Zahl(en)reiche Gaben - Neue Abwassergebühr und neuer Haushaltsplan beschäftigten den Gemeinderat

Bürgermeister Laub erläuterte, dass das Land, Bauherr der neuen B 31- Ortsumfahrung, den Weg Richtung Forellenhof mehrfach nach Resten der Bauarbeiten abgesucht hatte. Selbst der Kampfmittelbeseitigungsdienst wurde mit dem Aufspüren der gefährlichen Brocken beauftragt. Laub wusste allerdings nicht, ob auch der Wegrand in die Säuberungsaktion miteinbezogen worden war. Er versicherte jedoch, diese Thematik vor Ablauf der Gewährleistungspflicht noch mal an das zuständige Regierungspräsidium heranzutragen.

 

 

Die Zusammenlegung der Umkircher Kindergärten im zukünftigen Bildungshaus in den Räumen der ehemaligen Hauptschule wirft ihre Schatten voraus: Rita Birkle, Leiterin des KIGAs „Am Mühlbach“ übernimmt bis Mitte 2011 auch die Leitung des Kindergartens „Regenbogen“. Dessen bisherige Chefin, Daniela Glaubitz, scheidet bereits zum Jahresende 2010 aus dem Dienst.

 

 

Umkirchs juristischer Abwassergebührenexperte Dr. Dirk Schöneweiß und Irmgard Denk vom Planungsbüro Schneider & Zajontz präsentierten die Auswertung der Fragebögen zum Flächenermittlungsverfahren sowie die daraus errechnete neue Abwassergebührensatzung.

Die Fragebogenaktion sei, so Dr. Schöneweiß, ein voller Erfolg gewesen. Die Auswerter/Innen konnten sich über einen Rücklauf von 95% freuen. Letztlich musste nur ein Grundstück – das des Bürgermeisters scherzte Jurist Schöneweiß – geschätzt werden. Schöneweiß bedankte sich bei der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Anschließend erläuterte Irmgard Denk vom Büro Schneider & Zajontz anhand einer kleinen und flinken Bildpräsentation die Ergebnisse. Während die Straßenentwässerung nicht umlagefähig ist, sondern über Steuergelder finanziert wird, gibt es mit der gesplitteten Abwassergebühr nun zwei umlagefähige Posten: Die Schmutzwasserbeseitigung und die neue Niederschlagswasserbeseitigung. Diese ermittelt sich nicht über den Frischwasserverbrauch, sondern den Versiegelungsgrad bebauter Flächen, so die Grundidee der neuen Gebührenregelung. Da die Gemeinde die neue Abwassergebühr rückwirkend für das Jahr 2010 einführt, hatte das Planungsbüro diese anhand der alten Zahlen und neuen Fragebogendaten ermittelt.

Für die Schmutzwasserbeseitigung ergaben sich Gebühren von 1, 83 Euro pro Kubikmeter, für das Niederschlagswasser 0, 32 Euro pro Kubikmeter um weiterhin kostendeckend zu arbeiten.

Während die Abwassergebühren für Ein- und Mehrfamilienhäuser im wesentlichen gleich bleiben oder nur geringfügig ansteigen, ist für Industriebetriebe oder die Gemeinde, die per se größten Flächenversiegler, von einer Gebührensteigerung um rund das dreifache auszugehen.

Jörg Kandzia (CDU) empfand denn auch die rasche und rückwirkende Einführung der neuen Gebühren als „juristisch fragwürdig“. „Da kommt auf die Industriebetriebe einiges zu“, so der Kaufmann mitfühlend.

Anwalt Schöneweiß wollte „juristisch Fragwürdiges“ nicht auf sich und der Gebühr sitzen lassen. Er erläuterte, dass es sich nicht um eine unzulässige Nachforderung handle. Es würde auch keine neue Gebühr eingeführt sondern eine bestehende geändert, was juristisch zulässig ist.

Erhard Haas (SPD) wollte wissen, ob auf die Gemeinde mit der neuen Gebühr neben den Kosten für die Einführung noch weitere Kosten zukämen. Dies bejahten sowohl Irmgard Denk als auch Umkirchs Zahlenmann Markus Speck. Der „Pflegeaufwand“ der Flächendaten, die ja ständig in Veränderung befindlich sind, wird zukünftig von der Gemeindeverwaltung zu leisten sein.

