Bauen, Beraten und Schmieden - Gemeinderat Breisach in Hochform

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15. Juni (TOP 2) berichtete Hauptamtsleiter Harald Bitzenhofer, dass man dem Ordnungsmaßnahmenvertrag zwischen Badischem Winzerkeller und der Stadt bezüglich des Areals „Alter Winzerkeller“ zugestimmt habe.

 

 

Forstbezirksleiter Herbert Stiefvater und Revierförster Norbert Lust berichteten über das Forstwirtschaftsjahr 2009 (TOP3). Im Augenblick, so Stiefvater, würde im Breisacher Wald die 10jährige Vollzugskontrolle durchgeführt, über die im Mai 2011 vor Ort mit dem Stadtrat berichtet werden würde. Das Forstwirtschaftsjahr 2009 bezeichnete Stiefvater als „normal“. Die Holzpreise sind im Moment niedrig, so dass nur 22% der gefällten Bäume als Stammholz verkauft wurden. 78% hingegen wurden zu Brennholz verarbeitet, davon 57% von „Selbsterntern“. Wegen sinkender Einnahmen aber stetig steigender Verwaltungskosten hat der Breisacher Wald im Jahr 2009 ein Defizit von rund 84. 000 Euro eingefahren, präsentierte Förster Lust die Zahlen. Der Wald, so Bürgermeister Oliver Rein, sei in erster Linie ein Erholungsgebiet für die Breisacher Bürger/Innen und eben kein Wirtschaftsbetrieb. Schwarze Zahlen, so Rein, seien unter dieser Prämisse weder zu erwarten noch im Bereich des Möglichen. Der Rat segnete das Forstjahr 2009 einstimmig ab.

 

 

Um die Planung eines Landschaftsparks rund um das „Schloss Lilienhof“ oberhalb von Ihringen ging es in TOP 4: Änderung des Flächennutzungsplanes. Da die Gemeinden Breisach, Ihringen und Merdingen eine Verwaltungsgemeinschaft bilden, sind auch für Veränderungen auf der Ihringer Gemarkung die Breisacher mit einzubeziehen. Um eine „nette Planung“, so Bürgermeister Oliver Rein handle es sich bei dem Parkprojekt in reizvoller Umgebung. Ein „Scoping“ nach EU- Richtlinien gewährleistet zudem, dass die Eingriffe in die Natur vorher detailliert auf Verträglichkeit geprüft werden. Das Parkprojekt fand einstimmige Zustimmung.

 

 

Spielcasinos ja, aber in der für ein Mittelzentrum wie Breisach erforderlichen Dosierung, so das Credo der Verantwortlichen in der Europastadt. Da es bei der Bebauungsplanneufassung „Isenberg“ und der Neuaufstellung des Bebauungsplans „Rampar Teibereich I“ um die Steuerung des Spielothekenzuwachses ging, wurden TOP 5 und 6 en bloc behandelt. Für die CDU- Fraktion schloss sich Wendelin Hintereck den Beschlussvorschlägen an, da diese auch und vor allem im Sinne der Bürger seien. Er gab lediglich zu bedenken, dass auf die Stadt bezüglich der Casino- Sperre eventuelle Schadensersatzforderungen eines Antragstellers zukommen könnten. Auf die Anfrage von Lothar Menges (SPD), wer besagtem Immobilienbesitzer im „Isenberg“ein Casino zugesagt hätte, erläuterte Bauverwaltungsamtsleiter Florian Herth, dass man in jenem Fall lediglich einer Gebäudeaufstockung zugestimmt habe ohne dass über die spätere Nutzung der so entstandenen Räumlichkeiten entschieden worden wäre. Auch Bürgermeister Rein betonte, dass er allen Interessenten für Immobilien in den betreffenden Gebieten im Vorfeld deutlich gemacht habe, dass die Stadt keine weiteren Spielhallen zulassen würde. Jörg Leber (CDU) sprach den Bestandsschutz der bereits existierenden Casinos an. Was denn passieren würde, wenn beispielsweise eine Spielhalle abbrenne, wollte der Ehrenfeuerwehrkommandant wissen. Ausnahmen, so Oliver Rein, seien zwar möglich, aber in der Regel gelte „was weg ist, ist weg“. Neue Casinos jedenfalls haben in Breisach auch weiterhin verspielt, denn die TOPs 5 und 6 wurden einstimmig angenommen.

