Sieht Grün statt Rot - Farbwechsel beim Neujahrsempfang der CDU Breisgau- Hochschwarzwald

Rund 200 Mitglieder, Parteifreunde/Innen und Gäste hatten sich in der Aula der Neunlindenschule in Ihringen versammelt, um mit Blasmusik, Neujahrsbrezel und klaren Worten das Jahr 2011 zu begrüßen. Neben Landrätin Dorothea Störr- Ritter und den Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Armin Schuster, waren auch die Landtagsmitglieder Dr. Klaus Schüle und Bernhard Schätzle nach Ihringen gekommen. Für die CDU- Mittelstandsvereinigung (MIT) war Vorstand Rudolf Johannes Lais anwesend. Und auch der Vorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion, Heitersheims Bürgermeister Jürgen Ehret und seine Kollegen Oliver Rein (Breisach) und Gastgeber Martin Obert (Ihringen) hatten sich eingefunden, um das neue Jahr parteioffiziell zu beginnen.

„Italienische Verhältnisse“, zumindest in Sachen Kinderfreundlichkeit, wünschte sich der CDU Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rappfür das Land Baden- Württemberg. Denn im „Top- Ranking“ der Faktoren, die Baden- Württembergs führende Position ausmachen, sieht Rapp neben der Inneren Sicherheit und einer zukunftsfähigen Bildungspolitik die Kinder- und Familienpolitik. „Kinder sind unsere Zukunft“, betonte der zweifache Vater. „Verunsichernde Stichworte“ wie „Klientelpolitik, Stuttgart 21 und EnBW- Einstieg“ hingegen, würden einer Standortbehauptung des Wunderländles nur entgegen wirken.

Kontraproduktiv wäre auch die Medienschelte für die Energiepolitik von Bundes- und Landesregierung. „Wer steigt schon aus einem Zug, wenn dieser nicht am Bahnsteig steht“, so Rapp mit Blick auf die vielstimmige Kritik an der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

„Wer etwas will sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe“, so Dr. Patrick Rapp mit Blick auf die Haltung von Bündnis 90/ Die Grünen, die „Dagegen- Partei“.

Als zentrale regionale Themen für 2011 nannte Rapp den umstrittenen Ausbau der Rheintalbahn, Erdhebungen in Staufen, die Flurneuordnung im Kaiserstuhl und „sensibel bis hoch zur Kanzlerin“, die geplante neue europäische Weinanbauverordnung. Auch diese Themen werde die Partei mit „bodenständiger, nachhaltiger und vernünftiger Politik“ angehen, versicherte Rapp.

MdB Armin Schuster eröffnete seine Großworte mit einem Zitat des „Alten Fritz“: Du wirst als Mensch geboren, um zu handeln!“

Er verglich seine Partei mit einem „hochqualifizierten Vollsortimenter“: Regional aufgestellt aber bundesweit vertreten. Im Bild des Einzelhandels blieb Schuster auch mehr oder weniger bei den übrigen Parteien. Die FDP, so der Bundestagsabgeordnete, vertreibe „hochexklusive Boutiqueware, die im Moment nicht gut ankommt.“ Die SPD ist von der Bildfläche als Vollsortimenter verschwunden und befindet sich im Stadium „tiefster Orientierungslosigkeit“ und der neue Lieblingsgegner, die Grünen, „haben ein Haus besetzen lassen, indem Alt- 68er einen Esoterik- Verein betreiben“, fasste Schuster zusammen. Aufgabe der CDU sei im Moment zu vermitteln, „warum es Spaß macht CDU zu wählen“.

„Ein Giggolo“, so MdB Thomas Dörflinger mit Bezug auf das zuvor von der Wasenweiler Brass Band gespielte Stück „Armer Giggolo“, „will Allen Alles recht machen und hat so in der Regel keinen Erfolg in der Politik.“ Dafür ist ein Giggolo, dies sei nur am Rande bemerkt, aber auch nicht bekannt. Die CDU hingegen, bezieht Position „auch wo es weh tut“. Man wolle zwar „nicht mit dem Kopf durch die Wand, aber steht zu Projekten auch bei Gegenwind“, charakterisierte Dörflinger den Kurs der CDU- Politik. Das Jahr 2011 würde sicherlich nicht „wunderbar“ werden, aber dennoch erlauben, an den wichtigen Themen wie beispielsweise Bildung und Verkehr dranzubleiben.

