Stadtrat: Mit „atmosphärischen Lauben“ und „schlauen Ansätzen“ in die Sommerpause

Rasch gekürzt wurde gleich zu Beginn die Tagesordnung um TOP 10, den ULB- Antrag zur Neuschaffung der Stelle eines Klima- und Umweltschutzbeauftragten. Das allseits beliebte Kuschelthema wurde auf die kühlere Herbstsaison vertagt.

TOP 1 Bürgerfragestunde 

Sein ausdrückliches Bedauern über die Belästigungen durch die Bauarbeiten auf und um das Areal „Alter Winzerkeller“ brachte zu Begin der Sitzung Breisachs Bürgermeister Oliver Rein zum Ausdruck. Eine Anliegerin hatte sich in der Bürgerfragestunde über die Abgasbelästigung an der Ampelanlage Kupfertorstraße Ecke Neuer Weg beschwert und angeregt, dort Schilder mit der Aufschrift „Bitte Motor aus“ aufzustellen. „Eine richtig gute Anfrage“, fand Oliver Rein und bat Bauhofchef Siegmar Geisert, entsprechende Schilder aufstellen zu lassen. Außerdem sagte er zu, dass während der Bauferien im August die Ampeln abgeschaltet bleiben und die Baumaßnahmen für den Kreisverkehr etwa Mitte September abgeschlossen sein würden.

TOP 2 Dienstleistungszentrum zwingt zur Umgestaltung – Nachnutzung des ehemaligen Altenpflegeheims in der Zeppelinstraße

Ebenso anschaulich wie ausführlich berichteten FWD- Hausbau Geschäftsführer Alex Zimmermann und Architekt Jürgen Dittus von der Werkgruppe Lahr über die notwendigen Änderungen bei der Neubebauung des Areals des alten Altersheimes an der Zeppelinstraße. Neben den bisher geplanten vier Gebäuden mit Service- Wohnen, betreutem Wohnen und einem Seniorenpflegeheim wird nun von privaten Trägern ein fünftes, ein so genanntes Dienstleistungsgebäude dazu kommen. Neben dem Schwerpunkt Dialyse sind eine Pflegeeinrichtung für junge Menschen sowie ein palliativmedizinische Einheit angedacht. Das Dienstleistungsgebäude soll, auch von der Lage, eine Art Bindeglied zwischen der bestehenden Helios- Rosmann- Klinik und dem Gebäude, das das Seniorenpflegeheim beherbergen wird, darstellen. Hierzu waren einige Umgruppierungen der anderen Gebäude notwendig, die Zimmermann und Dittus anhand einer Bildpräsentation vorstellten. Neben behutsam moderner Architektursprache bei den maximal dreigeschossigen Gebäuden setzen die Planer samt dem Träger, der Evangelischen Stadtmission, auf viel Grün, eine „atmosphärische Laube“ im Außenbereich und viel Bürger/Innenbeteiligung. So werden alle Breisacher/Innen ab 58 Jahren vom Bauträger angeschrieben und in einer Art Umfrageaktion in die Detailplanungen mit einbezogen werden, versprach Zimmermann. Trotz der leichten Bremsung durch das Dienstleistungsgebäude hoffen Bauträger und Architekt, bereits in der Septembersitzung den Bauantrag einreichen zu können. „Das alles sieht sehr schön aus“, lobte Thierry Casetou (ULB). Allerdings richte sich das Angebot wohl eher an eine gehobene Kundschaft. Wo die Ausgewogenheit bliebe, wollte der ULB- Gemeinderat wissen. Das Service- Wohnen richte sich in der Tat eher an eine betuchte Klientel. Beim betreuten Wohnen wolle man allerdings dem sozialen Anspruch gerecht werden, so Alex Zimmermann von FWD- Hausbau. Wie das mit dem „sozialen Anspruch“ allerdings bei geplanten Quadratmeterpreisen von 8, 50 Euro (Miete) beziehungsweise 2400 Euro (Kauf) gehen soll, blieb leider ein Geheimnis. Bürgermeister Rein bedankte sich abschließend für das gute Miteinander, obwohl die Stadt mit der Dialysestation „Sand ins Getriebe“ gebracht habe.