 

 

Christian Sammel vom Stadtplanungsbüro Dr. Fahle stellte unter TOP 7: Nachnutzung KBC- Gelände den Bebauungsplan für das ehemalige Fabrikgelände an der Ihringer Landstraße vor. Der Eiertanz in der Nachnutzung des Geländes ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen Investorensuche, Innenstadtschutz und Verkehrskonzeption, was auch im Vortrag des Stadtplaners deutlich wurde. Zentraler Punkt in Sachen Schutz des Einzelhandels ist die so genannte „Breisacher Liste“. Das in der Liste zusammengestellte Ergebnis einer Standortanalyse der Gesellschaft für Markt- und Absatzanalyse (GMA) gibt Aufschluss darüber, welche Warensortimente am Stadtrand angeboten werden könnten, ohne den Einzelhandel im innerstädtischen Bereich wesentlich zu beeinträchtigen. Neben der Sortimentsermittlung stehen bei der Planung ein Verkehrsgutachten, ein Lärmgutachten so wie ein Altlastengutachten auf dem Programm, so Planer Sammel. Fest steht in Bezug auf die Geländenutzung bisher lediglich ein 2000m² großer Elektrofachmarkt nachdem sich der REWE- Konzern entschlossen hatte, mit seinem Markt in der Bahnhofstraße doch nicht auf das Gelände umzuziehen. Die Themen Verkehr und Einzelhandel bewegten denn auch die Gemüter des Gemeinderates. Eine Zufahrt von Süden auf das Gelände, so Thierry Casetou (ULB), wäre Notwendig, um eine Verstopfung der Ausfahrt aus der Innenstadt zu vermeiden. Um eine „Verwässerung des Prinzips Breisacher Liste“ sorgte sich nicht nur Dr. Jakob Loewe (CDU). Auch Werner Schneider (FDP) machten die zu erwartenden Riesenläden „ein bissl Bauchschmerzen“. Das nur 10% der jeweiligen Ladenflächen mit zentrumsrelevante Waren bestückt werden dürfte, vermochte nicht alle Bedenken auszuräumen. Allerdings, so betonte Christian Sammel, würden sich für eine Nutzung allein durch produzierendes Gewerbe wohl kaum genügend Investoren auftreiben lassen. Ein „ungleiches Spiel“ befürchtete auch Hans- Peter Geppert (CDU), während sein Fraktionskollege Jörg Leber anmahnte, bei der Planung nichts zu überstürzen und den Fortgang des Neubaus der B31 abzuwarten. „Die Innenstadt ist unsere Seele“, versuchte Bürgermeister Oliver Rein die Skeptiker zu beruhigen. Bei Jörg Leber und Andreas Fleig (beide CDU) sowie Werner Schneider (FDP) war dies wohl nicht gelungen. Sie stimmten gegen den Aufstellungsbeschluss, der mit drei Enthaltungen angenommen wurde.

 

 

Gleich sieben Gegner aus den Reihen von SPD und ULB fand unter TOP 8 ein geplantes Neubauvorhaben auf dem Münsterberg, das bereits in der Bürgerfragestunde zur Sprache gekommen war. Während Wendelin Hintereck (CDU) und seine Fraktion die quaderförmigen Flachdachbauten als zur Umgebung passend empfanden, beurteilte Anton Siegel (ULB) für seine Fraktion die zwei Wohngebäude als unpassend. Auch sorgte er sich um eventuelle Beschwerden der zukünftigen Hausbewohner bezüglich des angrenzenden Pausenhofes des Theresianums und dem von Schülern/Innen nun mal ausgehenden Lärm. Sorgen um die Sicherheit der Schulkinder machte sich Hans- Peter Geppert (CDU), der über die geplante Einfahrt für die Tiefgaragen und ihre Kollision mit dem Schulweg gestolpert war. Eine deutliche Abgrenzung von Schulweg und Zufahrt sei mit dem Bauträger bereits ausführlich besprochen worden, versicherte Stefan Baum. Das Projekt war letztlich mehrheitsfähig.

