Schwarzer Zylinder mit rotem Schulden-Deckel: Gemeindegeschäft mit Millionenverlust „Made à la Greschkowitz“ ?

Umkirchs früherer "roter" Bürgermeister Ulrich Greschkowitz, der 2002  von seinen Bürgern nach zwei Amtszeiten mit großer Mehrheit aus dem Amt abgewählt wurde, und nur noch 29,7 % der abgegebenen Stimmen erhielt,  glaubte im Jahre 1999 wohl, dass die Gemeinde ein neues Industriegebiet benötigt. Und er wurde dazu wohl auch von einigen Unternehmen und Gemeinderäten gedrängt. Jedenfalls nahm er auf seine politische Agenda, das neue Gewerbegebiet „Stöckmatten“ aus dem Ackerboden zu stampfen und erfreute damit die Grundstücks-Spekulanten, die auf eine „Vergoldung“ ihrer Ackergrundstücke warteten. Einzelne hatten sich schon mehrere Grundstücke zusammengeschachert und waren mit  ihrer Nase im „Wind von Greschkowitz“ und der  nun reifen und goldenen „Gewerbegebiets-Zeit“. Dabei war das „ob“ (also ob es zu einem neuen Gewerbegebiet kommen sollte) keine Frage, sondern das „wie“ (also wie man ein neues Gewerbegebiet geschäftstüchtig für die Gemeinde umsetzen soll). Nach Ansicht von Fachleuten kam Greschkowitz mit seinem Gewerbegebiet zu spät und er fädelte es „handwerklich“ falsch ein. Manche Beobachter meinen sogar, aus geschäftlicher Sicht, dilettantisch. Weil Greschkowitz ihnen keine preiswerten und freien Gewerbe-Flächen anbieten konnte, sprangen ihm zuvor zwei renommierte Unternehmen ab: Das Medizintechnik-Unternehmen BÖSCH verlagerte seinen Sitz nach Gottenheim und  Gerriets zog mit einer großen Produktion ins elsässische Volgelsheim. Greschkowitz war deswegen unter verständlichem Handlungs-Druck. 1999 ging er das Gewerbegebiet Stöckmatten deswegen wohl mit Hochdruck an.  Doch: Dachte er nicht gründlich und sorgfältig nach ? Hatte er falsche Berater ? War er zu „landesbankgläubig“ ? Hastig wurden die Acker-Grundstücke aufgekauft.
 
Rund 2,8 Millionen Euro kassierten die Grundstücksbesitzer 

Rund 80.000 qm Ackerland kaufte man in „Stöckmatten“ zum Betrag von  rund 2,8 Millionen Euro und zahlte den Grundstücks-Eigentümern sehr gute Preise dafür: ca. 80 DM  (40,90 Euro) pro qm. Ihre Spekulationsgewinne wurden überwiegend sofort,  durch Aufnahme neuer Gemeinde-Schulden (über die KSG), bezahlt. Diesen Besitzern wurden ihre Ackergrundstücke „per Erhebung zum Gewerbegebiet“ „versilbert und vergoldet“. Die neuen Schulden wurden per Vertrag bei der  KSG, heute LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH der Landesbank,  „geparkt“. Damit wurden sie zunächst einmal nicht öffentlich im Haushalt sichtbar. Greschkowitz ersuchte seinen Gemeinderat, ihm die Entwicklung und Vermarktung des neuen Gewerbegebietes  durch die von ihm favorisierte KSG zu genehmigen. Damit war ein „Dealer“ im Geschäft der sich vom „Spekulations-Kuchen“ etwas abschneiden wollte und bei diesem Objekt durch eine beschämende Misserfolgs-Bilanz glänzte.

Rosinen für Grundbesitzer, Landesbank und KSG -
Risiko und Verluste für die Gemeinde

