„Viel Lärm um nichts“ – Die Heilige Maria lachte auf ihrer Mond-Sichel?

In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause wurde redlich viel geredet aber letztlich wenig gesagt. Die seit August im Amt befindliche neue Seniorenbeauftragte Mareike Schmidt stellte sich und ihre Aufgaben vor.Ein Nachspiel, das sich gleich in zwei Tagesordnungspunkten wieder fand, hatte die Entscheidung des Gemeinderates vom 27. Juli, einer Umkircher Familie eine Befreiung von den Bauvorschriften im Neubaugebiet „Kalkofen“ zu erteilen. Ob Umkirch eine Gemeinde mit „PFIF“ wird und am Projekt „Praktiziertes Flächenmanagement in der Region Freiburg“ teilnimmt, galt es anschließend zu entscheiden. Und zum guten Schluss kam das Reizthema Millionenschulden der Gemeinde nochmals auf den Tisch, unter dem es aber auch sehr rasch wieder verschwand.

„Mehr Schmidteinander“ –
Seit August dieses Jahres hat Umkirch eine Seniorenbeauftragte.

Mit einer Powerpoint-Präsentation stellte sich die 27-jährige Diplom-Pädagogin Mareike Schmidt den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vor. Sie hatte sich nach einem Auswahlverfahren gegen 21 MitbewerberInnen durchgesetzt und bekleidet nun eine zunächst auf zwei Jahre befristete 50% Stelle im Umkircher Rathaus. Erste berufliche Erfahrungen sammelte die unter anderem auf Gerontologie und Erwachsenenbildung spezialisierte junge Erziehungswissenschaftlerin allerdings mit Kindern und Jugendlichen. Sie arbeitete nach dem Studium in der Hausaufgaben- und Freizeitgruppe des Freiburger Caritasverbandes, wo sie auch weiterhin tätig sein wird. Aber letztlich waren alte Leute ja auch mal jung…Nach einigen Worten zu ihrer Person und ihrem Werdegang legte Frau Schmidt eine Bestandsaufnahme der bisher in Umkirch vorhandenen Angebote für Senioren vor. Anhand der demographischen Entwicklung der Gemeinde Umkirch bis zum Jahr 2025 (Zuwachs der über 65jährigen Bürger um mehr als ein Drittel), betonte sie dann die Bedeutung der Seniorenarbeit und die Wichtigkeit der Verbesserung und Erweiterung bestehender Strukturen. Wesentlich seien hier vor allem mehr Miteinander insbesondere von Alt und Jung sowie die ehrenamtliche Tätigkeit. „Jung und Alt gemeinsam“ heißt denn auch der flotte, von Händchen haltenden Papierpuppen gezierte Flyer, in dem Frau Schmidt bienenfleißig die bestehenden Angebote zusammengetragen hat. Diese reichen von „Bewegung und Sport“ über „Bildung und Kultur“  bis zu „Unterstützung, Hilfe und Begleitung“ und werden von verschiedenen Organisationen so wie den Kirchen getragen. Als bereits im Aufbau befindliche neue Projekte nannte Frau Schmidt die Hospiz- sowie die Demenzgruppe, die pflegenden Angehörigen ermöglichen wird, Demenzpatienten an zwei Wochentagen stundenweise in den Räumlichkeiten der katholischen Kirche von Fachpersonal betreuen zu lassen. Die Ergebnisse ihrer bisherigen Untersuchungen erläuterte die Wissenschaftlerin anhand einiger Stichpunkte wie der Förderung des Bewusstseins für das Thema Altern, mehr Kommunikation der einzelnen Anbieter untereinander sowie einer „Kultur des Kümmerns“.Abschließend fasste Frau Schmidt ihre Aufgabe mit dem Satz „IST- Bestand analysieren und Mängel aufzeigen“ zusammen. Auf die konkrete Nachfrage von Gemeinderat Ilias Moussourakos (UBU) jedoch, wo Frau Schmidt im Laufe ihrer Untersuchung auf Defizite sowie Entwicklungspotentiale gestoßen ist und wo sie die Seniorenarbeit in der Gemeinde Umkirch in zwei Jahren, am vorläufigen Ende ihrer Dienstzeit, sehen möchte, gab es allerdings einmal mehr nur „mehr Miteinander“. So drängt sich nach der detaillierten Analyse des IST- Bestandes des bisherigen Wirkens der neuen Seniorenbeauftragten die Frage auf, ob, trotz Stellenneuschaffung und wissenschaftlicher Präzision, in der Seniorenarbeit alles „beim Alten“ bleibt und letztlich, ob sich die Amtsinhaberin auch zukünftig noch als richtige Wahl wird profilieren können. Nicht nur für Frau Schmidt wäre es erfreulich, wenn sie die Erste wäre aber nicht die Einzige bliebe, die sich diese Frage mit JA beantworten kann. Ein Beobachter der Gemeinderatssitzung schrieb uns nach der Sitzung: "Wenn Frau Schmidt so viel Power hat wie ihre Powerpoint-Präsentation und wenn sie als Berufsanfängerin nicht nur eine bezahlte Stelle für planen-reden-schreiben und Hochglanzrospekte sucht, sondern praktisch zupacken und arbeiten kann, dann wäre das ein Gewinn für die Senioren. Denn Umkirch braucht für die Alten keine graue Theorie und auch und keine Sprech-Menschen, sondern helfende Arbeits-Menschen"

