt, wird indessen wohl nie geklärt werden.

Vorweihnachtlicher Vorwahlkampf oder „alles in Butter“!

Ein wenig schwang beim vierten Tagesordnungspunkt wohl schon das Wahljahr 2010 mit, als Bürgermeister Walter Laub den Haushalt 2010 vorstellte.

Dem langsamen Ende der Finanzkrise zum Trotz, begann der Bürgermeister seine Ausführungen, halte die Finanzkrise der Kommunen an. Ein Gemeindehaushalt sei mehr als ein bloßes Zahlenwerk, sondern ein „programmatischer Rahmen“ der die Ziele der Kommunalpolitik aber auch die Zwänge, denen eine Gemeinde unterliegt zeige. Das Haushaltsvolumen 2010 umfasse rund 10, 5 Millionen Euro. Als Hauptziele für das kommende Haushaltsjahr nannte Laub den Schuldenabbau der Gemeinde so wie weitere Investitionen m Bereich Bildung und Soziales sowie Investitionen im Rahmen des „Zukunftsinvestitionsprogramms“. Im Bereich Schuldenabbau läge Umkirch mit 7% Tilgung schon jetzt sehr hoch. Im Bereich Soziales mit den Schwerpunkten Kinderbetreuung, Bildung und Senioren sein die Gemeinde nicht zuletzt mit 2, 75 Sozialarbeiterstellen, der Kernzeitbetreuung und dem Mittagstisch für Kinder sowie dem Jugendzentrum gut aufgestellt. Hier sei viel bewegt worden und auch im kommenden Jahr würden „keine Abstriche gemacht“.

Zukunftsträchtige Investitionen im Sinne der Ökologie wie der Ökonomie seien die für 2010 geplante Sanierung der Heizanlage des Hallen- und Freibades sowie der Austausch der Fenster der Turn- und Festhalle.

In Sachen Ortskernneugestaltung sei ei weiterer Fördermittelantrag im Rahmen das Landessanierungsprogramms bereits gestellt worden. Die Chancen für eine Förderung stünden gut.

Auch weiter würde die Gemeinde von den hohen Gewerbesteuereinnahmen profitieren und zudem brächten die Firmen Konsumenten von Außerhalb in die Gemeinde und schüfen Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikumsplätze. Aufgabe des Bürgermeisters sei es zum einen „Bestandspflege“ zu machen und zum anderen früh über die Entwicklungspläne der Gewerbetreibenden informiert zu sein. Auf den Bürger kommen, dank der stabilen Haushaltslage auch im Jahr 2010 bei Wasser und Abwasser sowie bei der Grundsteuer keine Gebührenerhöhungen zu. Eines war nach der Rede des Bürgermeisters klar: Das Paradies liegt in Umkirch!

„Graf Zahl“ mit Mach 3

Anschnallen und die Rückenlehnen gerade stellen hieß es für alle Anwesenden bei TOP 5 des Abends. Hochgeschwindigkeitszahlenakrobat und Rechnungsamtsleiter Markus Speck präsentierte die Kalkulation der Abwassergebühr für das Jahr 2010.

Leichte Augenirritationen riefen die passend zum Tempo des Redners eingeblendeten Zahlen und Grafiken hervor. Weniger Irritationen gab es bei der Abwassergebühr, die mit 2, 02 Euro pro Kubikmeter in Umkirch deutlich niedriger liegt, als in den meisten Gemeinden des Landes. Dies sei schon seit dem Jahr 2006 der Fall und würde sich auch im Folgejahr nicht ändern, so Speck. Allerdings seien, nicht zuletzt aus ökologischen und finanziellen Gründen die Abwassermengen rückläufig, was zukünftig eine Steigerung des Abwasserpreises zu Folge hätte. Wann sich dieses für die Umkircher Bürger bemerkbar mache, sei allerdings ebenso Spekulation, wie eine eventuelle Gebührenerhöhung aufgrund massiver Schäden am Abwasserleitungssystem. Jörg Kandzia (CDU) wollte wissen, ob denn in nächster Zeit größere Sanierungsmaßnahmen anstünden. Bürgermeister Laub erklärte, dass erst in diesem Jahr eine Kamerafahrt durch das gesamte Leitungssystem gemacht worden wäre, und dabei keine größeren Schäden zu Tage getreten waren.

Die Kalkulation der Abwassergebühr 2010 wurde mit neun Ja- Stimmen und zwei Enthaltungen (Erhard Haas und Tom Hirzle, SPD) angenommen.

Ende gut, nicht alles gut.