Die schlauen BW-Geschäftemacher legten Greschkowitz Verträge vor, bei denen sie die „heißen Kohlen“,  also die Risiko-Positionen, der Gemeinde Umkirch zuschoben und sich selber nur die sicheren Rosinen pickten. Also die Kosten, Honorare, Provisionen, Gebühren und Zinsen. Greschkowitz stellte es nicht so schlau an wie später sein schwäbisch-geschäftstüchtigerer Nachfolger Walter Laub, der die Vermarktung neuer Gewerbeobjekte (z.B. im Falle Merkur-Frucht) selbst in die Hand nahm und Gewinn und Risiko bei den Verkäufern und Käufern der Grundstücke verankerte. Am 15.11.1999 ließ Greschkowitz sich seinen mit der  KSG verhandelten, miesen Vertrag genehmigen und öffnete damit ein „Millionengrab“ für die Gemeinde Umkirch. Zuvor hatte er dem Gemeinderat die Namen der Unternehmen genannt, die sich angeblich in dem vorgeschlagenen und benötigten Gewerbegebiet ansiedeln wollten und den Räten naiv einen schnellen Abverkauf  der Grundstücke vorgegaukelt? Das ganze wurde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Offensichtlich sollte die Bevölkerung keine Details des Geschäftes mitbekommen. Mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung billigte der Gemeinderat von Umkirch am 15.11.1999 den verheerenden Vertrag von Greschkowitz mit der KSG, den er als Bürgermeister am 25.1.2000 unterzeichnete.  Die wichtigen Gemeinderäte und Fraktions-Führer Hans-Jürgen Siebert (SPD) und Herbert Schreiber (CDU) fehlten laut Protokoll in dieser Sitzung. Greschkowitz hatte jedoch auf falsche Hoffnungen gesetzt und es versäumt, wie ein sorgfältiger Kaufmann oder ein Treu-Nehmer der Gemeinde, der mit fremden Gemeinde-Geld handelt,  für seine Risiko-Geschäfte eine "Rückversicherung" abzuschließen, das heißt, die angeblichen Grundstücks-Interessenten auch rechtsverbindlich zu verpflichten, nach Errichtung des Gewerbegebiets  die Grundstücke der Gemeinde bezw der  KSG selbst auch zügig zu einem fixen Preis abzunehmen.  Und dieser handwerkliche Gestaltungs-Fehler sollte sich bitter an der Gemeinde rächen. Die angeblichen Zusagen auf Abnahme der Grundstücke erwiesen sich zunächst überwiegend als „hohle Luft“. Nur wenige der Unternehmen, die dem Gemeinderat vor dem Beschluss genannt wurden, siedelten sich tatsächlich in dem neuen Gewerbegebiet an. Die Gemeinde und ihr eingeschalteter „Dealer“, die Kommunalentwicklungsgesellschaft der Landesbank, blieben, wie auf „Sauer-Bier“, auf den Grundstücken sitzen und hatte nicht annährend den Erfolg den andere Bürgermeister, z.B. in Gottenheim, mit ihren Industriegebieten erreichten. Die Hoffnungen hinsichtlich Zeit, Abnahme und Preis der Grundstücke erwiesen sich als Schäume und Träume. Und sie platzen wie Seifen-Blasen. Damit liefen die Zinsen davon und öffneten ein Millionengrab für die Gemeinde.

1.845,864,21 Euro verlangt man Zins/Verlusterstattung von der Gemeinde

Laut Schreiben der LBBW Kommunalentwicklung vom 15. Juli 2009 belaufen sich die zu erwartenden erstattungsfähigen Kosten, will heißen der Verlust mit den Gewerbegebiet, per 31.12.2009 auf 1.845,864,21 Euro. Greschkowitz war ein weiterer handwerklicher Fehler unterlaufen: weil er naiv an eine schnelle Vermarktung seines neuen Gewerbegebietes glaubte, ohne sichere und verbindliche Zusagen in der Hand zu haben, verkannte er den tödlichen „Zins-Hammer“.  Er ließ den Grundstücks-Eigentümern ihre „spekulations-vergoldeten“ Kaufpreise gleich auszahlen, statt deren Auszahlung vom Abschluss des Gegengeschäftes, dem tatsächlichen Verkauf der Grundstücke als Industriefläche, abhängig zu machen. Rund 2,8 Millionen Euro kassierten Umkircher Grundstückssbesitzer und konnten sie gegen Zinsen bei ihren Banken gewinnbringend anlegen. Und die KSG  und ihre Landesbank freuten sich riesig, dieses Geschäft finanzieren und Zinsen kassieren zu dürfen. Je länger umso besser. Schliesslich leben Banken von Zinsen, die sie ihren Kunden abnköpfen.  Dabei hatte die Gemeinde noch Glück. Das Geschäft fiel in eine Zeit der niedrigen Zinsen. Mit höheren Zinsen wäre der Verlust noch weit größer ausgefallen. Für viele Geschäftskundige war es völlig unverständlich, warum Greschkowitz den Grundstücksverkäufern das Risiko des tatsächlichen und schnellen Verkaufs ihres Ackerlandes als hochwertige Industriegrundstücke ersparen und dieses Risiko durch seine hoch verschuldete Gemeinde tragen ließ. Die Kritiker von Greschkowitz bemängelten dies schon damals, doch sie wurden nicht gehört und teilweise belächelt.

Greschkowitz liess seinen Vertrag nicht durch die Kommunalaufsicht genehmigen  -  Gemeindeprüfungsanstalt beanstandete dies.