„Willkommen bei den Schildbürgern“
Oder Entschiedenes entscheidend um zu entscheiden.

Ein Nachspiel, dem gleich zwei Tagesordnungspunkte gewidmet waren, hatte ein Beschluss des Gemeinderates in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Dem Antrag der Umkircher Familie Maier auf Befreiung von den Bauvorschriften im Neubaugebiet „Kalkofen“ aufgrund einer besonderen Härte (§  31 BauGB) war mit knapper Mehrheit stattgegeben worden. Diese Räte waren der Entscheidungs-Empfehlung der Gemeindeverwaltung gefolgt, die mitteilte, das Landratsamt habe die Zustimmung zur Befreiung "sigalisiert". Sie sei rechtlich möglich. REGIONALIA - Umkircher Nachrichten hatte darüber berichtet (s. REGIONALIA - Umkircher Nachrichten vom 28. 07. 09: „Drei Männer mit Herz“). Vier Mitglieder des Gemeinderates sahen in dieser Entscheidung eine Ungleichbehandlung der jetzigen und zukünftigen Bauherren im „Kalkofen“, die sich an den bestehenden Bebauungsplan gebunden sehen. Logische Konsequenz, so der fraktionsübergreifende Antrag der Gemeinderäte Leible (CDU), Haas, Hirzle und Wellbrock (alle SPD), könne nur eine Änderung bzw. Neufassung des Bebauungsplanes sein. Der alte Bebauungsplan, so die Antragsteller, müsse einer offiziellen Überprüfung unterzogen und anschließend dahingehend geändert werden,  dass es „zur Wiederherstellung gleicher baulicher Voraussetzungen“ käme. Allerdings drängt sich angesichts dieser Forderung die Frage auf, ob sie nicht völlig obsolet ist. Ein Bebauungsplan - ob nun alt oder neu - stellt doch per se eine Gleichbehandlung aller Bauherren sicher. Und inwieweit und vor allem in welchen Fällen von einem solchen Plan abgewichen und individuellen Wünschen des Bauherrn stattgegeben werden darf, ist ebenfalls minutiös im Baugesetzbuch (§ 31) sowie der Landesbauordnung (§ 56) geregelt. Warum also etwas wiederherstellen, das bereits existiert? Oder soll in den neuen Bauvorschriften die Ausnahme zu Regel erklärt werden? Und die eigentlichen Regeln werden zukünftig unter den Ausnahmen zusammengefasst? Ein weiteres Dilemma des Antrags brachte Jörg Kandzia (CDU) auf den Punkt: Eine nachträgliche Änderung der Bauvorschriften würde nun die Bauherren benachteiligen, deren Häuser im „Kalkofen“ bereits fertig gestellt und plankonform gebaut worden seien.  Wie aber solle nun diese neuerliche Ungleichbehandlung abgewendet werden? Tom Hirzle (SPD) betonte nochmals, dass die Ungerechtigkeit erst durch die Zustimmung des Gemeinderats zur Bebauungsänderung  zustande gekommen sei.Hier sollte der Gemeinderat mehr Vorsicht walten lassen und die Vorschriften zukünftig „sehr eng“ auslegen. Bis zur Entscheidung des Landratsamts, so Hirzle, sollte der Beschluss über eine Änderung des Bebauungsplanes zurückgestellt werden. Diesen vorläufigen Ausweg aus dem unnötigen Malheur brachte letztlich auch Bürgermeister Walter Laub ins Spiel: Warum, da das Landratsamt ohnehin das letzte Wort bei Befreiungsanträgen hat und im Falle der Familie Maier, so geht aus einer vorläufigen Stellungsnahme der Behörde vom 12. August hervor, eine Ablehnung des Antrags auch gegen das Votum des Gemeinderates wahrscheinlich erscheint, den ungeliebten Antrag nicht einfach vertagen. Zwar schließt sich das Landratsamt in Härtefällen, so Laub, meist den Entscheidungen des Gemeinderats an, was in diesem Fall aber allen Erfahrungen zum Trotz wohl nicht eintreten wird. So besteht bis zur eventuell notwendigen Beschlussfindung die Hoffnung, dass sich ein Problem, das gar nicht existiert,  einfach in Luft auflöst. Dem Antrag auf Vertagung wurde ebenso einstimmig wie erleichtert stattgegeben. Ein Zuschauer meinte in einem Kommentar gegenüber REGIONALIA: “Die Stunde Arbeits-Beschaffungs-Bla-Bla, mit Blockierung von vierzehn Gemeinderäten, einem Bürgermeister und drei teuren Begleit-Beamten, hätte man sich sparen können“.

