Ein Kommen und Gehen – Neubesetzung im Niederrimsinger Ortschaftsrat

Trotz der beträchtlichen Wärme im Sitzungszimmer des Niederrimsinger Rathauses zog Ortsvorsteher Wendelin Hintereck sein Sakko an und signalisierte damit, dass es nun offiziell werden würde. Ende März hatte Landwirtschafts- und Winzermeister Tobias Ehret (CDU) um Beendigung seiner Tätigkeit als Ortschaftsrat nachgesucht. Aufgrund erheblicher beruflicher Mehrbelastung, so die Begründung des Mitglieds der CDU- Fraktion, sei es ihm nicht mehr möglich, sein Aufgaben als Ortschaftsrat und die damit verbundene Vorbereitungsarbeit in ausreichendem Maße zu leisten. Nach § 16 der Gemeindeordnung ist eine Amtsniederlegung aus wichtigen Gründen zulässig, sofern sich das Ratsgremium dem Gesuch mehrheitlich anschließt. Im Falle des Niederrimsinger Ortschaftsrates wurde dem Ausscheiden von Ehret einstimmig zugestimmt.

„Zwölf Jahre zum Wohle des Bürgers, das ist ein Wort des Dankes wert“, so Ortsvorsteher Hintereck zu Tobias Ehret der dem Gremium seit 1999 angehört hatte. Neben dem Dankeschön in verbaler Form gab es sowohl vom Ortsvorsteher als auch vom CDU- Vorsitzenden Andreas Hoffmann ein Weinpräsent „zum Vernichten“, das Tobias Ehret nun mit auf seinen Zuschauerplatz nehmen durfte.

Das wärmende Sakko musste allerdings noch anbehalten werden, denn es galt den leeren Stuhl am Ratstisch wieder zu besetzen. Bei den Ortschaftsratwahlen im Juni 2009 hatte Jochen Köhler (CDU, 228 Stimmen), auch über die Grenzen von Niederrimsingen hinaus als Chorleiter bekannt, den Einzug in den Ortschaftsrat knapp verpasst. Nun wurde er von Wendelin Hintereck mit einem Gelöbnis zum Ortschaftsrat ernannt. „Die Arbeit ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig“, so der Alte Hase Hintereck zum frischgebackenen Ortschaftsrat. Wichtig sei es aber „immer gerade auszugehen und sich seinem Gewissen verantwortlich zu fühlen.“

Nachdem Köhler seinen neuen Platz eingenommen hatte, konnte in der Tagesordnung weitergemacht und der „Kittel“ abgelegt werden.

Einfacher und zeitgemäßer ist die neue Friedhofsatzung für Breisach und seine Teilorte, die bereits am Dienstag, den 19. April 2011, im Breisacher Gemeinderat verabschiedet worden war und auch in den Teilorten Gündlingen und Oberrimsingen schon Zuspruch gefunden hatte. „Es war nicht einfach, aber letztlich wurde eine Einigung geschafft“, so Ortsvorsteher Hintereck über die Vorarbeit an der neuen Satzung. Der Ortsvorsteher betonte, dass die Niederrimsinger Belange weiterhin „voll greifen“ würden und auch die Friedhofsgeschichte bestehen bliebe, denn alles auf dem Friedhof Vorhandene genießt trotz neuer Satzung Bestandsschutz. Was mit ungepflegten Gräbern passiert, wollte Andreas Hoffmann wissen. Der Ortsvorsteher erläuterte, dass zunächst ermahnt und dann „abgeräumt“ würde.

Wenig anfangen konnte Bertram Wolf (OLN) mit § 19, der vorschreibt, dass die Gräber nicht höher als die Wege zwischen den Gräbern angelegt werden dürfen. Die Grabbegrenzungen seien zum Teil höher, so Wolf. Edwin Gippert (CDU) störte sich daran, dass die neue Friedhofsatzung durch den Breisacher Beschluss ja schon beschlossen sei. Er wünschte sich die Themen erst in den Ortschaftsräten und dann im Stadtrat. Dennoch stimmten die sieben Rätinnen und Räte samt Ortsvorsteher der neuen Satzung einstimmig zu.

Unter Verschiedenes kamen verschiedene Ärgernisse mit dem Schwerpunkt Müll auf den Ratstisch. Die überfüllte Mülltonne auf dem Friedhof, die Ulrike Brugger (OLN) unangenehm aufgefallen war, war noch das geringste Übel. Edwin Gippert (CDU) wünschte sich ein Gastspiel der „schönen Breisacher Kehrmaschine“ in Niederrimsingen. Reichlich genervt war Andrea Biehler (CDU) von der „Katastrophe auf dem Schulhof“. Die Anliegerin der Örtlichkeit findet regelmäßig leere Flaschen in ihrem Garten und weder den Lärm noch das Urinieren rund um das Schulgebäude besonders erträglich. Wie auch in anderen Gemeinden ist der Niederrimsinger Schulhof ein beliebter nächtlicher Treffpunkt für Jugendliche. Ortsvorsteher Hintereck hatte sich bereits mit der Polizei und dem Breisacher Streetworker Willi Ingenhoven in Verbindung gesetzt und um Unterstützung gebeteten. Jochen Köhler regte an, den Schulhof eventuell einzuzäunen. Edwin Gippert schlug vor, das Gespräch mit den Eltern der Jugendlichen unter 16 zu suchen. Zäune verschafften ihm eher ein Gefängnisgefühl. Andreas Hoffmann, Polizeihauptmeister, betonte, dass neben der Zusammenarbeit von Polizei und Streetworker alle Maßnahmen nur Sinn machten, wenn die Jugendlichen auch mit den Folgen ihres Tuns konfrontiert würden. Worte und Zäune zeigten da eher weniger Wirkung.

Ein weiteres Ärgernis war die eigentlich gut gemeinte Baggersee- Putzete der Baggersee- Initiative. Allerdings hatte man den Müll lediglich zusammengetragen aber nicht abtransportiert. Wer nun für die Entsorgung aufkäme, wollte Ex- Ortschaftsrat Tobias Ehret wissen. Ortsvorsteher Wendelin Hintereck erläuterte, dass das Landratsamt die Kosten für die Entsorgung der Müllberge, die Stadt Breisach deren Abtransport übernehmen würde. Ganz glücklich waren mit dieser Aufgabenverteilung aber nicht alle Anwesenden. Letztlich ist die Müllentsorgung Sache der Müllverursacher. Aber in der Theorie ist fast alles einfach.