Protest bei Podest - Bauausschuss Breisach beriet über Stechschilder und Sitzpodeste

Protest bei Podest: Miniterrasse für Außenbewirtung verlor denkbar knapp! (Bild: J. W. Steckmeister)

Außerdem hatten sich die Bauausschussmitglieder auf ihrer Sitzung vom 14. September 2010, mit dem Neubau einer Gerätehalle im Gewerbegebiet „Lohmühle“, dem Neubau einer Gemüselagerhalle beim „Griesmattenhof“, Wohnhausneu- und Umbauten sowie zwei Arbeitsvergaben für städtische Baumaßnahmen zu beschäftigen. Bei sieben der verbliebenen 11 Tagesordnungspunkte wurde den jeweiligen Anträgen einstimmig stattgegeben.

Man kann aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht dagegen sein, so Anton Siegel (ULB) zum Antrag eines Telefonladens in der Rheinstraße, an der Fassade des Ladengeschäftes ein „Stechschild“ sowie den Firmennamen in leuchtenden Einzelbuchstaben anzubringen. Auch Werner Schneider (FDP) fand, dass sich das Beschriftungsvorhaben in das bisherige Straßenbild einfüge. Allerdings störte sich der FDP- Fraktionsvorsitzende an den zahlreichen auf den Gehwegen herumstehenden Werbefähnchen und Passantenstoppern. Bürgermeister Oliver Rein versicherte, dass es in Breisach „eine differenzierte Betrachtung von Werbeanlagen gäbe“, die erforderliche einheitliche Regelung der Richtlinien sowie der Nutzungsgebühren sei mittlerweile in Arbeit. Dem Antrag des Telefonladenbetreibers wurde einstimmig stattgegeben.

Ebenso einig war man sich bei der Verlängerung der Duldungsfrist zur Aufstellung von Infotafeln und Pegellatten zum Integrierten Rheinprogramm (IRP). Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen wurde dem Antrag der zuständigen Gewässerdirektion zugestimmt.

Das neue Gewerbegebiet „Lohmühle“ vor der Kläranlage, so Bauverwaltungsamtsleiter Florian Herth würde im Augenblick unter planerischer Mithilfe von Stadtplaner Dr. Bernd Fahle in Parzellen aufgeteilt. Eine Maschinenbau- und Lohnunternehmerfirma, die zukünftig auch die städtische Grünschnittdeponie unterhalten wird, hat auf einer dieser Parzellen den Antrag auf Bau einer Lagerhalle gestellt. Bürgermeister Oliver Rein und Niederrimsingens Ortsvorsteher Wendelin Hintereck (CDU) bekundeten ihre Freude über die Ansiedlung des „tollen Dienstleistungsangebotes“. Einstimmig wurde dem Neubau der 6, 59 hohen Halle zugestimmt.

Weniger Zustimmung fand der nachgereichte Antrag eines Gastronomen in der Rheinstraße, der bereits ein Podest zur Außenbewirtung auf einem städtischen Weggrundstück errichtet und erst nachträglich einen Bauantrag eingereicht hatte. Das Holzpodest, erläuterte Florian Herth, fiele nicht wie etwa die Aufstellung von Tischen und Stühlen unter das Sondernutzungsrecht sondern sei, da eine bauliche Anlage, genehmigungspflichtig. Oliver Rein, der sich noch vor vier Jahren gegen das Podest ausgesprochen hatte, war mittlerweile bekennender Befürworter geworden. Das Podest, so Rein, sähe gut aus und auch beim Gespräch mit Kreisbrandmeister Jörg Weber hätte es keine Bedenken bezüglich der Freihaltung der Rettungswege gegeben. Andererseits gab Rein zu bedenken, dass damit natürlich auch ein Präzedenzfall geschaffen werden würde. Eine Befürchtung, der sich auch Wendelin Hintereck anschloss: „Wo fangen wir an, wo hören wir auf?“

CDU- Fraktionsvorsitzender Andreas Fleig störte sich eher an der „Erst Bauen, dann Fragen“ - Vorgehensweise des Antragstellers, die sowohl Willi Ingenhoven (SPD) als auch Bürgermeister Rein in diesem Fall auf eventuelle Verständigungsschwierigkeiten zurückführten. Außerdem, so Ingenhoven, sei auch die Neutorstraße voll mit Allerlei und das Podest jederzeit leicht zerlegbar. „Alle wollen Außenbewirtung“, legte auch der Bürgermeister noch nach. Ähnlich uneinig wie in der Diskussion war man sich auch bei der anschließenden Abstimmung, die mit sechs zu fünf und zwei Enthaltungen denkbar knapp gegen das Podest ausfiel.

