Die Zusammenfassung der ersten zwei Tagesordnungspunkte drängte sich auf, da es sich zwar um zwei getrennte Anträge handelte, die sich jedoch auf ein und dasselbe Objekt bezogen und von Mitgliedern einer Familie gestellt worden waren: Anträge auf Nutzungsänderung für eine Videothek am Neuen Weg. Die Antragsteller, so Bürgermeister Rein, wollten entweder (Antrag 1) zwei Bistros und einen Lagerraum oder zwei Weinstuben und eine Teestube (Antrag 2) aus der bisherigen Videothek machen. Die große Stückelung der kleinen Fläche in zwei oder gar drei getrennte Gaststätten legte die Vermutung nahe, dass versucht werden könnte, den Breisacher Casino- Stopp zu umgehen, da in jeder Gaststätte bis zu drei Spielautomaten aufgestellt werden dürfen, ohne dass diese damit als Spielothek gilt. Während im benachbarten Sasbach sogar eine Bürgerinitiative gegen den Bau eines Spielcasinos kämpft, hatte sich die Stadt Breisach von einem Anwalt beraten lassen und den Zuzug weiterer Spielotheken gesetzlich gestoppt. Eine gewisse Anzahl, so der Bürgermeister, sei für ein Mittelzentrum wie Breisach erforderlich wie attraktiv, ein zu Viel an Casinos hingegen hätte einen „Abwertungseffekt“ zur Folge.
Die Empfehlung seitens der Verwaltung, so Rein weiter, wäre jedoch dem Antrag zuzustimmen, da der zur Sache befragte Anwalt eingehend vor eventuellen Haftungsansprüchen der Stadt gegenüber den Antragstellern gewarnt hatte, sollte diesem aufgrund von Vermutungen nicht stattgegeben werden. Es handle sich, mahnte der Bürgermeister, um einen „hochsensiblen Bereich“. Hochsensibel reagierten jedoch auch die Mitglieder des Technischen Ausschusses auf die Anträge. Zwei Antragsteller für die gleiche Räumlichkeit, das wäre doch etwas sehr verzettelt, so Wendelin Hintereck (CDU). Nachher gäbe es irgendwann 10 Antragsteller für ein Gebäude, befürchtete der Niederrimsinger Ortsvorsteher. Weniger eine unüberschaubare Menge an Antragstellern als eine Unmenge von Kleinstlokalitäten auf dem Gelände fürchtete Jörg Leber (CDU). „Gibt es nicht irgendein Steuerungsmodell, um nachher nicht 20 Kneipen zu haben“, fragte der erste Bürgermeisterstellvertreter. Der Befürchtung der Kleinkneipenschwemme schloss sich auch Willi Ingenhoven (SPD) an, da in dem Gebäude theoretisch räumlich noch Einiges möglich wäre. Jürgen Langer (ULB) bezeichnete die Anträge schlicht als „interessant“. Deutlicher wurde Hans- Peter Geppert (CDU). Natürlich müsse man sich an einen anwaltlichen Rat halten, stimmte er seinem Fraktionskollegen Jörg Leber zu, aber er „fühle sich vorgeführt“ und wünschte der Stadt wie den Ausschussmitgliedern Mittel, eine derartige „Salamitaktik“ künftig zu vermeiden. Bürgermeister Oliver Rein machte deutlich, dass er seinen Räten in vollem Umfang zustimme. Jedoch betonte er nochmals eindringlich, dass auch aus anwaltlicher Sicht nichts Anderes als eine Bewilligung der Anträge juristisch möglich sei, um der Stadt eventuelle Forderungen zu ersparen. Dem Appell des Bürgermeisters schloss sich der Bauausschuss denn auch an. Mit einer Enthaltung (Barbara Kuhn, SPD) wurde den Anträgen mit einem nicht zu überhörenden Zähneknirschen stattgegeben.
Durchweg Einigkeit herrschte bei den Anträgen 3 und 4. Ein Fitnesscenter darf nun an der Gebäudewand ein Werbebanner anbringen, nachdem das geplante Plakat deutlich verkleinert wurde. „Werbungen am Ort der Leistung“, kommentierte Florian Herth von der Bauverwaltung den Antrag,“ sind grundsätzlich zuzulassen.“ Erweitet wird ein Restaurant am Gutgesellentorplatz. Niemand sprach sich gegen einen Anbau im Innenhof aus, da auch die durch die Vergrößerung erforderlichen zusätzlichen PKW- Stellplätze geschaffen würden. Mit einer Enthaltung (Andreas Klein, FDP) wurde dem 5. Antrag des Abends, dem auf Abweichung vom Bebauungsplan „Vogesenstraße Nord“ für einen Neubau an der Bötzinger Straße stattgegeben. Hier fielen die Terrasse zu groß und das Grundstück zu klein aus, erläuterte Florian Herth den Antrag. Einvernehmen herrschte über den Neubau eines Altenteiles an einem bestehenden Aussiedlerhof im „Jägerhof“ (TOP 6). Dieser, so Herth auf Nachfrage von Jörg Leber (CDU), fiele nicht unter die für die Örtlichkeit verhängte Veränderungssperre. Ein Schuppenerweiterung sowie die Aufstockung eines Wohnhauses in Oberrimsingen (TOP 7), die zuvor schon im Ortschaftsrat abgenickt worden war, fand auch im Breisacher Bürgersaal ihre Zustimmung. Unter TOP 8, Verschiedenes, beklagte Lothar Menges (SPD) das Fehlen eines Fußgängerüberweges vom Bahnhof zum EDEKA, da es dort insbesondere alten Menschen schwer fiele die Straße zu überqueren. Das Thema, so Oliver Rein, „renne offene Türen ein“. Eine Verkehrszählung hätte jedoch ergeben, dass für einen Fußgängerüberweg sowohl die Fußgänger- als auch die KFZ- Frequenz an besagter Stell zu gering wäre. Dies, konterte Lothar Menges, sei aber lediglich eine Empfehlung seitens der Unteren Verkehrsbehörde, also ein Soll und kein Muss. Auch der Wunsch nach einer Sitzmöglichkeit für Radfahrer am Hochstetter „Galgenwinkel“ fand beim Bürgermeister wenig Gegenliebe, da dort dann nur Abfall rum läge. „Nicht die Aufgabe der Stadt“, machte der Bürgermeister in Sachen Badehosenverleih im Waldschwimmbad, Lothar Menges´ drittem Anliegen, klar. Aufgrund des Badebermudaverbotes hatte es im Schwimmbad bis zum Exitus der Waschmaschine Leihbadehosen für Bermudaträger gegeben. Stattdessen, so Rein, würde nun ein Badehosenautomat aufgestellt, an dem Schlabberhosenträger eine vorschriftsmäßig eng anliegende Hose käuflich erwerben könnten. Mit dieser erfrischenden Innovation endete die Bauausschusssitzung.
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-1.JPG "Begrüßt die Gäste des Neujahrsempfangs: Niederrimsingens Ortsvorsteher Wendelin Hintereck")