TOP 3 „kompas“ zeigt „schlaue Ansätze“ – Kommunale Energieberatung mit „badenova“ 

„kompas“ ist nicht die Nachbargegend von Pampas sondern ein lustiges Wortspiel findiger Werbestrategen für die Idee der „badenova“, mit Kommunen, die keine eigenen Stadtwerke haben, eine Partnerschaft einzugehen, also Mitgesellschafter beim Freiburger Energieversorger zu werden. „kompas“ steht für kommunale Partnerschaft. „Unser Stadtwerk soll uns bei energetischen Fragen unterstützen“, so Bürgermeister Rein zum Thema energieeffiziente Kommune Breisach.Die Unterstützung kam in Form von „badenova“- Mitarbeiter, Energieinfrastrukturplaner und „kompas“- Gesellschafterkommunen Betreuer Michael Baur. Dieser stellte in einem Fünf- Stufen- Plan „schlaue Ansätze“ für die zukünftige Energieversorgung vor. Während in Phase 1 die Ist- Situation ermittelt wird, dient Phase 2 der Analyse von erneuerbaren >Energiepotentialen in der Kommune. In Phase 3 sollen schließlich Ziele definiert und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden. Phase 4 dient der Darstellung von Einsparungspotenzialen und Schlussphase 5 der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen samt Monitoring. Die wichtigsten Säulen des Konzepts, so Baur, sind Energie sparen, erneuerbare Energien nutzen sowie ein möglichst große Energieeffizienz. Als zeitlichen Horizont nannte Baur für Phase 1 und 2 rund vier Monate. Beide Phasen wären für Breisach als „kompas“- Gemeinde kostenlos. Thierry Casetou (ULB) wollte wissen, wer in der Kommune denn Ansprechpartner für die „badenova“- Experten sein solle, wenn nicht der von der von seiner Fraktion wieder ins Amt gewünschte Umwelt- und Klimaschutzbeauftragte. Baur verwies auf Förster, Kaminkehrer und die Möglichkeit, Kommunalmitarbeiter/Innen bei der „badenova“ zu Energieberatern/Innen ausbilden zu lassen. Ohne zunächst einen Umweltbeauftragten einzusetzen sei der Weg unlogisch, so Thierry Casetou. Mit den Enthaltungen der vierköpfigen ULB- Fraktion wurde den ersten zwei Phasen der Energiemasterplanerstellung zugestimmt.

TOP 4 Förderfähige Förderung der Gewässerentwicklung – Erstellung eines gemeinsamen Gewässerentwicklungsplanes

Gewässer sind schützenswert und hören nicht an der Gemeindegrenze auf. Aus diesem Grund stand die Erstellung eines gemeinsamen Gewässerentwicklungsplanes mit den Gemeinden Vogtsburg, Ihringen und Merdingen. Die Gesamtlänge der betreffenden zwölf Gewässer beträgt rund 50, der Anteil Breisachs an Krebsbach, Blauwasser, Riedgraben und Seltenbach rund 11 Kilometer. Bei rund 1100 Euro pro Kilometer ist mit Unkosten von rund 12. 500 Euro zu rechnen, erläuterte Bauamtsleiter Stefan Baum die Maßnahme. Allerdings wird die Maßnahme, die sowohl ökologischen Aspekten als auch der Naherholung, wasserwirtschaftlichen Aspekten sowie dem Hochwasserschutz dient mit 50% Zuschüssen aus der Landeskasse gefördert. Ein Entwicklungskonzept, das zieldefiniert ist, lobte Bürgermeister Oliver Rein die Erstellung des Gewässerentwicklungsplanes, deren fachliche Organisation in den Händen des Landratsamtes liegt. Niederrimsingens Ortsvorsteher Wendelin Hintereck (CDU) begrüßte das Vorhaben stellvertretend für seine Fraktion. Allerdings wollte er wissen, ob Breisach als größte Gemeinde federführend sei? So ist es angedacht, entgegnete Breisachs Stadtoberhaupt salomonisch. Für die SPD- Fraktion stimmte Lothar Menges dem Konzept zu, dass er als „gut und kostensparend“ aber auch als viel zu spät begonnen einordnete. Werner Schneider (FDP) versprach sich vom gemeinsamen Projekt ein unkomplizierteres Miteinander bei erforderlichen Veränderungen. Das allerdings wollte Oliver Rein nicht versprechen. Dennoch wurde die Erstellung des Gewässerentwicklungsplanes einstimmig beschlossen.

