Regen und Reden - Gemeinderat Breisach bearbeitet Niederschlag 2010 und Haushalt 2011

In TOP 1: Bürgerfragestunde dankte Lothar Neumann, der Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Breisacher Vereine, dem Bürgermeister, der Verwaltung, dem Gemeinderat sowie dem städtischen Bauhof für gute Zusammenarbeit und gute Entscheidungen. „Hier gibt´ s nie ein Nein“, so das Fazit des unermüdlichen Vorsitzenden. Besorgt äußerte sich Neumann jedoch hinsichtlich des Fortbestandes der IG Breisacher Vereine, da sich bisher noch kein Nachfolger für Neumann gefunden hatte, der das Amt zum Jahresende niederlegen wird.

„Die Vereinsgemeinschaft ist aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken“, beruhigte Breisachs Bürgermeister, der den Dank Neumanns „ganz herzlich“ erwiderte.

Edith Dewachter wollte für die BI- Bebauungsplan Münsterberg wissen, wie „der Stand der Dinge zwischen Investor und Stadt“ nach der Ablehnung des bisherigen Entwurfs für das Bauvorhaben durch das Landratsamt sei. Außerdem interessierten sich die Bürgerinitiativler (m/w) für den Beginn der Gespräche zwischen Stadt, Denkmalamt und Bürgern/Innen über den vorgesehenen Gestaltungsplan für den Münsterberg.

Bürgermeister Rein betonte, dass der Investor, die Freiburger Treubau AG, zwar Widerspruch gegen die Ablehnung des Bauvorhabens „Kettengasse“ eingereicht hätte, jedoch nicht in ein Klageverfahren eintreten würde, falls auch das zuständige Regierungspräsidium den Bauplan ablehnt. Mit einer anderen Dachvariante und „historischen Attributen“ an der Fassade hätte die Treubau AG bereits einen weiteren Entwurf in der Tasche. Das Denkmalamt, so Rein weiter, solle in Sachen Leitbildverfahren Münsterberg „Farbe bekennen und uns eng begleiten“. Ein dahingehendes Abstimmungsgespräch findet bereits am 16. Dezember statt. Eine Bürgerbeteiligung sei in jedem Falle vorgesehen, versicherte Rein.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. September und 16. November berichtete der Bürgermeister, dass man einer Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen (Erlass oder Aussetzung einer Steuerforderung) sowie einem Optionsvertrag zwischen der Stadt und einem ortsansässigen Kiesunternehmen zur Kiesgewinnung zugestimmt hätte.

 

Die von der Stadt zum Starkregenereignis am 14. August 2010 in Aussicht gestellte Analyse samt Sachstandsbericht (TOP 3) lieferte das Ingenieurbüro Keller, das den Regenguss und die dadurch verursachten Überschwemmungen in Teilen Breisachs zusammen mit dem Leiter des Tiefbauamtes, Siegmar Geisert, untersucht hatte. Anhand einer bunten und animierten Bildpräsentation, die sich hinter dem Wetterbericht nicht verstecken musste, schilderte Ingenieur Keller zunächst minutiös die Ereignisse vom 14. August. Um 16 Uhr 10 hatte der gewittrige Regenguss mit einer Niederschlagsmenge von 55, 1 Millimeter die Starkregengrenze weit überschritten. Mit 31 Schadensmeldungen war das 146 Hektar große Ost- Breisachs bis Badischer Winzerkeller am stärksten betroffen, so die Bilanz. Das größte der sich in sechs Wasserableitungszonen unterteilenden Stadtgebiete leitet das Wasser in den Vorfluter Blauwasser ein, der, so Keller, über eine Engstelle am Blauwassergraben verfügt. Bei den Abwasserleitungen handelt es sich jedoch nicht um Fehlplanungen, sondern zum einen um Wetterdaten aus den 70er Jahren - damals wurde der Hauptteil der Kanalisation angelegt - und beim Unwetter vom August zum anderen um ein „Jahrhundertereignis“. Dennoch empfiehlt der Abwasserentsorgungsfachmann der Stadt die Schaffung durchmesserstärkerer Abflussrohre sowie den Bau von ausreichenden Rückhalteräumen insbesondere für den Bereich „Blauwasser“.

Niederrimsingens Ortsvorsteher Wendelin Hintereck (CDU) beklagte, dass nicht auch die ebenfalls betroffenen Teilorte in die Analyse miteinbezogen worden waren. Lothar Menges (SPD) merkte an, dass Stauräume nur nutzen brächten, wenn sie auch gewartet würden.

Bürgermeister Rein versicherte, dass die Stadt „niemanden im Regen stehen lassen werde“. Gespräche über die Stadtteile sind bereits für den 15. Dezember anberaumt. Auf die Wartung und Pflege vorhandener Versickerungsbecken werde verstärkt geachtet. Jedoch gab Rein zu bedenken, dass es sich bei Rückhaltebecken um technische Anlagen und nicht um Biotope handelt, so dass wegen „eines gefällten Baumes auch nicht gleich Ärger geben dürfe“.