Allen Unannehmlichkeiten zu Trotz beschlossen die Gemeinderäte/Innen einstimmig die Abwassergebührenkalkulation 2010 und 2011. Mit der Änderung der Abwassersatzung konnte allein Erhard Haas sich nicht anfreunden, da ihm das Monopol des Bauhofs auf den Einbau und das Ablesen der Wasserzähler, laut Dr. Schöneweiß ein notwendiges Mittel der Kontrolle und Qualitätssicherung, nicht schmecken wollte.

Nicht zum ersten Mal beschäftigte den Gemeinderat das Thema Ganztagesbetreuung für Kleinkinder. Eine Abdeckung von 34% für die 0 bis 3jährigen fordert das Land Baden- Württemberg von den Kommunen bis zum Juli des Jahres Jahr 2013. Bisweilen liegt Umkirch mit seinen 127 gemeldeten Kleinkindern und 34 Betreuungsplätzen 7% unter der landesweit geforderten Betreuungsquote. Als kostengünstiges und flexibles Betreuungsmodell sowie als sinnvolle Ergänzung zum bisherigen Angebot wurde dem Ratsgremium von Sabine Kalmbach vom Gundelfinger Verein „Orte für Kinder“ das Tageselternmodell vorgestellt.

Die meisten Tagespflegepersonen, begann Frau Kalmbach, sind Frauen mit eigenen Kindern, die sich als selbstständige Tagesmütter etwas hinzuverdienen. Ab einem Einkommen von 400 Euro müssten sich die Tagespflegepersonen selbst kranken- und sozialversichern, erläuterte Frau Kalmbach die Gesetzteslage. Finanziert werde die Tagespflege aus Zuschüssen vom Landratsamt, einer Zuzahlung von den Eltern und im Falle des auch für Umkirch an gedachten „Gundelfinger Modells“ durch einen Zuschuss der Gemeinde von einem Euro pro Kind und Stunde. Auch 50% der Versicherungskosten der Tageseltern werden in Gundelfingen von der Gemeinde getragen. Die Leistungen des Tageselternvereins wie Beratung, Vermittlung, Hausbesuche und Ersatztagesmutter werden über eine „Kopfpauschale“ von 0, 25 Cent pro Jahr und Einwohner finanziert, führte Frau Kalmbach aus. Außerdem beteiligt sich der Verein finanziell an der vorgeschriebenen Ausbildung der Tageseltern.

Bei rund 460 Betreuungsstunden im Monat und drei Tageseltern kämen auf die Gemeinde Gesamtkosten zuzüglich der 50%- Unterstützung bei den Versicherungsabgaben Kosten von rund 15. 000 jährlich zu.

Viktor Horn (CDU) wollte wissen, wie hoch eigentlich die Nachfrage in Umkirch ist und ob die Tageseltern in Umkirch wohnen müssen. Im laufenden Jahr hatte es zwei Anfragen gegeben, so Frau Kalmbach und weiter, dass es sinnvoll sei, wenn die Pflegeperson am Ort wohne. Wichtelbanden- Bandenführerin Claudia Weibel- Kaltwasser (UBU) fand ein „Drittes Standbein“ sinnvoll. Und auch Tom Hirzle (SPD) konnte sich für das „gute, sehr abgefederte Ergänzungsmodell“ erwärmen, das die „gemeindeeigenen Einrichtungen nicht gefährdet“. Ilias Moussourakos (UBU) bedauerte lediglich, dass das Landratsamt sich die Zuschüsse von betuchten Eltern zurückholen könne, die Gemeinde aber nicht.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine Zusammenarbeit mit dem Verein „Orte für Kinder e. V.“ aus.

 

 

Beraten und beschlossen werden soll das eindrucksvolle Zahlenwerk, das die Gemeinderäte/Innen auf den Gabentisch gepackt bekamen erst auf der Januarsitzung. Kurz vor dem „Fest der Liebe“ beschränkte sich Bürgermeister Laub auf einige Worte zum vergangenen Haushaltsjahr.

Zwei Schwerpunkte für das Jahr 2011 stellte der Bürgermeister seinen Ausführungen voran: Keine Gebührenerhöhungen und keine neue Schuldenaufnahme. Das Motto für 2011 ist „Sparsamkeit üben“, so Laub. Aufgrund vermehrter Pflichtaufgaben und verminderte Landeshilfen sowie der steigenden Kreisumlage, werde dies nicht unbedingt leicht, mahnte der Bürgermeister. Und auch die Wirtschaftskrise werde sich für das Jahr 2011 noch auswirken.