 

 

Als Knödellinie oder Perlschnurlinie wird in Deutschland die zeichnerische Abgrenzung zwischen unterschiedlichen Nutzungen innerhalb von Bebauungsplänen bezeichnet (WIKIPEDIA). Diese entweder appetitlich oder schmuck klingende Abgrenzungsart ist Hauptbestandteil der Bebauungsplanaufstellung für das Mischgebiet „Jägerhof“ zwischen Breisach und Burkheim. Besonders öffentlichkeitswirksam war die Diskussion um bauliche Veränderungen im Bereich „Jägerhof“ durch den im Jahr 2007 erstmals geäußerten Wunsch der Hochseilartisten Traber geworden, anlässlich der fortschreitenden Genesung von Johann Traber jr. nach seinem schweren Arbeitsunfall im Jahr 2006 eine private Gedenkkapelle auf dem Anwesen der Familie zu errichten. Dieses Anliegen war wegen der unklaren Situation auf dem gesamten Gelände wie auch an den unterschiedlichen und teils sehr groß dimensionierten Entwürfen für die Kapelle bisher im Gemeinderat abgelehnt worden. 

Die Neuordnung des Bebauungsplanes samt konkretisiertem Aufstellungsbeschluss (TOP 9) stellte Stefan Baum den Zuhörern/Innen im Bürgersaal vor, unter denen sich auch die Familie Traber befand. Eine Nachverdichtung der Baufenster, so Baum, sei möglich. Allerdings sollte durch klare Abgrenzung der verschiedenen Teilbereiche im betreffenden Gebiet über die Nutzung dieser Bereiche detailliert entschieden werden. Durch das „Abknödeln“ bestimmter Flächen, erläuterte Baum, sei eine Nutzungsfestlegung für eben nur jenen eingegrenzten Bereich, nicht aber für die übrige Fläche gegeben. Zulässig sind für ein Mischgebiet wie den „Jägerhof“ unter anderem Wohngebäude, Gewerbebetriebe, Gaststätten sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke. Städtebaulich sei über das definieren einer Teilfläche auf demTraber´schen Grundstück mittels Knödellinie also auch eine Kapelle theoretisch möglich, sofern sich diese in ihren Dimensionen in die vorhandene Bebauung einpasse, führte Baum aus. Dies sei bei dem aktuellen, deutlich kleineren Entwurf für den Gedenkbau gegeben, wie Stefan Baum anhand von Bildern demonstrierte. Einer weiteren gastronomischen Nutzung neben der unter Bestandsschutz stehenden Gaststätte „Jägerhof“, einem Museum oder einem ebenfalls von der Familie Traber geplanten Hochseilgarten erteilte der Bürgermeister jedoch von vornherein eine klare Absage. Das Wohnen, so Rein weiter, solle auch zukünftig am „Jägerhof“ im Vordergrund stehen. Eine Kapelle in kleinerem Maßstab hielt der Bürgermeister aber für denkbar. Der bereits erbaute Trainingsanbau auf dem Grundstück der Traber- Familie wurde im Nachhinein mit 20 JA- Stimmen abgesegnet. Auch dem neu geordneten Bebauungsplan für das Areal wurde mit zwei Enthaltungen stattgegeben. Ob der Gemeinderat auch der Kapelle seinen Segen erteilt, wird sich nach der sommerlichen Sitzungspause entscheiden.

 

 