Zügig voran ging es bei den TOPs 4 bis 7. Bezüglich des Bebauungsplanes „Henry- Ford- Straße“ Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre (4 und 5) schloss sich der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in beiden Punkten an. Zum einen wird für das Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt zum anderen eine vorläufige Veränderungssperre für den besagten Bereich verhängt, die solange Gültigkeit hat, bis der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Die Beschlüsse waren notwendig geworden, weil eine auf dem betreffenden Areal ansässige Firma Teile ihrer Räumlichkeiten für die Nutzung durch einen Drogeriemarkt vermieten wollte. Zum einen gehören Drogerieartikel laut Breisacher Liste jedoch zum „zentrenrelevanten Sortiment“, zum anderen will die Stadt Fehlplanungen an einem sensiblen Bereich wie dem Ortseingang vorbeugen.

Bei der Offenlage Bebauungsplan „Kirchenacker- Erweiterung“ in Breisach Gündlingen (TOP 6) schloss sich der Gemeinderat einstimmig dem positiven Votum ab, das bereits ebenso einstimmig im Ortschaftsrat abgegeben worden war. Einig war man sich auch über die Annahme von Spenden (TOP 7).

 

Als „insgesamt befriedigend“ bezeichnete der ruhige Rechner, Stadtkämmerer Konrad Schanno, den Jahresrechnungsabschluss 2009 (TOP 8). Im vergangenen Jahr hatte die Stadt im Verwaltungshaushalt rund 31, 2 Millionen Euro im Vermögenshaushalt knappe 7, 7 Millionen Euro bewegt. Die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug rund eine Million Euro. Die allgemeine Rücklage hat sich nach einer Entnahme von knapp einer Million Euro auf 1,25 Millionen Euro verringert. Geringfügig kleiner geworden ist auch die Verschuldung der Gemeinde, die zum Jahresabschluss 2009 bei etwa 8, 63 Millionen Euro lag. Die größten Kostenverursacher waren wenig überraschend Kindergärten, Schulen und das Waldschwimmbad. Der Haushaltsplanentwurf für 2009 wurde um gut 300. 000 Euro überschritten.

„Der Spitalfonds ist auf gesunden Beinen“ lautete Schannos Fazit für TOP 9, die Jahresrechnung 2009 des Spitalfonds Breisach, für den der Gemeinderat als Stiftungsrat fungiert. Mit Schulden von rund 870. 000 Euro und einer Rücklage von 158. 000 Euro sei, laut Schanno, alles „planmäßig verlaufen“.

Dass „good news“ auch „bad news“ sein können, erläuterte Schanno anhand des Jahresabschlusses des Städtischen Wasserwerkes (TOP 10). Aufgrund der vom ökologischen Gesichtspunkt her erfreulichen Stagnation des Wasserverbrauches aber der steigenden Kosten für die Unterhaltung der Rohrnetzleitungen sei ein Anstieg des Wassertarifs unumgänglich, erläuterte Breisachs Schatzmeister. Im Jahr 2009 hatte das Wasserwerk einen Verlust von knapp 28. 000 Euro eingefahren.

Einen Überschuss von rund 155. 000 Euro hingegen gab es beim Jahresabschluss der Abwasserbeseitigung (TOP 11). Dieser Überschuss wird an die Verbraucher weitergegeben und bei der Kalkulation der Gebührenberechnung miteinbezogen werden, versicherte Schanno.

Lothar Menges (SPD) wollte zum Wasserwerk wissen, wann denn nun ein Trinkwassergutachten käme und zur zukünftig getrennten Abwassergebühr, ob es denn nicht günstigere Flächenermittlungsverfahren als die von der Stadt geplante Befliegung gäbe. Bürgermeister Rein stellte ein Trinkwassergutachten zusammen mit der Badenova in Aussicht. Was die Befliegung angeht, so ist diese für eine Stadt in der Größe von Breisach die günstigste und geeignetste Methode, antwortete das Stadtoberhaupt.

Alle Jahresabschlüsse wurden einstimmig angenommen.

 

Nach der Vorberatung im Verwaltungs- und Sozialausschuss, so Oliver Rein einleitend, dürfe nun der Gemeinderat den Haushaltsplan für das kommende Jahr aufstellen. Traditionsgemäß begannen die TOPs 12 bis 14 (Haushaltsjahr 2011 für Stadt, Spitalfonds und Wasserwerk) mit den Reden der Fraktionen.