Aber, ermutigte der Rathauschef, die Konjunktur habe wieder leicht angezogen und das sei auch in Umkirch spürbar. Die Umkircher Firmen freuen sich über gut gefüllte Auftragsbücher und die Arbeitslosenzahlen sind geringer geworden.

Ein Novum beim Haushaltsplanentwurf sei eine „To- Do- Liste“ mit den wichtigsten Investitionen für die Gemeinde. Um die ganze Liste auf einmal abarbeiten zu können, müsste die Gemeinde allerdings ihre gesamten Rücklagen von rund 3, 4 Millionen Euro verbrauchen, eine utopische Vorstellung. So ist es nun an den Gemeinderäten/Innen zu entscheiden, welche Vorhaben auf der Liste Priorität haben. Hier „soll der Gemeinderat seiner Verantwortung gerecht werden“, erklärte Laub die Wunschliste. Wichtig sei es aber vor allem, betonte Walter Laub gegenüber seinen Räten (m/w) zum gefühlt 1000sten Mal, die Ortskernneugestaltung voranzutreiben, da sonst die Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm verfallen würden.

Als weitere Schwerpunkte für 2011 nannte der Bürgermeister die Themen Kinder, Jugend und Senioren sowie die weiter Förderung von Umkirchs „diversifizierter Wirtschaftsstruktur“ durch „wirtschaftsfreundliche Politik“.

Abschließend bedankte sich Laub bei Rechnungsamtsleiter Markus Speck und seinen Mitarbeitern/Innen für den „Hauhalt mit Hand und Fuß“. „Hinter diesen Zahlen steckt die Zukunft der Gemeinde“, schloss Bürgermeister Laub seine Haushaltsrede.

 

Die Annahme von Spenden (TOP 6) wurde einstimmig beschlossen.

 

 

Da Bürgermeister Laub zu „Verschiedenes“ erstmal nichts einfallen wollte, ließ er Tom Hirzle (SPD) mit dem Honorar für Gutshof- und Turn- und Festhallensanierer Willi Sutter den Vortritt. Architekt Tom Hirzle betonte, dass er sich in Sachen Honorar Sutter nicht, wie in einem Zeitungsartikel zu lesen war, verrechnet habe. Hirzle hatte die von Sutter berechnete Honorarstufe III/Mitte als zu hoch eingestuft, da er bei seinen eigenen Berechnungen „knapp Honorarzone III“ ermittelt hatte. Diese Differenz sei bis heute nicht aufgeklärt, was Hirzle aber inzwischen auf sich beruhen lassen wollte. Nicht auf sich sitzen lassen wollte er jedoch, dass er sich laut Zeitung verrechnet haben sollte.

Nachdem die Medienvertreter/Innen das zur Kenntnis genommen hatten, war Bürgermeister Laub spontan doch noch etwas eingefallen. Mit dem Wall am Ortseingang- Ost, der der neuen Zufahrt für das neue Neubaugebiet im Wege steht, müssten auch die auf ihm befindlichen Bäume verschwinden. Und da mit dem Beginn der Nist-, Brut- und Vegetationsperiode im Frühjahr für Baumfällarbeiten erst komplizierte Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium und der Naturschutzbehörde notwendig seien, wäre es (kosten-)günstig, die Bäume jetzt verschwinden zu lassen. Die Feuerwehr hatte sich angeboten, die umsonst zu erledigen, so Laub. Außerdem würde man sich um diese Jahreszeit ersparen, eventuell in den Bäumen wohnende Tiere, „dorthin zu tragen, wo sie hin gehören“.

Erhard Haas (SPD) und Ilias Moussourakos (UBU) wunderten sich, dass die Pläne schon so weit fortgeschritten seien. Walter Laub erklärte, dass unabhängig von den detaillierten Plänen des Büros Fahle Stadtplaner dort in jedem Falle eine Straße verlaufen würde, da es keine andere Zufahrtslösung für das Neubaugebiet gäbe. „Und wenn da keine Straße hinkommt, kommt was Anderes hin“, so Laub zu den hartnäckigen Zweiflern aus der UBU- Fraktion.

Bei einer Blitzabstimmung sprachen sich denn auch lediglich die UBUs für den einstweiligen Erhalt von Bäumen und Wall am Ortseingang aus. Die Feuerwehr kann also loslegen, was immer da mal hinkommt. Nur schade, dass es sich bei den etwa 30 Bäumen nicht um Nordmanntannen handelt, denn diese hätte die Gemeinde noch für einen guten Zweck verkaufen oder, mit atomstromfreien GWU- Strom beleuchtet, zur Verschönerung des Ortsbildes aufstellen können.