Erstaunlich rasch und mit 12 Pro- Stimmen, wahrscheinlich weil schon reichlich besprochen, wurde dem Antrag auf Bau eines Lagerschuppens im Gewann „Jägerhof“ sowie der Erteilung einer Befreiung von der dort bestehenden Veränderungssperre stattgegeben.

Zwar nicht zum Gemüseanbau aber zum Sortieren und Lagern von angebautem Gemüse soll die neue Gemüselagerhalle am „Griesmattenhof“ vor den Toren von Breisach dienen. Ob sie damit unter das privilegierte Baurecht, das außerhalb bebauter Flächen zum Beispiel für landwirtschaftliche Betriebe fällt, würde, so Bauverwaltungsamtsleiter Herth, derzeit vom Landratsamt geprüft. Für die Gemeinde ginge es also zunächst darum, über die „bauliche Einpassung“ der geplanten Sortierhalle zu entscheiden. Die Bauausschussmitglieder waren sich in Sachen Hallenneubau einig: Alle stimmten der Bauvoranfrage zu.

Der Niederrimsinger Ortschaftsrat, so sein Ortsvorsteher Wendelin Hintereck, freue sich über die Schließung der Baulücke in der Merdinger Straße im Breisacher Ortsteil. Hierfür ist der Neubau einer so genannten Stadtvilla im „toskanischen Stil“ geplant, die Bauvoranfrage stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Alle anwesenden Stimmberechtigten sprachen sich für die „Toskanavilla“ aus, die nach Wünschen von Hintereck nur einem Kriterium genügen müsse: Nicht im selben Rotton wie das Niederrimsinger Rathaus zu erstrahlen. Hintereck befürchtete wohl, die Ortschaftsratssitzungen demnächst irrtümlich in einer Wohnstube abhalten zu müssen.

Noch mehr Wohnraum in Niederrimsingen soll die geplante Umnutzung des ehemaligen Gasthauses „Krone“ an der Gündlinger Straße bringen. Obwohl Ortsvorsteher Hintereck das Gasthausschwinden bedauerte, wurde der Veränderung eines Gasthauses in drei Wohnungen zugestimmt.

Beim Neubau der Breisacher Ganztagesschule, berichtete Bauamtsleiter Stefan Baum, läuft trotz leichter zeitlicher Verzögerungen unter anderem aufgrund eines Wasserschadens alles nach Plan. Was den Einbau der Aluminiumtüren angeht, hatte eine Breisacher Firma bei der Ausschreibung mit 50. 055, 15 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Ohne Gegenstimmen wurde der Arbeitsvergabe an den Anbieter aus dem Ort stattgegeben.

Bedauern darüber, dass das günstigste Angebot in Sachen Erschließung Gewerbegebiet „Mittelmatten“ in Oberrimsingen nicht von einem Breisacher Unternehmen abgegeben worden war, äußerten sowohl Bürgermeister Rein als auch Hans- Peter Geppert (CDU). Stefan Baum versicherte, dass alle Angebote nicht nur bezüglich des Endpreises sondern durch ein Ingenieurbüro auch in Betracht der Qualität der angebotenen Leistungen geprüft werden würden. Auch hier wurde der Arbeitsvergabe ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Vor dem Beginn der nichtöffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Oliver Rein bei allen, die beim „Schlagregenereignis“ am 14. August, das in Breisach zu zahlreichen Wasserschäden geführt hatte, mitgeholfen hatten, insbesondere THW und Feuerwehren. Das Tiefbauamt, so Rein weiter, würde alle Schadensmeldungen sorgfältig aufarbeiten. Die Kritik aus der Bevölkerung, während des Unwetters nicht vor Ort gewesen zu sein, nahm der Bürgermeister an. Aber auch ein Stadtoberhaupt, so Rein, sei eben mal in Urlaub.

Autor: Julius W. Steckmeister (Breisacher Nachrichten, Artikel-Nr. 3030 ISSN 2698-6949)