Für die CDUfasste Fraktionsvorsitzender Andreas Fleig die zentralen Anliegen seiner Partei zusammen. Zum einen betonte Fleig die Wichtigkeit der Arbeit der im Frühjahr 2010 gegründeten Haushaltsstrukturkommission. Diese sollte zusammen mit der Verwaltung in den nächsten Monaten vor allem an Einsparungsmöglichkeiten für den Verwaltungshaushalt tüfteln. Die für diese Legislaturperiode geforderte Einsparung von 5% sei allerdings sehr schwer zu realisieren, da es viele Pflichtaufgaben und wenig freiwillige also fakultative Leistungen gäbe.

Der Haushalt 2011 wird ein Haushalt „ohne Spielraum für Wünsche“, so Fleig mit Blick auf beispielsweise die gewünschte Umgestaltung von Marktplatz und Rheinuferpromenade. Allerdings wird die Stadt „mit einem blauen Auge davon kommen“. Schwer tut sich die CDU jedoch trotz leerer Stadtkasse mit der geplanten Grundsteuererhöhung. Andreas Fleig bedankte sich im Namen seiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister, Verwaltung und Ratsgremium.

Frank Kreutner hielt die Rede für die SPD. Der Fraktionsvorsitzende machte unter anderem deutlich, dass Grundstücksverkäufe der Stadt durchaus sinnvoll seien, die Stadt keineswegs „ihr Tafelsilber“ verkaufe. Allerdings gab Kreutner zu bedenken, dass nicht jeder Investor auch geeignet sei. Was den Pflegeheimbetreiber „Casa Reha“ angeht, so wünschte sich Kreutner im Namen der SPD- Fraktion, dass der Verkauf nicht zustande kommt. Erst vor kurzem hatte die SPD der Verwaltung Unterlagen mit den jüngsten Skandalen beim privaten Pflegeheimträger zukommen lassen, der in den letzten Jahren schon mehrfach wegen unzumutbarer Zustände in „Casa Reha“- Heimen in die Schlagzeilen gekommen war. Als für Einsparungen ungeeignet nannte Kreutner den Posten des Streetworkers, die VHS und die Verkehrsplanung. Außerdem müsse die Stadt auch weiterhin alles tun, um für Familien attraktiv zu bleiben, betonte der SPD- Mann. Auch er bedankte sich abschließend bei Oliver Rein, den Rathausmitarbeitern/Innen und seinen Ratskollegen/Innen.

Jürgen Langer für die ULB bedauerte vor allem die 390. 000 Euro mit der die Stadt den Abbruch des „Alten Winzerkellers“ subventioniert hatte, zumal sich, laut Langer, andere Investoren gefunden hatten.

Besonders für soziale Einrichtungen müsse weiter genug Geld zur Verfügung gestellt werden, so Langer weiter. Für die Verwaltung wünschte sich die ULB zukünftig wieder einen Umweltschutzbeauftragten, da im Augenblick bestenfalls auf die Einhaltung von Vorschriften geachtet würde.

Weniger Geschwindigkeit und mehr Einkaufsmöglichkeiten und einen lebendigen Marktplatz wünscht sich die ULB für die Breisacher Innenstadt.

Bezüglich des Bauvorhabens „Kettengasse“ bedankte sich der ULB- Vorsitzende beim Bürgermeister für dessen Bereitschaft, den Bebauungsplan „fachkompetent“ zur Diskussion zu stellen. Bildungschancen für Alle und mehr Sauberkeit für die Stadt standen auch auf dem ULB- Wunschzettel. Schließlich endete Langer mit einem Zitat von Heinrich Heine und besten Weihnachts- und Neujahrswünschen.

Eine „Kultur des Sparens“ forderte Jürgen Schneider (FDP). Zweimal infolge ein unausgeglichener Haushalt sei Zeichen dafür, dass die Einsparungsziele noch lange nicht erreicht sind. Mit „enormen“ 10 Millionen Euro sei die „Obergrenze der Verschuldung“ erreicht, mahnte Schneider weiter. So forderte er unter anderem, dass die Erlöse aus Grundstücksverkäufen ausschließlich zur Schuldentilgung Verwendung finden sollten. Auch EDV- Leasing hielt Schneider für eine wichtige Einsparungsmöglichkeit. Die Grundsteuererhöhung sei zum Erhalt von Stadtmauer und Münsterberg unabdingbar, so Schneider weiter. Außerdem gälte es, bei Gutachte- und Beraterkosten einzusparen. Die Stadtentwicklung müsse weiter vorangetrieben werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Aktivere Standortwerbung sei notwendig. Mit seinen Kindergarten- und Schuleinrichtungen hätte Breisach aber schon jetzt eine „hervorragende Plattform für junge Familien“ so der Fraktionschef. Der Dank der FDP galt Kämmerer Konrad Schanno, der Verwaltung, den vielen engagierten Bürgern sowie Oliver Rein.

Im Anschluss an ihre Wortbeiträge stimmten die Gemeinderäte/Innen aller Fraktionen dem Haushaltsplanentwurf 2011 einstimmig zu. Es kann also in 2011 munter drauflos gespart werden!