„Neues aus Schilda“ - Antrag auf Einhaltung der Bebauungspläne

Die Erleichterung im Sitzungssaal  war jedoch nur von kurzer Dauer, da sich die Rätinnen und Räte noch mit einem weiteren Tagesordnungspunkt zum Thema Bebauungsplan auseinandersetzen mussten. Auf Antrag von Gemeinderat Jörg Kandzia (CDU), sollte, um weitere Präzedenzfälle „à la Maier“ zu vermeiden, zukünftig eine Richtlinie für den Umgang des Gemeinderats mit Anträgen auf Befreiung von den Bauvorschriften beschlossen werden. Zwar lässt sich auch eine solche Maßgabe aus den bereits vorhandenen Regelungen in Baugesetzbuch und Landesbauverordnung ableiten, aber vielleicht saß der Schock über die Entscheidungshoheit des Landratsamtes auch gegen ein Votum des Gemeinderates noch zu tief. Frau Weibel- Kaltwasser (UBU) machte denn auch ihrem Unmut Luft: Wo steht der Gemeinderat, wenn das Landratsamt zunächst gegenüber ihm und dem Bauherrn eine „Pseudo- OK“ gibt und letztlich doch NEIN sagt? Verkommt eine Abstimmung über Befreiungsanträge im Gemeinderat nicht gar zur Farce? Meinte Jörg Kandzia. Und  regte an, vielleicht auch um das Gefühl der Ohnmacht ein wenig abzumildern, zukünftig hinsichtlich von Befreiungsanträgen gegenüber dem Landratsamt keine Entscheidungen mehr abzugeben, sondern lediglich Empfehlungen auszusprechen.  Richtlinie einer solchen Empfehlung könnte z. B. die Unterscheidung zwischen „gestalterischen“ und „sozialen“ Gründen einer Antragstellung sein. Bürgermeister Laub wies jedoch darauf hin, dass der Gemeinderat „nicht beschließen kann, sich zu Befreiungsanträgen nicht zu äußern“, da  innerhalb einer Frist von sechs Wochen über eingereichte Anträge zu entscheiden wäre. Würde dies nicht geschehen, ginge das Landratsamt automatisch von einer Zustimmung im Gemeinderat aus. Ilias Moussourakos (UBU) regte an, Bebauungspläne in Zukunft großzügiger zu gestalten, um weniger in die Zwickmühle der Befreiungsanträge zu geraten. Claudia Weibel- Kaltwasser (UBU) wies darauf hin, dass der Antrag von Kollege Kandzia sowohl bereits im Gesetz verankert als auch praktizierter Alltag im Gemeinderat sei. Leider ist diese allzu wahre Bemerkung im Eifer des Gefechts beinahe untergegangen. Tom Hirzle (SPD) stimmte der endlich ausgesprochenen Tatsache zu und forderte zum einen eine Umformulierung des als überflüssig enttarnten Antrags und zum anderen die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Entscheidungsrichtlinien bei Antragstellung auf Befreiung vom Bebauungsplan. Dass diese ebenso überflüssig ist, da die Richtlinien ja bereits gesetzlich verankert sind, kam leider nicht mehr zur Sprache. Wesentlich blieb, dass der Antrag des Gemeinderats Kandzia bis zur Bildung der Arbeitsgruppe zurückgestellt wird, also auch erst einmal da ist, wo er har kam: aus dem Nichts.

Cui bono? oder Wer steckt im „grünen Mäntelchen“?