Unter Punkt 6 hatte sich der Gemeinderat noch einmal mit dem pikanten Thema „Stöckmatten“ auseinanderzusetzen. Allerdings ging es in der letzten Sitzung des Jahres 2009 darum, mit dem Kapitel zumindest teilweise abzuschließen und den am 31. 12. 09 auslaufenden städtebaulichen Vertrag mit der Kommunalentwicklung GmbH (KE) der Landesbank Baden- Württemberg nicht mehr zu verlängern. Bedingung hierfür sei die Tilgung des noch bestehenden Kredits in Höhe von 139.000  Euro. Da die Erschließung des Gewerbegebiets Stöckmatten abgeschlossen sei und inzwischen auch alle Grundstücke verkauft seien, würde eine Vertragsverlängerung nur unter weitaus schlechteren Konditionen möglich sein, erläuterte Kämmerer Speck. Zudem hätte man im Haushalt ausreichend Rücklagen, um den Kredit auf einen Schlag zu tilgen.

„Ist `ne feine Sache“, kommentierte Jörg Kandzia. Der feinen Sache wurde einstimmig stattgegeben. An den Millionenschulden wird die Gemeinde wohl noch ein wenig länger zu knabbern haben.

Weihnachten öffnet die Herzen - und alle Jahre wieder die Geldbeutel…

Vorraussetzung für die Ausstellung von Spendenquittungen ist der Beschluss der Spendenannahme durch den Gemeinderat. So mussten die Rätinnen und Räte im siebten Tagesordnungspunkt über die Annahme zahlreicher Spenden unter anderem für die „Aktion Weihnachtswunsch“ abstimmen. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dem Beschluss ebenso positiv wie einstimmig stattgegeben.

Sich trauen zu trauern - Raum für anderen Umgang mit dem Tod

Auf Antrag der UBU- Fraktion soll die bestehende Leichenhalle in einen Abschiedsraum umgewandelt werden, um der „sich wandelnden Trauerkultur“ (Bürgermeister Walter Laub) einen zeitgemäßen und ansprechenden Rahmen zu geben. Ebenso beantragte Ilias Moussourakos im Namen seiner Fraktion die Einrichtung eines „Arbeitskreises Abschiedsräume“. Dieser solle sich zum einen um die Schaffung eines passenden Raumes als auch um die Unterstützung Betroffener aus unterschiedlichen Kulturen und Glaubensrichtungen kümmern und eine Verbindung zwischen Gemeinderat und Bevölkerung herstellen. Bereits zur Mitarbeit angeboten haben sich die Seniorenbeauftragte der Gemeinde Mareike Schmidt sowie Pfarrer Breisacher von der evangelischen Kirchengemeinde und Frau Herz von der Hospizgruppe. Moussourakos schlug vor, dass jede Fraktion ein Mitglied stellen solle. Auch wäre es wünschenswert aus den Reihen der Umkircher Bevölkerung noch einen Muslim als Mitglied zu gewinnen, so Moussourakos.

Für die SPD- Fraktion wurde Henning Wellbrock vorgeschlagen. Die CDU wird durch Jörg Kandzia vertreten sein. Die Ein- Personen- Fraktion Wolfgang Risch/ FWU musste sich selber vorschlagen und Ilias Moussourakos übernimmt den Part für die UBU. Der Schaffung von Arbeitskreis und Abschiedsraum, dem achten Tagesordnungspunkt, wurde einstimmig stattgegeben.

(Überschüssige) Energie

Nach einer vorläufigen Positivbilanz für sein Lieblingskind, der GWU, Vertreiberin „eines der günstigsten atomstromfreien Strome“, mussten sich der Bürgermeister und der Gemeinderat unter TOP 9 „Verschiedenes“ auch noch mit den Auswirkungen negativer und überschüssiger Energie auseinandersetzen. Vor zwei Wochen war von Unbekannten im Eingangsbereich des Jugendzentrums ein Brand gelegt worden, der einen Schaden in fünfstelliger Höhe verursacht hatte. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen Unbekannt. Ebenfalls Opfer von Vandalismus war die Eingangstür der Schule geworden. „Im Moment wird´s wieder heftiger“, kommentierte Laub die sinnlose Zerstörungswut. Ob es im Bereich des Jugendzentrums Ärger durch bestimmte Jugendliche gäbe, wollte Tom Hirzle (SPD) wissen. Walter Laub bejahte diese Annahme. In der Konsequenz sei das JuZe mittlerweile für Jugendliche über 18 nicht mehr geöffnet. Auch würde ein striktes Alkohol- und Rauchverbot durchgesetzt. Viktor Horn (CDU), der in Sachen Jugendzentrum sehr stark engagiert ist (Regionalia  vom 20. 11. 09, Artikel- Nr.: 1849), plädierte dafür, dass sich die Jugendlichen vor allem selbst organisieren und auf die Einhaltung von Regeln achten. Man müsse die Jugendlichen mit einbinden und ihnen Verantwortung geben, führte Horn aus.

Mit besten Wünschen für das Weihnachtsfest und das neue Jahr beendete Bürgermeister Walter Laub die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2009, die auch die letzte im Gemeindesaal sein sollte. Ab Januar 2010 tagen die VolksvertreterInnen nämlich im neuen Bürgersaal.

Autor: Julius W. Steckmeister