TOP 5-7 Flinke Flächen mit FSP – Änderungen des Flächennutzungsplanes

Bereits behandelt und gebilligt wurden etliche Flächennutzungsplanänderungen auf Breisacher Gemarkung in der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 24. Mai 2011. Die Aufstellungsbeschlüsse mitsamt blitzschneller Erläuterungen hatte nun Stefanie Burg vom Büro Fahle Stadtplanung (FSP) im Gepäck. Auf zwei der in der Maisitzung schon detailliert besprochenen Flächen ging Stefanie Burg nochmals gesondert ein. Zum einen das Gebiet „Kirchenacker“ im Ortsteil Gündlingen. Hier, so die Ingenieurin, ist der Bebauungsplan bereits weit fortgeschritten, der Flächennutzungsplan jedoch noch nicht angepasst. Dieser sollte nun möglichst schnell beseitigt werden, erläuterte Frau Burg. Zum anderen sei die Sondernutzungsfläche „Elektrofachmarkt“ auf dem ehemaligen KBC- Gelände nun im Flächennutzungsplan dargestellt, so die Ingenieurin weiter.Den beiden herausgestellten wie auch den etlichen anderen Änderungen wurde ohne Gegenstimmen zugestimmt.

TOP 8 Fünf Jahre löschen für den Lappen – Entschädigungsleistungen der Stadt für Feuerwehrführerscheine

Ganz oder gar nicht, heißt es zukünftig für die Erstattung von Führerscheinkosten seitens der Stadt gegenüber Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, erläuterte Hauptamtsleiter Harald Bitzenhofer den Sachverhalt von TOP 8. Hatte die Stadt bisher 50% der Kosten für den Erwerb des LKW- Führerscheins durch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr übernommen, geht dies zukünftig nur noch bei voller Kostenübernahme. Gleich bleibend ist allerdings die Bedingung, die die Gemeinde an die Entschädigungsleistung knüpft: Mindestens fünf Jahre Mitgliedschaft bei der FFW in der Gemeinde beziehungsweise innerhalb des Sprengels Kaiserstuhl- Tuniberg. Jörg Leber (CDU), ehemaliger Breisacher Feuerwehrkommandant, blickte wehmütig auf die Zeit vor 2004 zurück, als sich die Führerscheinanwärter noch für 10 Jahre bei der Wehr verpflichten mussten. Auch gab Leber zu bedenken, dass die jüngeren FFWler/Innen auch für 7, 5- Tonner bereits einen extra Führerschein erwerben müssten. Barbara Kuhn (SPD) hingegen interessierte sich für den jährlichen pekuniären Aufwand, der auf die Stadtkasse zukäme. Pro Führerschein rund 3000 Euro, antwortete Harald Bitzenhofer. Für das laufende Jahr habe Feuerwehrkommandant Jochen Böhme drei Interessenten angekündigt.Bürgermeister Rein betonte die Wichtigkeit, sich ehrenamtlich der Aufgabe Feuerwehr zu stellen und sich gleichzeitig noch die Mühe zu machen, eine komplexe Fahrprüfung abzulegen. Dieser Wertung schloss sich der Gemeinderat an und stimmte der Kostenübernahme ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

TOP 9 Freudiges aus dem Keller – Fünf neue KIGA- Plätze im Hort an der JLS

Als „freudige Information“ bezeichnete Bürgermeister Rein die Nachricht, dass der Hort an der Julius- Leber- Schule seine Aufnahmekapazität von 20 auf nunmehr 25 Kinder hatte erweitern können. Und dies bei gleich bleibendem Personalstand, freute sich Rein. Etwas weniger freute sich Jürgen Langer (ULB), der sie Unterbringung der Kleinen in den Kellerräumen der Schule für wenig glücklich hielt. Wenig glücklich fand Imogen Wiedensohler (FWG) die Aufnahmekriterien für den Hort. Denn statt nach familiärer Situation, wie beispielsweise zuerst Kinder von Alleinerziehenden aufzunehmen, wird über die Belegung beim Hort an der JLS nach Meldedatum entschieden.

Verschiedenes - Verkehrsberuhigung nur für Promis?

Viele Anlieger des Neumattenweges in Hochstetten vermissen die Verkehrsberuhigte Zone. So Bürgermeisterstellvertreter Lothar Menges (SPD). Diese, so der Hochstetter Menges weiter, sei zeitnah mit dem Wegzug eines prominenten Bürgers, des Bürgermeisters nämlich, auch verschwunden.
Promi- Bürgermeister Rein versicherte, dass hier kein Zusammenhang bestünde. Aufgrund des Parkverbotes in verkehrsberuhigten Bereichen hätten sich zahlreiche Anlieger/Innen sogar in Unterschriftenaktionen gegen die Verkehrsberuhigung ausgesprochen, so dass man diese in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt aufgehoben hätte. Spezielle Bürgermeisterkinderspielstraßen stehen auch beim neuen Breisacher Verkehrskonzept bislang noch nicht zur Debatte.

Autor: Wilhelm W. Steckmeister