Letzter beschlussfähiger Tagesordnungspunkt war die Frage, ob die Gemeinde Umkirch sich am Projekt „Praktiziertes Flächenmanagement in der Region Freiburg“, kurz PFIF, beteiligen soll. PFIF läuft seit dem 01. 10. 2008 und ist für eine Laufzeit von zwei Jahren angelegt. Gefördert wird das Projekt vom Umweltministerium Baden- Württemberg. Weiterhin engagieren sich unter anderem das renommierte Öko- Institut e. V. und das Institut für Angewandte Forschung (IAF) der Hochschule Nürtingen- Geisslingen sowie die Stadt Freiburg als Kommunikator des Projektes und seiner Ergebnisse. Die zentrale Aufgabe von PFIF ist ein sinnvolles Flächenmanagement in der Region Freiburg. Dies besagt, dass vor der Erschließung und Bebauung neuer, außerhalb der Städte und Gemeinden liegender Flächen zunächst innerhalb der Ansiedlungen geprüft und erfasst werden soll, wo bebaubare oder bereits bebaute Flächen ungenutzt sind. Da Umkirch bereits von 2006 bis 2008 am Vorgängerprojekt „komreg“ (Kommunales Flächenmanagement in der Region) teilgenommen hat, erscheint es nun durchaus sinnvoll, den begonnenen Weg auch in Zukunft zu verfolgen und die bei „komreg“ gewonnenen Erkenntnisse weiter umzusetzen. Die drei wesentlichen Standbeine von PFIF sind erstens eine Internetbasierte Bestandsflächenbörse, was besagt, dass die Besitzer von Innengrundstücken zunächst ermittelt und zum Verkauf ihrer ungenutzten Grundstücke ermuntert beziehungsweise bei der Vermarktung der Immobilien unterstützt werden sollen. Zum Zweiten leer stehende Wohnbauflächen gemeindeübergreifend erfasst werden und drittens engere Absprachen der Gemeinden untereinander bei der Einrichtung und Erschließung gewerblicher Flächen angestrebt werden. Neben der Flächenschonung steht bei PFIF also auch der Gedanke des gemeinsamen Handelns für die Region gegen den Konkurrenzgedanken im Vordergrund. So wurden in den Jahren 1996 bis 2005 insgesamt 1.517 Hektar frei Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Gleichzeitig besteht in den 74 Kommunen der Landkreise Emmendingen, Breisgau- Hochschwarzwald sowie Freiburg Stadt ein theoretisches Entwicklungspotential von ca. 1.800 Hektar. (Quelle: PFIF). Ein Projekt also, das im Zeitalter des Freiflächenschwundes mehr als nur unterstützenswert ist. Dass es jedoch nicht nur um die Schonung der Umwelt geht, wurde bei der Argumentation pro PFIF nicht verhehlt. So gab Bausachbearbeiter Bernhard Weckel zu bedenken, dass seitens der Gemeinde nur nach sorgfältigem Beleg der Nutzung innerörtlicher Brachflächen begründet werden könne, wenn zukünftig für außerorts Anträge zur Bebauung gestellt würden. In den Taschen des „grünen Mäntelchens“ sind durchaus auch wirtschaftliche Interessen verborgen. Also darf, auch was die gemeinsame Nutzung der ermittelten Freiflächen innerhalb der teilnehmenden Gemeinden angeht, durchaus die Frage „Cui bono?“ (Wem zum Nutzen?) in den noch freien Raum gestellt werden, zumal die Stadt Freiburg mit einer geschäftstüchtigen FTWM (Freiburger Wirtschaft Touristik und Messe GmbH) in der Hinterhand, bei PFIF eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Und die mit dem Informations-Wissen über verkaufbare Gewerbegrundstücke gute Geschäfte macht. Die Gemeinrätinnen und -räte waren der einhelligen Meinung, dass der Nutzen einer Projekteilnahme unzweifelhaft ist, so dass dem Antrag einstimmig stattgegeben wurde.