„Der Anbaustopp für Wein trifft Ihringen ins Mark“, so Gastgeber Martin Obert zum Reizthema europäische Weinbauverordnung. Da sich Landesregierung und ländlicher Raum aber gegenseitig brauchen und unterstützen, sieht auch Ihringens Bürgermeister optimistisch in die Zukunft. Ihringens CDU- Vorsitzender Jürgen Schneider wünschte den drei Landtagskandidaten Bernhard Schätzle, Dr. Klaus Schüle und erstmals Dr. Patrick Rapp „einen tollen Wahlsieg“.

Das „zentrale Element“ des Abends (Dr. Patrick Rapp) bildete die Festrede von Rapp- Vorgänger und CDU- Chefcharismatiker Gundolf Fleischer, der die simple Frage „Wo geht dieser Globus hin“ anhand von drei Schwerpunktthemen einkreiste: Dem fundamentalistischen Islam, den Verschiebungen der globalen Machtverhältnisse und der Euro- Krise.

Die Außenpolitik ist, so Fleischer bezüglich des islamistischen Fundamentalismus zu einem „Zug um Zug- Denken“ gezwungen, denn das Thema Religionsfreiheit müsse mit Blick auf diese Problematik neu diskutiert werden. Mit 13% Schuldenzuwachs seien die USA auf einem Niveau mit den Griechen angelangt. Fraglich ist vor diesem Hintergrund, ob und wann die USA von aufstrebenden Nationen wie Indien oder China als Weltmacht abgelöst werden. Was die Euro- Krise anbelangt, schloss sich auch Gundolf Fleischer der Haltung von Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel an: „Jeder ist für seine Schulden selbst verantwortlich!“

Vom Globus ins Ländle, die Heimat und den Wahlkreis zurückgeholt wurden die Anwesenden durch das Top- Thema Landtagswahl. „Der Wahlsieg wird“, so Gundolf Fleischer, der Mann der deutlichen Worte, „diesmal sehr, sehr schwer.“ Aufgabe der CDU sei es deutlich zu machen, was „CDU-Politik pur“ bedeutet. Gute Bilanzen für das Land, klare Vorstellungen wohin und ein gewaltiges Engagement der Kandidaten nämlich. Sowohl der Kreis als auch das Land stehen ausgezeichnet da, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber haben wieder Vertrauen geschöpft und der Mittelstand konnte die Krise des vergangenen Jahres durch seinen Innovationsvorsprung auffangen, lobte der Landtagsabgeordnete.

Da sich die SPD „chamäleonhaft“ selbst abgeschafft hat, sei der Hauptgegner im März die „Dagegen- Partei“ Bündnis 90/ Die Grünen, die mit „Griffen in die sozialistische Mottenkiste und Stillstandspolitik das größte Gift für Baden- Württemberg“ darstellt.

Nach der klaren Definition des politischen Gegners nannte Gundolf Fleischer für das Jahr 2011 Infrastrukturmaßnahmen wie den Weiterbau der B31- West und die Ortsumgehung Staufen, das Integrierte Rheinprogramm mit verträglicher Retention und den Ausbau der Rheintalbahn als Schwerpunkte. Eine „Zukunftspolitik ohne Populismus“, so Fleischer, müsse auch weiterhin das Markenzeichen der CDU bleiben.

„Im Musterländle geht´ s richtig zu“, bestätigte auch der Vorsitzende der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Rudolf Johannes Lais, der, wie sein Vorredner Gundolf Fleischer, allen drei Kreiskandidaten viel Erfolg für die bevorstehende Wahl wünschte.

Mit dem Anschneiden der obligatorischen Neujahrsbrezel und dem feierlichen Absingen des Badner Liedes endete der offizielle Teil des Neujahrsempfanges. Bei Speis und Trank konnten im Anschluss weitere Wahlkampfstrategien ausgetüftelt oder aber einfach angeregte Gespräche geführt werden.