Um die Zustimmung zur Planung des Zweiten Bauabschnitts der B31 West ging es in TOP 10 des mittlerweile späten Abends. Der Leiter des Tiefbauamts Siegmar Geisert stellte die möglichen Trassenführungen auf der Breisacher Gemarkung sowie die Änderungsvorschläge der Stadt an den bisherigen Bauplänen vor. Wichtigster Gesichtspunkt, so Geisert, wäre die Wahl der Trassenführung zwischen Nord- und Südvariante. Während die nördliche Trassenführung 800m kürzer ausfiele und zudem landwirtschaftliche Flächen schonte, sei die Südvariante unter bautechnischen Gesichtspunkten und in Sachen Lärmschutz vorzuziehen. Zentrale Forderungen seitens der Stadt sind eine vergleichende Untersuchung beider Varianten, ausreichender Lärmschutz sowie eine verkehrssicher Lösung für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Kreisels Hochstetten, ausreichende Kompensationsmaßnahmen hinsichtlich der bebauten Fläche sowie ein schlüssiges Konzept zur Ableitung des anfallenden Oberflächenwasser, fasste Geisert zusammen. Bürgermeister Oliver Rein versicherte, dass das „sehr technische Thema“ fortlaufend von Stadtverwaltung und Regierungspräsidium bearbeitet würde. Für seine Fraktion betonte Jörg Lebe (CDU), dass es,“um endlich zu Potte zu kommen“, notwendig sei, den Streit zwischen Ihringen und Merdingen betreffs der Straßenführung auszusparen und von Breisach aus mit dem Bau zu beginnen. Nur dann sei auch die sinnvolle Neuordnung des Verkehrs in der Innenstadt möglich, so Leber weiter. Ausdrücklich gegen eine Anbindung „seines“ Ortes an die neue Straße sprach sich Gündlingens Ortsvorsteher Walther Ziegler aus. Diese brächte für den ohnehin schon Durchfahrtsverkehr geplagten Teilort nur eine weitere Verkehrszunahme mit sich, argumentierte Ziegler. Ganz gegen die Straße sprach sich Jürgen Langer von der ULB aus. Hinsichtlich eines lädierten Verkehrsetats, steigender Benzinpreise und einer Kürzertaktung der Breisgau- S- Bahn sei es verfehlt und anachronistisch, auf die Ausweitung des Straßennetzes zu setzen. „Der Verkehr muss schnell aus Breisach abfließen“, konterte Werner Schneider (FDP), der sich in aller Deutlichkeit für die Straße aussprach.

Unter Einbeziehung der Breisacher Nachbesserungsvorschläge stimmten außer den ULBlern alle Gemeinderäte/Innen für den Straßenbauplan.

Die Ergebnisse der Breisacher Ideenschmiede (TOP 11), manifest und sichtbar an den Blumenkübeln in der Neutorstraße,wurden ebenso einstimmig zur Kenntnis genommen, wie die Spenden (TOP 12) angenommen wurden. Wenig Begeisterung ob der Kosten jedoch einstimmige Zustimmung fand die Einführung getrennter Abwassergebühren (TOP 13). Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 2010 ist es bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes nicht mehr zulässig, die Abwassergebühren ausschließlich über den Frischwassermaßstab zu berechnen. Zukünftig gliedert sich die Gebühr in den Frischwasserverbrauch und Niederschlagsgebühr, die sich aus dem Versiegelungsgrad bebauter Flächen ergibt. Um diese Flächen zu erfassen, wird in Breisach eine Befliegung der bebauten Gebiete vorgenommen werden. Die zukünftige Zugriffsmöglichkeit auf die Haushaltsdaten der Kindergärten, so Hauptamtsleiter Harald Bitzenhofer, erfordere eine Neufassung der Verträge zwischen Stadt und betreffenden Einrichtungen. Die Vertragsneufassung (TOP 14) stieß nicht auf Widerstand. Schulungen für die Verwaltung wie den Gemeinderat, die Anschaffung des SAP- Kameralistikprogramms und ein erhöhter Verwaltungsaufwand sind die Schattenseiten des Neuen kommunalen Haushaltswesens (TOP 15). Vorzüge sind die größere Transparenz und der effektivere Ressourcen- Einsatz. Der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Neuordnung wurde einstimmig stattgegeben.

Durch das trendige Bowling verdrängt, befindet sich das eher urige Kegeln auf dem absteigenden Ast. Der Schließung der unrentablen wie renovierungsbedürftigen Kegelbahn in der Niederrimsinger Attillahalle (TOP 16) widersprach keiner der Anwesenden, zumal in Aussicht gestellt wurde, dass die Räumlichkeiten zukünftig dem ASV- Niederrimsingen als Gymnastikhalle zur Verfügung gestellt würden.

Eine heikle Frage stellte Jörg Leber (CDU) zum guten Schluss in den Raum. Warum man den Alleskönner unter den Kehrmaschinen, den„Schmidt Swingo 200“, um dessen Anschaffung es im 17. Tagesordnungspunkt ging, nicht schon viel früher gekauft habe, wollte der Bürgermeisterstellvertreter wissen. Bürgermeister Oliver Rein antwortete, wie er selbst sagte, „in gnadenloser Offenheit“: Er habe bisher schlicht keine Kehrmaschine kaufen wollen!

Mit müdem Hinterteil vom langen Sitzen aber mit dem beruhigenden Gefühl, einen „gnadenlos offenen“ Bürgermeister zu haben, wurden die Besucher/Innen der Gemeinderatssitzung in die Nacht entlassen.