Peanuts - Erdnüsse unterm Tisch

Neben erfreulichen Meldungen, wie der Einladung zum Feuerwehrhock und der Einweihung des Mühlrades, Ärgernissen, wie den Schäden am Flachdach des Rathauses oder dem immer noch fehlenden Fußgängerüberweg auf Höhe das ALDI- Marktes oder eher Erheiterndem, wie den Fehl- und Umplakatierungen anlässlich der Bundestagswahl am 27. 09. brachte Gemeinderat Klaus Leible (CDU) zum guten Schluss noch ein unangenehmes Thema zur Sprache: Die Schulden der Gemeinde Umkirch bei der Kommunalentwicklungs- GmbH der LBBW, die sich aus den Fehlkalkulationen im Gewerbegebiet Stöckmatten ergeben hatten. REGIONALIA - Umkircher Nachrichten hatte darüber berichtet (s. REGIONALIA - Umkircher Nachrichten vom 11. 08. 2009: „Schwarzer Zylinder mit rotem Schulden- Deckel“).

Leible forderte eine genaue Einsicht in die Kosten- und Verlustaufstellung und zwar nicht „en bloc“ sondern „en detail“. Rechnungsamtsleiter Markus Speck war diese Forderung sichtlich unangenehm. Er begründete die bisher nicht hergestellte Transparenz mit der Menge („Reihe von Ordnern“) der Unterlagen, die „größten Brocken“, die Grundstückskäufe nämlich, seien jedoch genau belegt und jederzeit einzusehen. Die Bemerkung, dass es sich bei den anderen Beträgen lediglich um „Peanuts“ handelt, wurde dem Gemeinderat und dem Publikum erspart, sie blieb aber ebenso wie eine merklicher Unmut von Seiten des Klaus Leible im Raum stehen. Im Ganzen also ein Abend, in dem sich alles, selbst 1,8 Millionen Euro neue Schulden, schließlich irgendwie in Luft verwandelt hatten.