Greschkowitz ließ sich das verheerende Rechtsgeschäft, mit dem er seine verschuldete Gemeinde hoch belastete,  auch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigen. Nach §§ 87, 88 der Gemeindeordnung sind städtebauliche Verträge mit Rückkaufs-Verpflichtungen gewährvertragsähnliche  Rechtsgeschäften, die  durch die Kommunalaufsicht beim Landratsamt zu genehmigen sind. Und diese Genehmigung wäre wohl bei der Verschuldung der Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt versagt worden. Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Würrtteberg beanstandete deswegen in ihrem Prüfungsbericht vom 27.2.2004 die nicht eingeholte Genehmigung und regte eine kritische Überprüfung des Vertrages und der vereinbarten Verwaltungsgebühr mit der  KSG an. Hier zeigt sich, wie wichtig Transparenz in der Gemeinde ist und wie schädlich geheime Sitzungen sein können. Die gutgläubigen Gemeinderäte haben ihrem damaligen Bürgermeister wohl leichtfertig geglaubt und keine schlüssigen Beweise verlangt, als er ihnen die Namen der Firmen nannte, die sich im neuen Gewerbegebiet ansiedeln wollten. Doch sie haben seine Aussagen nicht kontrolliert. Bürgermeister Walter Laub blieb nichts anderes überig, als das bedenkliche Geschäft nachträglich, nachdem einige Grundstücke verkauft waren, am 23.2.2005 von der Kommunalaufsicht - gegen scharfe Auflagen - genehmigen zu lassen. Mutige  Kritiker von damals sind gestaucht worden, als sie zu mehr öffentlicher Transparenz und Kontrolle mahnten. Bürgermeister Laub war an den Vertrag seines Vorgängers gebunden. Nachdem die Zahlungen an die Grundstückseigentümer geleistet waren, konnte er das Gemeinde-Geld nicht zurückholen und musste in den saueren Greschkowitz-Apfel beißen. Nachdem die Zeit ins Land ging und die KSG nicht sonderlich erfolgreich war, nahm er schliesslich die weitere Vermarktung selbst in die Hand. Um der Zins-Schlinge zu entrinnen, kam die Gemeinde Gewerbeansiedlern mit dem Preis entgegen. Die Spät-Folge der Walter Laub eingebrockten „Greschkowitz-Suppe“, in der viel Phantasie und falsche Hoffnungen drin waren,  ist jedoch nunmehr die brutal klare Zinsrechnung der Kommunalentwicklungs-GmbH der Landesbank, die Greschkowitz-Nachfolger Laub und die Bürger und Unternehmern der Gemeinde in den nächsten Jahren bitter auslöffeln müssen. Denn das verlorene Geld fällt nicht vom Himmel. Es muss (über Steuern und Gebühren) in den nächsten Jahren von den Bürgern eingetrieben werden. Bei der Berechnung der Zinsaufwendungen machte Laubs tüchtiger Kämmerer Markus Speck große Augen und es war ihm, wie man hörte, „zum Kotzen“. 

Eine Verkäufer-Familie kassierte 350.000 Euro,
viele andere Verkäufer mehr als 100.000 Euro

Ein verärgerte Gemeinderat brachte es wohl auf den Punkt als er meinte: „Da wurden die Gewinne bei den Grundstücks-Verkäufern kapitalisiert und die Verluste bei der Gemeinde sozialisiert. Warum hat Greschkowitz das Geld aufgenommen, statt es den Verkäufern erst zu zahlen,  nachdem die Erwerber-Firmen bezahlt haben?“

Und ein anderer Bürger schrieb unserer Redaktion: „Karl der Reiche, der vier Grundstücke in Stöckmatten sammelte, die er auf seine zwei Söhne übertragen hatte, konnte sich freuen. Die haben ihre vier Grundstücke verkauft und dafür rund 350.000 Euro kassiert. Das Geld konnten sie auf der Bank als Festgeld anlegen und reicher werden, während die arme Gemeinde das Geld aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen musste. Die können sich mal bei Greschkowitz für ihre Gewinne bedanken.“

Noch einmal soll so etwas nicht vorkommen. Zwar zaudert auch Laub manches Ding länger hin als es unbedingt notwendig ist und bei der Gemeinde ist noch vieles viel zu geheim. Doch die Gewerbe-Ansiedlungen von Walter  Laub haben „Hand und Fuß“. Der sparsame Schwabe will mit mehr schwäbischer Geschäftstüchtigkeit (er kommt aus einer alten Handelsfamilie) solche Risiken nie mehr eingehen. Bei der Ansiedlung des Unternehmens Merkur-Frucht macht die Gemeinde Umkirch keine Verluste, sondern nur Gewinne. Und alles lief gut für die Gemeinde und ging RUCK-ZUCK. Bei vielen Bürgern kommt immer wieder das alte Vorurteil hoch, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen. Doch das gilt wohl nur im Einzelfall und nicht generell. Man denke nur an die Finanz-Genies Helmut Schmidt oder Peer Steinbrück.

Autor: Werner Semmler